Kurzclips

Biden über 95 Milliarden Hilfspaket: "Investition in unsere eigene Industrie" – Russland antwortet

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch (Ortszeit) das Gesetz, mit dem Milliradenhilfen für Israel, Taiwan und die Ukraine bewilligt werden, unterzeichnet. Russlands Botschafter in Washington Anatoli Antonow kommentierte dies mit den Worten, die USA hätten sich auf die Seite des Bösen und des Faschismus gestellt.

Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet.

"Ich habe gerade das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde. Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus.

Der Senat hatte das Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar (knapp 89 Milliarden Euro) erst am Dienstagabend gebilligt. Zuvor hatte es monatelang im Repräsentantenhaus festgehangen. Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren zuvor ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus.

Die russischen Reaktionen auf das verabschiedete Hilfspaket waren von weniger Euphorie geprägt.

"Amerika hat sich für den Krieg entschieden. Es hat sich auf die Seite des Bösen gestellt und den Faschismus unterstützt",

erklärte Anatoli Antonow, Botschafter Russlands in den USA.

Mehr zum Thema - Waffen für Ukraine, Israel und Taiwan: US-Kongress billigt Hilfspaket

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.