International
Der IWF warnt vor der Beschlagnahme eingefrorenen russischen Vermögens
Eine Vertreterin des Währungsfonds hat eine Überprüfung der Rechtsgrundlagen gefordert, ehe die eingefrorenen Guthaben beschlagnahmt werden. Am Montag hatte der Europarat den Beschluss gefällt, die Zinsen auf diese Guthaben für die Ukraine zu beschlagnahmen.
Jeder Schritt in Richtung einer Einziehung der eingefrorenen russischen Vermögensbestände sollte auf "hinreichender rechtlicher Grundlage" erfolgen, warnte die Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, in einem Interview mit dem Magazin Foreign Policy, das am Montag veröffentlicht wurde.
Die USA und die EU haben russische Vermögen in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden US-Dollar, die der russischen Zentralbank gehören, seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 blockiert. 196,6 Milliarden Euro (211 Milliarden US-Dollar) aus diesem Betrag werden von der belgischen Clearingstelle Euroclear gehalten, die im vergangenen Jahr beinahe 4,4 Milliarden Euro Zinsen auf das Guthaben einnahm.
Anfang der Woche unternahm der Europarat Schritte zu einer möglichen Beschlagnahme dieser Zinseinnahmen. Später enthüllte dann das US-Außenministerium, dass Washington "weiterhin im aktiven Gespräch mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der G7" stünde, was mögliche Wege zur Beschlagnahme der russischen Vermögen angehe.
"Die Entscheidung, was mit den eingefrorenen russischen Vermögen getan wird, verbleibt allein bei den Ländern, die diese Guthaben halten, und den Verhandlungen zwischen ihnen", sagte Gopinath.
Sie fügte hinzu, dass die Analytiker des IWF die Folgen jeder Entscheidung auf die Mitglieder des Fonds und die Weltwirtschaft bewerten würden, wenn und falls das geschehe.
"Ich denke, die einfachste Voraussetzung ist stets, dass man sicherstellen will, dass man, was immer man tut, ausreichende rechtliche Grundlagen hat, sodass man am Ende keine Risiken hat", betonte sie.
Die Geschäftsführerin verweigerte Kommentare zur Wirksamkeit westlicher Sanktionen gegen Russland, aber gestand ein, dass das Land es geschafft habe, "große Mengen Öl trotz der Preisobergrenze zu exportieren, und damit große Summen an Exporteinnahmen erzielt zu haben."
Mehr zum Thema – EU beschließt Zinserträge eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine abzuzweigen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.