Wirtschaft

Gegen die Wand – Sanktionen als Selbstvergiftung

Mittlerweile müsste jedem Beobachter klar sein, dass die über Russland verhängten US- und EU-Sanktionen nicht wie eine Einbahnstraße funktionieren. Noch vor einigen Wochen waren Stimmen wie die von Baerbock, Lindner und Scholz optimistisch. Nun macht sich die Faktenlage bemerkbar.
Gegen die Wand – Sanktionen als SelbstvergiftungQuelle: Gettyimages.ru

von Elem Raznochintsky

Am 27. März 2022 hat der langjährige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue teils seltsame Worte für das deutsche Volk, das unter seiner Obhut steht, gefunden:

"Ja, es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu. Tage, die die Welt verändern und die auch uns verändern – vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten. Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges: Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein." 

Klingt nicht besonders erfolgversprechend und auch sehr ungewiss. Es gilt also dem Ursprung der melancholischen Stimmungslage Steinmeiers auf den Grund zu gehen.

Konkrete Auswirkungen der Sanktionen in Russland

Bisher nicht einmal im Ansatz vergleichbar mit den schon zu beobachtenden Effekten im Westen. Selbst in den USA, wo man sich die EU als Schutzschild gegen mögliche "Nebenwirkungen" aufgestellt hat, sind die Spritpreise um 25 Prozent gestiegen — ein historischer Rekord.

Wohingegen die Benzinpreise innerhalb der Russischen Föderation bisher entweder gleich geblieben sind oder, je nach Region, sogar um ein oder zwei Rubel gefallen sind. Was sich an dieser Stelle womöglich für einen gelegentlichen Leser wie "russische Propaganda" anhört, lässt sich rasch gegenprüfen

Am 25. März 2022 sind in Madrid schon Tausende von Arbeitern aus dem Transportsektor auf die Straße gegangen, um gegen die dort steigenden Benzinpreise zu skandieren. Die Gelben Westen haben nicht gefehlt und erinnerten ästhetisch an die Gelbwestenbewegung aus Frankreich (2018/19). Brenzliche Proteste, aus denen Präsident Emmanuel Macron damals ungeschoren davon kam. Dennoch könnte der regionale Missmut von damals als soziologische Vorlage für das dienen, was den meisten EU-Ländern nun bald blühen könnte. Diesmal aber multipliziert durch einen vermutlich mehr verheerenden Faktor. In Russland ist davon nicht einmal im Ansatz etwas Ähnliches zu beobachten. Obwohl genau solche Entwicklungen im Westen heraufbeschworen wurden, hin zu einem vollkommen unrealistischen Regime Change im Kreml.

Außerdem führten die Sanktionen zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland. Kürzlich kündigte der Präsident der Federation of Indian Export Organisations (FIEO) Dr. A Sakthivel an, dass noch im März ein bilaterales Zahlungssystem "Rupien-Rubel" starten wird, das gänzlich abseits von US-Dollar-Transaktionen funktionieren wird. Sakthivels Einrichtung untersteht direkt dem Ministerium für Handel und Industrie Indiens. 

Diese Ankündigung seitens der Inder ist besonders aufsehenerregend, wenn man die Handelsvolumen Neu-Delhis mit jeweils den USA und Russland vergleicht. Offizielle indische Angaben besagen, dass sich der Handel mit den USA im Kalenderjahr 2021 auf 112,6 Milliarden US-Dollar belief. Davon machten für Indien 41 Milliarden US-Dollar die Importe aus, wobei es sich bei 71 Milliarden US-Dollar um Exporte handelte. Klar gesprochen, sind die USA für Neu-Delhi der mit Abstand größte Export-Markt. Im Vergleich mit Russland, ergibt sich mit diesem Handelsvolumen das über 11-fache. Denn für dasselbe Kalenderjahr wurden mit Moskau lediglich 10,2 Milliarden US-Dollar erzielt (3,3 Milliarden US-Dollar für Export nach Russland; 6,9 Milliarden US-Dollar für Import). Die indische Führung versteht diese Diskrepanz am besten und nimmt den baldigen, sicherlich antizipierten Groll, der aus Washington bereits aufsteigt, bewusst in Kauf.

