Europa
"Europa": Macron gibt sich im Interview mit dem "Economist" als düster-apokalyptischer Warner
Für den Kollektiven Westen läuft der Stellvertreterkrieg, den er in der Ukraine gegen Russland führt, nicht gut. Im Juni finden Wahlen zum "Europaparlament" statt. Für Paris geht es auch um Frankreichs Einfluss in der EU. Die Nerven von Staatspräsident Macron scheinen blank zu liegen.
Von Martin Eulenburg
Vier Tage nach seiner als "groß" gefeierten "Europa"-Rede vom 25. April an der Pariser Sorbonne (RT DE berichtete) gab der französische Staatspräsident Emmanuel Macron der britischen konservativen Wochenzeitung The Economist ein Interview. An der Pariser Traditionsuniversität hatte der Staatsmann noch düster gedroht: "Europa kann sterben". Europa, wohlgemerkt, verstanden als Europäische Union. Die Zeitung gibt allerdings nicht den Wortlaut des Interviews mit dem französischen Präsidenten wieder, sondern eine kommentierende Zusammenfassung mit eingestreuten Zitaten.
In diesem Gespräch betonte Macron, wenn man dem Artikel Glauben schenken will, einmal mehr die "Dringlichkeit" und den "Ernst der Lage" – und die Notwendigkeit zu handeln. Macrons Sorge gelte nicht bloß der Europäischen Union als solcher oder nicht einmal nur der "Verteidigung" europäischen Territoriums. Wie im Westen üblich, habe auch Macron seine Besorgnis um den "Fortbestand einer Reihe von Regeln und Werten" ausgedrückt, auf denen "wirtschaftlicher Wohlstand und physische Sicherheit" beruhen und die "alle Europäer" verbinden würden. Die "werte- und regelbasierte Ordnung" des Westens.
Selbstmandatierung zur Eskalation
Das Interview wiederholt damit die in den westlichen und NATO-Ländern etablierten Selbstzuschreibungen und gängigen Versatzstücke, die von Politik und Medien zur Legitimation des eigenen Handelns allenthalben in Anschlag gebracht werden. Macron spricht daher von drei angeblichen "Bedrohungen" für den europäischen Kontinent: "Europa" befände sich im Kampf gegen das Russland Wladimir Putins, während das "Engagement" der USA für "Europa" unsicher geworden sei.
Zufrieden hält der Economist fest, dass Macron sich zu einem der "unverblümtesten Falken in Europa" entwickelt habe. Schlagworte müssen als Ausweis einer vermeintlich aggressiven russischen Politik herhalten, wie es im Westen üblich geworden ist: Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, hybride Kriegsführung, Desinformation, das Schüren regionaler Unruhen, "Aggressionen" im Weltraum und auf See – all dies ohne konkrete Belege. Stattdessen spekuliert Macron, auch darin keineswegs originell: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben", zitiert ihn das konservative Blatt. Und weiter: "Wer kann behaupten, dass Russland dort aufhören wird?" Rhetorisch habe Macron gefragt, welche Sicherheit es für Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen "und andere" gäbe.
Aufrüstung und Entsendung von Truppen in die Ukraine
Russland müsse weiter Paroli geboten werden – daher die Abmachungen zwischen der EU und der NATO vom Februar 2024, die offiziell der "Grenzsicherung" Moldawiens dienen sollen. Frankreich würde gemeinsam mit den USA eine Koalition zur Beschaffung von Artillerie für die Ukraine anführen. Noch vor Beginn des Sommers solle es neue Lieferungen an die Ukraine geben. Auch Frankreich habe ein bilaterales "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine unterzeichnet, das auf zehn Jahre angelegt ist und für 2024 einen Wert von 3 Milliarden Euro umfasst.
Weiterhin wolle Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Europa" könne die Bestrebungen eines "expansionistischen Russlands" nur "abwehren", wenn es selbst keine roten Linien definiere. Dies sei eine "Grundvoraussetzung" für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit Europas. Dies seien keine leeren Worte. Macron fuhr in diesem Zusammenhang drohend fort:
"Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es eine ukrainische Forderung gäbe, was heute nicht der Fall ist", sagt er, "dann müssten wir uns diese Frage zu Recht stellen."
Dies sei vergleichbar mit der "Unterstützung", die französische Truppen in Ländern der Sahelzone leisteten, als deren Staatschefs Paris darum "gebeten" hatten. Mit anderen Worten: Macron fordert Kiew per Interview im Economist auf, für den Fall einer sich, was bereits absehbar ist, weiter verschlechternden militärischen Lage Frankreich um Hilfe zu ersuchen – und Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.
