Deutschland
Corona-Aufarbeitung: Antrag abgelehnt – Mecklenburg-Vorpommerns Politiker sehen keine Notwendigkeit
Die FDP-Fraktion des nordöstlichen Bundeslands wollte über einen themenbezogenen Antrag den Weg ebnen, die "Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen". Am 15. Dezember lehnten die Parteien im Landtag mit eindeutiger Mehrheit ab.
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von der SPD (34 Sitze) und der Partei Die Linke (neun Sitze) regiert. Im November 2021 wurde Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Am 25. Oktober dieses Jahres präsentierte die FDP-Fraktion (fünf Sitze) den Abgeordneten einen Antrag mit dem Titel: "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen". Für eine Annahme des Antrags wurde eine Mehrheit der verantwortlichen 79 Abgeordneten benötigt. Die Abstimmung für den Antrag sollte in der Sitzungswoche ab dem 11. Dezember 2023 stattfinden. Das Ergebnis wurde am 15. Dezember bekannt gegeben. Insgesamt 42 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, es gab elf Enthaltungen. Eine politische Aufarbeitung der "Corona-Krise" wurde damit blockiert.
Der freie Journalist und Blogger Bastian Barucker, selbst in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaft, begleitete in seinem Artikel den Werdegang des Antrags. Anfang Dezember präsentierte Barucker Inhalte des FDP-Antrags. Der Landtag sollte in dem Antragsschreiben dazu aufgefordert werden, folgende Eckpunkte einer Betrachtung zu unterstützen:
- "Die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft sind bislang nicht im erforderlichen Maß politisch und wissenschaftlich aufgearbeitet worden.
- In der Zeit der Corona-Pandemie sind tiefgreifende gesellschaftspolitische Spannungen entstanden, die bis heute nachhaltigen Einfluss auf das Zusammenleben der Menschen im Land haben.
- Die Herausforderungen der Corona-Pandemie haben erhebliche Mängel in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates aufgedeckt und erfordern eine Aufarbeitung zur Verbesserung der Resilienz."
Die FDP-Fraktion wollte "eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements" erreichen, insbesondere auch vor dem Hintergrund "einer schwindenden Akzeptanz demokratischer Institutionen und Prozesse in Teilen der Bevölkerung". Das Abstimmungsverhalten belegt, dass die politische Wahrnehmung verantwortlicher und maßnahmenunterstützender Landespolitiker einer konstruktiven und unaufgeregten Aufarbeitung ablehnend gegenübersteht. Das Ergebnis des Tagesordnungspunkts 27 der 71. Landtagssitzung lautet im Detail:
- Abgegebene Stimmen: 66 – Jastimmen 13 – Neinstimmen 42 – Enthaltungen 11 – Abwesenheit 13 – Beschluss: Ablehnung des Antrags
Es gibt keine Nennung der jeweiligen Parteizugehörigkeiten. Barucker erinnert in seinem Artikel an die Aussage des Rostocker Infektiologen Emil Reisinger, der als offizieller Berater der Landesregierung am 28. Oktober 2021 laut dem NDR die Empfehlung aussprach:
"Die Gesellschaft muss das jetzt selbst regeln: Wenn du nicht geimpft bist, dann möchte ich auch nicht, dass du mit meinen Kindern spielst."
Im November 2021 präsentierte dann Ministerpräsidentin Schwesig ihre Sicht auf vermeintlich notwendige politische Vorgaben: "An allgemeiner Impfpflicht führt kein Weg vorbei". Zuvor lautete im Dezember 2020 eine Zeit-Schlagzeile: "Mecklenburg-Vorpommern lässt Tagestouristinnen und -touristen wieder ins Land. Das wegen der Corona-Pandemie im März verhängte Einreiseverbot für Kurzbesucherinnen aus anderen Bundesländern soll kommende Woche aufgehoben werden".
Barucker versuchte nun aktuell Anfang Dezember demnach über die Landesregierung damalige "beratende Experten" zu kontaktieren. In einem Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei erfuhr er, dass "alle Experten, die die Landesregierung beraten haben, nicht für ein Interview mit dem Autor zur Verfügung stehen". Kontaktierte Fraktionspolitiker reagierten wie folgt:
- SPD: Wir müssen Ihnen allerdings eine Absage dazu erteilen.
- Die Fraktion Die Linke hat die gestellten Fragen nicht beantwortet.
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: (...) Eine isolierte Betrachtung der Maßnahmen auf Landesebene wäre nicht zielführend, stattdessen kann eine Analyse auf Bundesebene als Grundlage für konstruktive Schlussfolgerungen in Erwägung gezogen werden.
Die CDU (12 Sitze) befand eine Aufarbeitung noch am 8. Dezember, der Barucker-Anfrage, als "speziell für Mecklenburg-Vorpommern eigentlich keine besonders naheliegende Idee, dem Antrag der FDP werden wir dennoch zustimmen, weil wir die grundsätzliche Zielrichtung richtig finden". Das finale Ergebnis schaut anders aus. Die AfD (14 Sitze) antwortete, dass eine Aufarbeitung "zwingend notwendig ist, zumal der Schaden für Demokratie und Gesellschaft immens" sei, um festzustellen:
"Wir fordern daher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser hat umfassende Rechte und kann justiziable Schritte einleiten. Die Mehrheiten für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern."
Der 15. Dezember belegt, der Großteil der politisch Verantwortlichen möchte sich eindeutig nicht dem Thema einer "Corona-Aufarbeitung" stellen.
Mehr zum Thema - Das ZAAVV – Ein Verein treibt Aufarbeitung von Folgeschäden der Coronapolitik voran
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