Kurzclips

Schwedens Außenminister: "Sehen keinen Grund für die Türkei, unseren Antrag nicht zu ratifizieren"

Die Entscheidung über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens liege allein bei der Türkei, sagte der schwedische Außenminister, Tobias Billström, auf einer Pressekonferenz, nach Gesprächen mit der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, am Dienstag in Stockholm.

Dabei sei er sehr zuversichtlich, dass die Türkei endlich grünes Licht für den Ratifizierungsprozess geben werde. Es gebe nämlich keinen Grund für die Türkei, warum der Beitrittsantrag nicht ratifiziert werden sollte. Schweden habe alle Punkte des "trilateralen Memorandums" zum Ausbau der Zusammenarbeit erfüllt.

Auch die umstrittene Forderung Erdoğans zur "Bekämpfung des Terrorismus" müsse erfüllt werden. Dazu zählen die Verfolgung von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Beendigung der schwedischen Unterstützung für die syrisch-kurdische Miliz YPG und die Auslieferung von Personen an die Türkei, die dort als "Terroristen" eingestuft wurden.

Mehr zum Thema - "Sollten sich nicht die Mühe machen" – Erdoğan schließt Aufnahme Schwedens in die NATO aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.