Damit wäre ein Mechanismus gefunden, schließlich doch noch offiziell französische und weitere westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Diese Logik, die im von Macron geradezu "bestellten" Hilfe-Ersuchen Kiews enthalten ist, kommt im Interview ebensowenig zur Sprache wie die zu befürchtenden oder – je nach Standpunkt – auch beabsichtigten Weiterungen.
Denn eine wahrscheinliche Niederlage französischer oder europäischer Truppen in der Ukraine könnte dazu dienen, schließlich doch noch die USA und/oder die NATO mit Bodentruppen in die Ukraine zu holen: um den weitgehend aufgeriebenen westlichen Truppen gegen die übermächtige russische Armee zu helfen und, so die irrationale westliche Hoffnung, doch noch eine russische Niederlage herbeizuführen. Dies ist das implizite Kalkül des Macronschen "Hilfsangebots" für die Ukraine. Bloß dass Macron, womöglich beeindruckt von all seinen nur scheinbar selbstlosen Gesten an die Adresse Kiews, in seiner antirussischen Obsession übersieht, dass Moskau nicht nur über die kampfstärkste konventionelle Armee, sondern auch das größte Nuklearpotenzial der Erde verfügt.
Im Vergleich zu den beschwiegenen Eskalationsgefahren in der Ukraine wirken die weiteren von Macron angestellten Überlegungen beinahe harmlos. So wolle Macron angesichts aller Ungewissheiten in den USA infolge eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps einen neuen verbindlichen europäischen "Sicherheitsrahmen" entwickeln. Hatte Macron noch 2019 im Interview mit dem Economist vom "Hirntod" der NATO gesprochen, so bestehe er heute darauf, dass die Militärallianz "nicht zur Seite geschoben" werden dürfe. Transatlantisch ausgerichtete Kritiker Macrons würden ohnehin nur vermuten, dass Paris mit diesen Plänen seine eigene Rüstungsindustrie fördern und die NATO-Strukturen untergraben wolle.
Dieser Kritik begegne der französische Staatschef mit der ebenfalls von Donald Trump vorgebrachten These, die USA würden "Europa" nicht immer "den Rücken freihalten" können. Daher bliebe der EU keine andere Wahl, als selbst aufzurüsten (in den Worten Macrons: "[...] uns selbst zu schützen").
Nukleare Option für Europa
Zu den Handlungsvorschlägen Macrons gehöre auch eine erneute Debatte um die Rolle französischer Atomwaffen, die – im Unterschied zu den britischen – als eigenständig französisch, als völlig unabhängig von der NATO entwickelt und verfügbar gelten. Macron wolle "in den kommenden Monaten" die Diskussion über dieses Thema abschließen. Im Juli ist ein Sicherheitsgipfel im britischen Blenheim Palace angesetzt, zu dem EU- und Nicht-EU-Mitglieder zusammenkommen sollen. Außerdem plane Macron, die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der sogenannten Lancaster-House-Verträge zu verstärken.
Mit einer gewissen Verwunderung bemerkt der Economist, dass Macron eine "entschieden unfranzösische Bereitschaft" erkennen lasse, über den Tellerrand der EU hinauszudenken. Bei der künftigen Sicherheit Europas gehe es um eine "existenzielle Debatte", so Macron. Diese könne "nicht auf die Europäische Union reduziert" werden. Deren Rahmen sei "nicht institutionell, sondern geografisch". Die britische Zeitung merkt an, dass Macron damit das Konzept von de Gaulle verwirft, die französische Souveränität zu wahren und auf autonomer französischer nuklearer Abschreckung zu bestehen, auch wenn er betont, die operative Kontrolle nicht abgeben zu wollen.
Wirtschaftlicher und technologischer Niedergang
Als zweite Gefahr habe Macron die technologische Entwicklung als solche und eine angebliche Bedrohung Europas durch China bezeichnet. Im Hochtechnologiebereich gerate Europa ins Hintertreffen. Um wieder Boden wettzumachen, würde Macron auf öffentliche Förderung von Technik setzen, aber auch auf Liberalisierung und Deregulierung, mit der "disruptive Innovationen" unterstützt werden sollen.
Am 6. und 7. Mai wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch in Frankreich sein. Auch Macron will bei dieser Gelegenheit China dazu drängen, Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig wolle Macron Xi Jinping gegenüber auf die Schutzbedürftigkeit europäischer Produzenten hinweisen – wohl nicht zuletzt im Hinblick auf den Export chinesischer Elektroautos in die EU. Damit liegt Macron auf gleicher Linie wie Washington, das in letzter Zeit nicht müde wurde, die Handelsüberschüsse Pekings zu geißeln.