Zu all dem kommt noch grundsätzlich hinzu, dass die Führung Indiens sich bisher dem Aufruf zu Sanktionen gegen Russland verweigert und sich in der UNO-Generalversammlung der Stimme gegen Russland entzogen hat.

Deutschland bekommt die eigene Medizin verabreicht

Letzte Woche warnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer sogenannten "Stagflation" für Deutschland – also einem abbremsenden Wirtschaftswachstum und einer gleichzeitig hoch schießenden Inflation.

Die Symptome der von Berlin "genau geplanten" Sanktionspakete gegen Russland sprechen Bände. Die jetzige Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ist kolossal, um es bescheiden auszudrücken. Sie würde vermuten lassen, dass die weltanschauliche Symbiose Moskaus mit Berlin mindestens so harmonisch ist, wie mit Minsk. Genau in dieser Hinsicht zeigte Berlin lange Zeit verdächtige Kurzsicht. Denn es ist kein Geheimnis, dass die geopolitischen und weltanschaulichen Unterschiede zwischen Moskau und Berlin nicht durch eine Nordstream 2-Pipeline hätten überbrückt werden können. Alle deutschen Klagelieder darüber, dass man “sich in Russland getäuscht habe” erscheinen künstlich und zeugen von einer äußerst naiven und infantilen, deutschen Außenpolitik. Selbst ohne Nordstream 2 bezieht Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nämlich zwei Drittel seines gesamten Erdgas-Bedarfs von Russland. Hinzu kommt die Hälfte des gesamten deutschen Kohlebedarfs und ein Drittel des Erdöl-Bedarfs. Alles geliefert von Russland.

Man muss auch wirklich sagen, dass Deutschlands freiwilliger Kohle- und Atomkraftausstieg da auch nicht gerade ein Standbein in dieser Lage darstellt. Ein ungemein bitteres und von kurzsichtiger Stumpfsinnigkeit gekennzeichnetes Vermächtnis der Ära Merkel.

Die deutsche Industrie braucht Energie. Diese wird rasant teurer. Die jüngste DIHK Umfrage (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.), die 3.700 deutsche Unternehmen zu den empfundenen Folgen vom Ukraine-Krieg befragte, ergab mahnende Prozentwerte. Demnach "sehen sich 78 Prozent der Betriebe vom Krieg und seinen Auswirkungen geschäftlich betroffen". Die große Mehrheit der befragten Unternehmen – 87 Prozent  – befürchten oder erleiden bereits "höhere Energiekosten". An zweiter Stelle, mit 66 Prozent seien es "höhere Kosten für Rohstoffe und Vorleistungen" und darauf folgend "Störungen in der Lieferkette und Logistik", mit 61 Prozent.

Bei der naheliegenden, essenziellen Frage, welche "unternehmerischen Maßnahmen" man anwenden würde, haben 66 Prozent der Unternehmen geantwortet: "Weitergabe von Preissteigerungen an Kunden".

Jeder weiß, dass der deutsche Staat durchaus gründlich und verlässlich Steuererhöhungen bewirken und umsetzen kann. Gerede von "Steuerbremsen" sind kosmetische Beschwichtigungen der Politik, die lediglich fürs Archiv bestimmt sind, um später behaupten zu können, dass man ja versucht habe, all dem entgegenzuwirken. Aber die Arbeitgeber Deutschlands in Windeseile dazu zu zwingen, die Gehälter der Arbeitnehmer proportional zu den explodierenden Preisen zu erhöhen, ist eine ganze andere Disziplin. Das heißt, es wird an den "Kunden" liegen, politische Schlüsse zu ziehen und die Führungskraft der Ampel-Regierung in den rechtmäßigen Kontext zu rücken. Plattitüden wie "wir lassen uns von Putin nicht spalten" (Habeck) werden spätestens dann wirkungslos sein und die eigene mutmaßliche Inkompetenz – nämlich, dass man sich selbst gespaltet habe – nicht mehr verdecken können.

