Deutschland
Finanzminister Lindner beendet zum Jahresende Strom- und Gaspreisbremsen
Die sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet. Das erklärte Finanzminister Christian Lindner. Grund sei das Urteil des Verfassungsgerichts und die daraus folgende Schließung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Nicht gespart wird an der Hilfe für Kiew.
Die sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen von staatlicher Seite werden anders als geplant nicht bis März 2024 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dem Deutschlandfunk, dass diese Instrumente zur Entlastung der Bürger "zum Jahresende beendet" werden.
Der Grund ist, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem diese Hilfen bislang finanziert werden, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung steht.
Lindner erklärte:
"Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden."
Der Minister ließ offen, ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für das kommende Jahr eingestellt wird. Diese würden in jedem Fall nicht mehr aus dem Stabilisierungsfonds finanziert. Alles Weitere müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Offen sei auch, ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden könne. Der Minister sprach von einem sehr "ambitionierten Fahrplan". Es werde einiges auf die Ampel zukommen. So müssten Zinsausgaben, die bislang aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genommen wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Es handle sich um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.
Bei den der Ampel wirklich wichtigen Themen wird nicht gespart. So stellte Lindner klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Kiewer Regierung von vier auf acht Milliarden Euro kommen werde:
"Die Unterstützung der Ukraine steht nicht infrage."
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Konkret nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 wollte Lindner nicht definitiv ausschließen. Er stellte aber klar, dass dies "sehr begründungspflichtig" wäre. Das Bundesverfassungsgericht habe die Begründungspflicht für Notlagen inzwischen präzisiert. Eine unter anderem von SPD und Grünen geforderte Reform der "Schuldenbremse" lehnte Lindner erneut ab. Der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
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