Macron stellte fest, dass sich im Welthandel angeblich niemand mehr an Regeln halte. Die "alte Ordnung" – lies: die Vorherrschaft des US-geführten Westens – sei zerbrochen. Eine neue Ordnung gebe es nicht. Die USA hätten China nicht mit den internationalen Handelsregeln "disziplinieren" können. Stattdessen würde Washington nun seine eigene Industrie massiv subventionieren – ebenso wie Peking. Daher sei es von "Europa" nur realistisch, wenn es einen ähnlich protektionistischen Rahmen anstrebe. Gleichzeitig habe Macron deutlich gemacht, dass beim (Wieder-)Aufbau der europäischen Industrie die "Europäer" akzeptieren müssten, dass nicht alle Länder oder Industrien einen "fairen" Anteil an Subventionen erhalten könnten, wenn es um "Spezialisierung" ginge.
Elitäres "Demokratie"-Verständnis
Schließlich machte Macron eine dritte Gefahr aus, die mit der "Demokratie" verbunden sei: ein angeblich wieder auflebender "Nationalismus", "Desinformation" und sogenannte "Echokammer-Nachrichten" könnten Europa zu einer Niederlage führen. Zur Verdeutlichung seiner Sicht nahm Macron Zuflucht zu einer historischen Analogie. Wie häufig in den westlichen Ländern, verwies auch Macron auf den Zweiten Weltkrieg, die Siege der deutschen Nazis und die Rolle der damaligen Eliten. Er bezog sich dabei auf das Buch des französischen Historikers Marc Bloch "Die seltsame Niederlage", der darin die Kurzsichtigkeit und Selbstgefälligkeit der (französischen) Eliten beleuchtet, die zur Niederlage Frankreichs 1940 beigetragen hätten. Macron bekannte: "Was mich umbringt, in Frankreich wie in Europa, ist der Geist der Niederlage." Und weiter: "Der Geist der Niederlage bedeutet zweierlei: Man gewöhnt sich daran und man hört auf zu kämpfen." Angeblich würden die Eliten annehmen, dass Meinungsumfragen ein bestimmtes Ergebnis unausweichlich machten – und würden sich damit abfinden.
Macron, der dafür bekannt ist, innerhalb kürzester Zeit sich widersprechende Auffassungen zu vertreten – was auch dieses Interview wieder zeigte –, beschloss das Gespräch ausgerechnet mit dieser Forderung: "In der Politik geht es nicht darum, Umfragen zu lesen", sagt er, "es ist ein Kampf, es geht um Ideen, es geht um Überzeugungen."
Lob erhält Macron vom Economist dafür, die europäischen Debatten etwa um die Aufnahme gemeinsamer Schulden oder das Versprechen, die Ukraine und Moldawien in die EU aufzunehmen, erweitert zu haben, auch wenn Macrons Auftreten bisweilen blendend bis bestürzend sei. Bedauernd heißt es, Macron offenbare eine Schwäche beim Aufbau von Allianzen, was in Zeiten deutsch-französischer Spannungen als misslich gilt. Möglicherweise mischen sich in diese Feststellung aber auch ein paar britische Krokodilstränen. Wie dem auch sei, Schwierigkeiten und Risiken hätten den gerade erst 46-jährigen Macron bisher nicht abgeschreckt. Sein "Geist" scheine "bemerkenswerterweise die Turbulenzen des Amtes überstanden" zu haben. Bis 2027 blieben ihm noch drei Jahre, um sein "Erbe" zu festigen.
Der Economist resümiert die Aussagen des französischen Staatsoberhaupts voller Anerkennung:
"Herr Macron ist sich der Gefahren, denen Europa ausgesetzt ist, klarer bewusst als der Führer irgendeines anderen großen Landes. Wenn Führung Mangelware ist, hat er den Mut, der Geschichte ins Auge zu sehen. Die Tragödie für Europa ist, dass die Worte von Frankreichs Kassandra auf taube Ohren stoßen könnten."
Das Interview mit Emmanuel Macron enthält das gesamte Set realitätsferner westlicher Prämissen, sich selbst entlarvender Projektionen und einer ausgeprägten Paranoia, die von westlichen "Eliten" gegenüber der (globalen) Mehrheit nur allzu sorgsam gepflegt werden. Die hochtrabenden Projekte Macrons haben mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Seine Pläne zeigen exemplarisch die groteske Unfähigkeit einer postmodern verbildeten westlichen Elite zur Selbstreflexion und nüchternen Anerkenntnis von Tatbeständen. Ein vergleichbarer Realitätsverlust ist bei den meisten Regierungen des Kollektiven Westens festzustellen. Eines Westens, der scheinbar um jeden Preis an seiner Vormachtstellung festhalten will. Doch weder auf einzelstaatlicher noch internationaler Ebene lassen sich diese spezifisch westlichen Anmaßungen gegenüber der Mehrheit ohne massive Repression, Terror und Krieg aufrechterhalten.
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