Wirtschaft
EU brauchte drei Jahre: Abgasskandal-Strafen für VW und BMW sechs Jahre nach Aufdeckung in USA
Seit drei Jahren ermittelten die EU-Wettbewerbshüter gegen die deutschen Automobilkonzerne VW und BMW in Sachen Abgasmanipulationen. Dieses Jahr soll nun – noch vor der Sommerpause – ein Ergebnis bringen: Die Rede ist von einer Milliardenstrafe für beide Konzerne.
Nach internen Informationen hätten Motorenentwickler bei Audi bereits seit dem Jahr 1999 an Optionen gearbeitet, wie man die Grenzwerteinhaltung in Zukunft elegant "sichern" könne. Geplant wurde dabei bereits auch der Einsatz einer Abschalteinrichtung. Zum Einsatz wäre sie aber damals noch nicht gekommen. Erst 2005 wäre die entsprechende Software von VW beim Dieselmotor EA 189 installiert worden.
In den USA, wo strengere Abgas-Grenzwerte gelten als in Europa, deckte die Umweltbehörde EPA den Einbau dennoch erst im September 2015 auf. Inzwischen ist die Aufarbeitung des Dieselskandals durch VW in Übersee längst nahezu abgeschlossen. VW zahlte seinen US-Kunden Prämien zwischen 5.100 und 10.000 Dollar, insgesamt rund 15 Milliarden Dollar.
Sechs Jahre später sollen nun auch im Heimatland der Ingenieure und Autobauer die Ermittlungen der EU-Kommission in die Schlussrunde gehen. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause 2021 fallen. Der Vorwurf lautet: Die EU-Kommission beschuldigt die Autohersteller, dass sie sich bei der Entwicklung des sogenannten "SCR-Systems" abgesprochen hätten. Dadurch hätten zwischen 2006 und 2014 drei deutsche Konzerne dafür gesorgt, dass überhaupt kein Wettbewerb stattfinden konnte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte beim Verfahrensbeginn:
"Es habe eine gegenseitige Verständigung darüber gegeben, die Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."
Die Absprachen erfolgten im sogenannten "5er-Kreis". Daran waren Volkswagen, BMW, Daimler und die beiden VW-Töchter Audi und Porsche beteiligt, also insgesamt fünf deutsche Automobilhersteller. Aufgeflogen waren die wettbewerbswidrigen Absprachen erst durch eine Selbstanzeige des Stuttgarter Daimler-Konzerns, weswegen dieser nun voraussichtlich keine Geldbuße nach Brüssel überweisen muss. Auch Volkswagen hatte dann noch eine Selbstanzeige versucht, kam damit jedoch zu spät.
Ob Volkswagen günstiger davonkommen wird als BMW, ist im Moment noch unklar. Beide wollen den Vorgang derzeit nicht kommentieren. Die EU-Kommission soll jetzt mit den betroffenen Autokonzernen die Endphase erreicht haben. Auf BMW und Volkswagen könnte eine Strafe von rund einer Milliarde Euro zukommen.
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