Schweiz
Weitere Annäherung: Schweiz würde "Verbindungsbüro" der NATO akzeptieren
Die viel zitierte Neutralität der Schweiz könnte einen weiteren Rückschritt erleiden: Das Schweizer Außenministerium bestätigte am Mittwoch Pläne der NATO, in Genf ein sogenanntes "Verbindungsbüro" zu eröffnen. Es wäre ein weiterer Schritt der Annäherung von Bern.
Die NATO prüft die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in der Schweiz. Der mögliche Sitz bei den Eidgenossen soll den Plänen nach im französischsprachigen Genf etabliert werden. Laut dem Schweizer Außenministerium liege dazu aber noch kein offizieller Antrag der NATO vor.
Allerdings betonte das Ministerium am Mittwoch gegenüber Zeitungen der Tamedia-Gruppe, dass, sobald ein solcher eingegangen sei, die Frage an die Schweizer Regierung weitergeleitet werde.
Das Nordatlantische Bündnis hatte am 11. Juli nach einem Gipfel in Vilnius in einem Kommuniqué entsprechende Pläne erwähnt. In dem Dokument hieß es:
"Wir prüfen die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Genf, um unser Engagement bei den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Organisationen weiter zu verstärken."
Ein NATO-Verbindungsbüro in Genf war von der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Ständerates (zweite, kleine Parlamentskammer der Schweiz) bereits im März begrüßt worden. Sobald eine mögliche Eröffnung feststehe, würden die Außenpolitischen Kommissionen (APK) informiert, erklärte das Außenministerium.
Gleichzeitig relativierte das Ministerium die Bedeutung eines möglichen NATO-Büros in Genf. Ein derartiges "Verbindungsbüro" stelle kein bilaterales Büro der Allianz zur offiziellen Schweiz dar, so das Außenministerium.
Stattdessen werde die Schweiz "mit der NATO auch weiterhin über ihren entsprechenden Vertreter in Brüssel kommunizieren", hieß es weiter. Das geplante Büro diene lediglich als ein Verbindungsbüro zu den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in Genf.
Dennoch wäre ein derartiges Büro ein weiterer Schritt der Alpenrepublik in Richtung des Militärbündnisses. Das Schweizer Verteidigungsministerium hatte schon im Mai 2022 nach der militärischen Eskalation in der Ukraine einen Bericht initiiert, in dem verschiedene militärische Optionen analysiert werden, darunter eine verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Militärübungen mit der NATO.
Zudem sprach sich Bern im Juli dieses Jahres für die Beteiligung am sogenannten europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield aus. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde von Verteidigungsministerin Viola Amherd im Juli unterzeichnet. Lanciert wurde die gemeinsame Luftverteidigung von Deutschland, inzwischen sind 17 europäische Länder dabei.
Am 13. Oktober hatte die NATO auf Ihrer internationalen Webseite mitgeteilt:
"Am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022 trafen sich die Verteidigungsminister von 14 NATO-Ländern und Finnland in Brüssel, um eine Absichtserklärung zur Einführung eines europäischen Raketenabwehrprojekts, des European Sky Shield, zu unterzeichnen."
Und weiter:
"Die von Deutschland geleitete Initiative zielt auf die Schaffung eines europaweiten Luft- und Raketenabwehrsystems durch die gemeinsame Beschaffung von Luftabwehr- und Raketenmaterial durch europäische Länder ab. Sie wird die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO stärken."
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