Deutschland
Selenskij in Berlin und Paris erwartet
Berlin und Paris sind die Zwischenstationen, bevor der ukrainische Präsident in die bayerische Landeshauptstadt zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen wird, wo er am Sonnabend sprechen darf. In Frankreich soll ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden und auch in Berlin geht es absehbar um die weitere deutsche Unterstützung.
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einem Kurzbesuch in Berlin erwartet. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz. Am selben Tag wird Selenskij dann auch noch in Paris erwartet. Zudem wird der ukrainische Präsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die am Freitag beginnt. Selenskijs Auftritt dort ist für Sonnabend geplant.
Laut Angaben aus Paris geht es bei dem geplanten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch um Sicherheitsgarantien Frankreichs für die Ukraine. Geplant ist demnach die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, mit dem der Ukraine konkrete Sicherheitszusagen gemacht werden.
Welche Themen Selenskij mit Scholz und umgekehrt besprechen will, ist bisher nicht bekannt. Absehbar ist jedoch, dass die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik im Mittelpunkt stehen wird. Nach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer Kiews. Deutschland hat der Ukraine bisher bilateral 27,8 Milliarden Euro Unterstützung zukommen lassen. Hinzu kommen Unterstützungsleistungen durch die EU, die finanziell ebenfalls von der Bundesrepublik mitgetragen werden. Deutschland plant auch in diesem Jahr, die Ukraine daneben direkt mit 7,5 Milliarden Euro Militärhilfe zu unterstützen.
Die Ukraine ist derzeit faktisch bankrott. Sie kann ihre Staatlichkeit nur noch durch ausländische finanzielle und militärische Unterstützung aufrechterhalten. Diese Unterstützung zu erhalten, wird für die Ukraine jedoch immer schwieriger. Vor allem in den USA gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Weltmacht dauerhaft aus der Unterstützung zurückziehen will.
Zwar hat der US-Senat kürzlich noch einem Finanzpaket insgesamt zugestimmt, das auch weitere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Allerdings steht die Zustimmung durch das US-Repräsentantenhaus noch aus. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte bereits, auch der neue Vorschlag werde dort keine Zustimmung finden. Dass Deutschland und die Europäische Union den Ausfall der USA als Unterstützer der Ukraine kompensieren könnten, gilt allerdings als unrealistisch.
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