International
Peking fordert von Washington Aufhebung "illegaler einseitiger Sanktionen"
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat US-Außenminister Antony Blinken aufgefordert, die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen aufzuheben. Diese Forderung äußerte er, als die beiden Chefdiplomaten sich am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz trafen.
Ein Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken stellt das letzte in einer Reihe von Gesprächstreffen auf höchster Ebene dar, seit sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping im November letzten Jahres trafen. Kurz nach dem Gipfeltreffen sorgte der US-Präsident für Empörung in China, als er auf die Frage eines Journalisten hin erklärte, er stehe zu einer früheren Bemerkung, in der er seinen chinesischen Amtskollegen als "Diktator" bezeichnet hatte.
Die beiden Länder beendeten das Jahr 2023 mit einer unbehaglichen Entspannung nach einem Jahr, das von US-amerikanischer Panik über angebliche chinesische Spionageballons und US-Sanktionen im Technologiebereich geprägt gewesen war, die Chinas Zugang zur fortschrittlichen Computerchip-Herstellung und Prozessoren für künstliche Intelligenz beschränken. Die beiden Länder sind außerdem in eine wachsende militärische Rivalität verwickelt.
Wang erklärte bei dem Treffen laut der Pressestelle des chinesischen Außenministeriums, dass die Verfolgung des Ziels der "Abkopplung von China" letztendlich auf die USA zurückfallen werde. Er forderte Washington auf, die "illegalen einseitigen Sanktionen" gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen aufzuheben und das legitime Recht Chinas auf Entwicklung nicht zu untergraben.
Die meisten der jüngsten US-Sanktionen gegen China waren 2018 verhängt worden, als die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump US-Behörden die Nutzung von Geräten und Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei untersagt hatte, weil sie befürchtet hatte, dass das Unternehmen Spionage begünstigt.
Die Spannungen waren im Oktober 2022 weiter eskaliert, als die Biden-Regierung neue Beschränkungen für den Verkauf von Halbleitertechnologie an China angekündigt hatte, um Peking den Zugang zu wichtigen Technologien zu verwehren.
Im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen äußerte sich Blinken besorgt über Chinas angebliche Unterstützung für die russische Militärindustrie. Im Jahr 2022 hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Unternehmen in China verhängt, weil sie nach Ansicht Washingtons das russische Militär im Ukraine-Konflikt unterstützt hatten.
China hat wiederholt die Behauptungen der USA zurückgewiesen, es erwäge eine Aufrüstung Russlands. Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 hat sich China stets für eine friedliche Beilegung der Krise eingesetzt. Peking hat sich auch dem westlichen Druck widersetzt, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, und stattdessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut. Chinesische Zolldaten zeigen, dass der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 26,6 Prozent gestiegen ist und einen Rekordwert von 240 Milliarden US-Dollar erreicht hat.
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