Habeck, Lindner – und am Ende Bundeskanzler Scholz – täten wohl daran, diese aussagekräftigen Zahlen genauer zu studieren und die Schadensbegrenzung ernsthaft anzugehen. Ohne ein wohlwollendes Russland ist das nicht möglich. Denn die kommenden Erschütterungen, die man hier mit simpler soziopolitischer Didaktik prognostizieren konnte, werden sehr ernst sein. Ernst, im Sinne von: weit über  "Gelbwesten-Niveau", jedoch europaweit. Weder das überteuerte und begrenzte Flüssiggas aus den USA, noch Katars womögliche Zusatz-Lieferungen könnten das extreme Defizit, das Deutschland ereilen würde, lindern.

Der DIHK-Geschäftsführer fasste es so zusammen, als ihm seine eigene Studie vorlag: "Nun herrscht in unserer auf Energie und Rohstoffe angewiesenen Industrie sowie bei Verkehr und Logistik eher Krisenstimmung. Konjunkturprognosen sind jetzt Makulatur."

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat ferner in der Zusammenfassung seines Konjunktur-Berichts für die Bundesrepublik (I. Quartal 2022) Folgendes geschrieben:

"Die hohen Rohstoffpreise verringern die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen und dämpfen damit den privaten Konsum. Zudem belasten zusätzliche Lieferengpässe die Industrie spürbar. [...] Die Inflation dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland."

Gegensanktionen Moskaus

Über die Sanktionen aus Brüssel, Berlin und den anderen westlichen Partnerstaaten wurde zur Genüge berichtet. Die Gegenmaßnahmen, die Moskau wohl ergreifen würde, standen auf einem anderen Blatt. Bis sich der russische Staatspräsident am 23. März 2022 zu Wort meldete und erklärte, dass alle Russland feindlich ausgerichteten Länder, die jedoch gerne weiter russische Rohstoffe beziehen wollen würden, diese ab dem 31. März mit russischen Rubel bezahlen müssen.

Nachdem rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsvermögen von der westlichen Wertegemeinschaft konfisziert wurden, erklärte Putin, dass es keinen Verlass mehr auf Eigentumssicherheit in den bisher üblichen westlichen Reservewährungen, des Euro und allen voran natürlich des US-Dollars, gebe.

Dies wurde in russischen Führungskreisen gleichmütig akzeptiert und beantwortet, führte aber auch zu einer trotzigen Reaktion im Westen, wo plötzlich Vertragstreue wieder das Nonplusultra ausmache.

Die G7-Staaten, mit Deutschland und seinem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Spitze, haben sich quergestellt und geweigert, die Forderung Russlands, die Bezahlung in Rubel zu akzeptieren. Die Notlage ist auf deutscher Seite aber klar ersichtlich. Das wird die Verhandlungsbedingungen in bereits wenigen Wochen sehr stark beeinflussen. Höchstwahrscheinlich wird der Rubel letztendlich als Währung benutzt, aber an den künftigen Finanztransaktionen könnte ein Zwischenland teilnehmen.

Außerdem hat die russische Zentralbank jüngst als Spiegelmaßnahme den Verkehr von Geldern für "unfreundliche Länder" im Wert von 300 Milliarden US-Dollar eingegrenzt beziehungsweise blockiert.

Der russische Rubel

Mit 77,25 Rubel pro US-Dollar begann die russische Währung oberhalb des 2021-Durchschnitts. Die Medien und westliche Diplomatie stimmten sich bereits seit Monaten auf einen nahenden Konflikt zwischen Kiew und Moskau ein. Als die militärische Operation Russlands in der Ukraine Ende Februar begann, war der Währungskurs schon dabei, die 100-Rubel-Marke zu überschreiten. Der Rubel schwächte weiter sehr stark ab, in kurzer Zeit. Mit den ersten zwei Wochen der westlichen Sanktionen – hin zur März-Mitte –  sah man genau hier die größten Effekte, nämlich auf dem internationalen Devisenmarkt. Ein US-Dollar kostete am 7. März 135,5 Rubel, der bisherige Höchstwert. Zwei Tage später folgte ein niedrigerer Höchstwert von 130 Rubel pro US-Dollar. Im Westen erklang selbst lobendes Schulterklopfen. 

Es ist sehr wichtig zu erwähnen: für Inlandstransaktionen bei Nahrungs- oder Rohstoffeinkauf gab es fast keine Preisveränderungen, die der russischen Bevölkerung groß aufgefallen wären. Zumindest bisher.

