International
Vermittlerrolle im Nahostkonflikt: China setzt sich für Zweistaatenlösung ein
Peking hat einen 5-Punkte-Plan zum Konflikt zwischen Israel und Palästina vorgelegt. Unter anderem werden ein Waffenstillstand, der Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe sowie verstärkte diplomatische Vermittlungsbemühungen unter Führung des UN-Sicherheitsrats gefordert.
Die chinesische Staatsführung verstärkt ihre Anstrengungen im Nahen Osten, um dort den Friedensprozess auszubauen. Am Donnerstag hat Außenminister Wang Yi bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats dazu ein Fünf-Punkte-Papier zur dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt, wie das Handelsblatt berichtet. Wang Yi sagte dazu:
"Wir sollten die politischen Perspektiven für die Zweistaatenlösung mit größerer Entschlossenheit neu beleben."
Peking betont die notwendige Etablierung eines unabhängigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967. Dabei soll Ostjerusalem als Hauptstadt fungieren. Ein Waffenstillstand, der Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe sowie verstärkte diplomatische Vermittlungsbemühungen unter Führung des UN-Sicherheitsrats sind weitere Punkte des Vermittlungsvorschlags.
Erst letzte Woche hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ähnliche Vorstöße zur Lösung des Nahostkonflikts gemacht, auf die auch im jetzt vorgelegten Papier verwiesen wird. Als Podium wählte Xi einen Sondergipfel der BRICS-Gruppe, der erste nach der beschlossenen Erweiterung der Gruppe auf elf Länder. Die Bemühungen, die Staatengemeinschaft als Podium für internationale Diplomatie zu verankern, sind unübersehbar.
Laut Xi sei es "zeitgemäß und notwendig", dass die BRICS-Gruppe die "Stimme der Gerechtigkeit und des Friedens in der israelisch-palästinensischen Frage" erhebe. Als Minimalkonsens konnten sich die BRICS-Vertreter bisher auf eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza einigen. Wie schon im Ukrainekrieg bezeichnet sich die chinesische Staatsführung im Nahostkonflikt als "neutral". Im Westen, besonders in den USA, hofft man auf ein Einwirken von Peking auf Teheran: Unklar ist, wie groß der Einfluss jedoch tatsächlich ist. In Washington und Brüssel will man auf jeden Fall verhindern, dass die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz in den Nahostkonflikt eingreift.
Vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober hatte Peking mehrfach seine Rolle als Vermittler zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina verstärkt. Bereits im Juni hatte Staatschef Xi Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking empfangen und dabei einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt. Seit 2003 hat Chinas Staatsführung insgesamt sogar sechs ähnlich lautende Vorstöße gemacht, die jedoch, zumeist vom Westen torpediert, nicht zu einer Friedenslösung führten.
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