Europa
EU-Beitrittskandidat Georgien erwägt Verbot von LGBT-Propaganda
Georgiens regierende Partei wird einen Gesetzentwurf über das Verbot von LGBT-Propaganda im Parlament einbringen. Laut Mamuka Mdinaradze, einem Vertreter der Partei Georgischer Traum, unterscheide das Vorhaben zwischen den Menschenrechten und schädlicher Propaganda.
Abgeordnete der Partei Georgischer Traum werden noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf gegen LGBT-Propaganda im georgischen Parlament einbringen. Dies hat Mamuka Mdinaradze, der Exekutivsekretär der Partei, bei einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt.
Laut dem Politiker werden LGBT-Vertreter in Georgien unter anderem von UN-Entwicklungsfonds unterstützt. Welche Aktivitäten tatsächlich finanziert und wofür das Geld von befreundeten und teilhabenden Ländern ausgegeben werden, ist laut Mdinaradze aber unklar. Der Politiker forderte, diese Tatsache festzuhalten, damit "die Rechte von Menschen mit nicht-traditionellen Lebensstilen nicht mit den schädlichen Auswirkungen der LGBT-Propaganda" verwechselt werden.
Bisher ist jedoch nicht bekannt, was die Regierungspartei unter LGBT-Propaganda versteht und in welcher Form sie das Verbot einbringen möchte, betonte die Nachrichtenagentur Sputnik Georgien.
Das Thema wird bereits seit Wochen diskutiert. Anfang März erklärte Mdinaradze, dass die LGBT-Propaganda verheerende Folgen für "unsere Zukunft, die kommenden Generationen und für eine solch kleine Nation wie Georgien" mit sich bringen würde. Dabei müsse man klar zwischen dem Schutz von Rechten und Propaganda unterscheiden.
Ende November 2023 hatte Russlands Oberster Gerichtshof die "internationale öffentliche LGBT-Bewegung" für extremistisch erklärt und sie verboten. Dazu galt in Russland seit Jahren ein Verbot für LGBT-Propaganda, zunächst unter Minderjährigen, später unter allen Altersgruppen.
Mehr zum Thema – "Extremistische Organisation": Oberster Gerichtshof verbietet LGBT-Bewegung in Russland
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