Mehr noch, für einen internationalen Devisenhändler, der die letztendliche Erstarkung des Rubels antizipiert hätte, wäre der Kauf des Rubels am 7. März 2022 – und sein Verkauf neun Tage später – extrem lukrativ ausgefallen. Niemand im Westen war informiert oder kritisch genug, den Erfolgsversprechungen Brüssels, Berlins und Washingtons, dass "Russland wirtschaftlich scheitern würde", den nötigen Zweifel zu gewähren. Selbst in Russland haben die wenigsten erwartet, dass ihre Währung sich so rasch erholt. Der Trend des Rubel-US-Dollar-Kurses ist seit Mitte März wieder abwärts gerichtet. Der Rubel stabilisiert sich. Die russische Währung wird eine weitere Vitalisierung erfahren, sobald der Westen direkt oder über Mittelwege den Rubel bei der russischen Zentralbank akquirieren wird, um russische Rohstoff-Lieferungen zu erhalten. Des Weiteren sind die bilateralen Projekte mit dem chinesischen Yuan und der indischen Rupie weitere Domänen für eine internationale Wertsteigerung des Rubels.

Am 16. März erzielte der Rubel 90,5 Einheiten pro US-Dollar, am 24. März waren es bereits 89,5 Rubel für jeden US-Dollar. Nicht unbedingt wegen technischer Analyse, sondern viel mehr wegen der fundamentalen Ausrichtung, Autonomisierung und Emanzipierung des eurasischen Wirtschaftsraumes, ist eine weitere Stärkung des Rubels in der Mittel- bis Langfrist zu erwarten. Die westlichen Sanktionen, die bereits an ihre äußersten Grenzen getrieben worden sind, beschleunigen nur diese innovative Machtverschiebung.

Der Elefant im Raum

Die empirisch-wirtschaftlichen Daten sprechen dafür, dass sich die europäische Wertegemeinschaft nach dieser uneinsichtigen Phase der Verdrängung doch auf einen für sich schmerzhaften Kompromiss mit Moskau einstimmen muss.

Diese Phase ist in der jetzigen, westlichen Berichterstattung natürlich noch nicht erreicht. Zurzeit befindet sie sich noch in der russophoben, nicht einsichtigen und trotzigen Phase der Selbstgerechtigkeit. Wenn deutsche Politiker beschwichtigend-pädagogische Reden halten, darüber, wie deutsche Bürger auch mehr Kälte und mehr Nahrungsmangel “wagen sollen”, ist das gleichbedeutend mit der Tatsache, dass sich jeder in Deutschland tatsächlich wappnen sollte und selbstverantwortlich vorbereitet. 

Berlin tanzt zurzeit auf mindestens zwei Hochzeiten. Die eine Hochzeit hat das Ziel, ein faschistisches, von Nazi-Ideologie unterwandertes Regime in Kiew bis zuletzt als vermeintlich "freiheitliche, liberale Demokratie" mit Waffen und gutem Rat zu unterstützen.

Die andere Hochzeit ist noch absurder und verlangt von Russland, dass alle Rohstofflieferungen an den Westen "vertragstreu" in Euros und US-Dollars fortgesetzt werden und sich die neuen Bezahlungen dafür virtuell auf den bereits gestohlenen Geldhaufen (300 Milliarden US-Dollar) stapeln, auf den Moskau keinen Zugriff mehr hat.

Diese grobe Fahrlässigkeit der deutschen Führung – sowie ihre Blindheit gegenüber dem offensichtlichen, energiepolitischen Imperativs, wie weiter oben beschrieben – kommt dem deutschen Volk, sowie allen anderen mitlaufenden Völkern der EU und sogar den US-Amerikanern, teuer zu stehen.

Während all das geschieht, schließt sich parallel die eurasische Landmasse in bilateralen, wirtschaftlichen Partnerschaften immer enger zusammen, mit den chinesisch-angeführten Infrastruktur- und Finanzprojekten, die sehr bald vollkommen unabhängig vom US-Dollar-System agieren werden.

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Mehr zum Thema - Russland will nur noch Rubel für sein Erdgas: Der Rohstoffhandel und die Währung

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