"Kein Geld für Tech-Faschismus": Protest gegen Palantir in Zürich

Der US-Konzern Palantir verdient Milliarden mit Software für Militär, Polizei und Geheimdienste. Schweizer Behörden prüften eine Zusammenarbeit, doch die Armee verzichtete auf die Produkte des Unternehmens. Nun protestieren Aktivisten in Zürich gegen den Konzern von Alex Karp und nehmen auch dessen Geldgeber ins Visier.

Palantir Technologies entwickelt Software, die große Datenmengen zusammenführt und analysiert. Damit können Sicherheitsbehörden Zusammenhänge erkennen und militärische Operationen planen. Die Technologie kann Ermittlungen erleichtern, ermöglicht aber auch eine umfassende Auswertung persönlicher Informationen.

Firmenchef Alex Karp verteidigt die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen und Streitkräften. Fachleute warnen vor den Risiken, wenn private Unternehmen immer mehr Einfluss auf die staatlichen Sicherheitsstrukturen gewinnen.

Am Freitag, dem 9. Oktober, wollen Aktivisten in Zürich unter dem Motto "No Money for Tech Fascism" gegen Palantir protestieren. Sie kritisieren den Einsatz von Überwachungstechnologie und künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke.

Die Schweizer Armee verzichtete auf Palantir

Palantir bemühte sich jahrelang um Aufträge von Schweizer Bundesbehörden. Die Armee prüfte die Software und kam Ende 2024 zum Schluss, dass trotz ihrer Leistungsfähigkeit Sicherheitsrisiken und eine Abhängigkeit von einem US-Anbieter bestehen. Der Armeestab empfahl deshalb, auf Palantir zu verzichten.

Ein Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Schweizer Militärdaten wurde nicht nachgewiesen. Im Zentrum standen die Kontrolle über sensible Informationen und die langfristige Abhängigkeit von einem ausländischen Anbieter. Bei Militär- und Nachrichtendienstsoftware muss die Schweiz jederzeit wissen, wer auf ihre Daten zugreifen kann und wie diese geschützt werden.

Die Aktivisten richten ihre Kritik auch gegen Schweizer Banken und Anleger, die in Palantir investiert sind. Sie fordern, dass Geldgeber die Verwendung der finanzierten Technologien berücksichtigen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Aktienanlagen und einer direkten Finanzierung einzelner Projekte. Eine Beteiligung bedeutet nicht automatisch, dass ein Investor jede Anwendung der Software unterstützt. Anleger können jedoch Transparenz verlangen und Sicherheits- sowie Menschenrechtsrisiken in ihre Entscheidungen einbeziehen.

Die Schweiz braucht digitale Alternativen

Beat Jans treibt die Digitalisierung des Staates voran. Doch bei der elektronischen Identität geht es um sensible persönliche Daten.

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Deshalb muss geklärt sein, wer Zugriff darauf erhält, wie sie geschützt werden und welche Rolle private Technologieunternehmen spielen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat beim E-ID-Projekt offene Aufgaben und Risiken aufgezeigt. Die Einführung wurde auf 2027 verschoben.

Jans muss sicherstellen, dass der Bund die Kontrolle über die digitale Infrastruktur behält und sich nicht von einzelnen Technologieanbietern abhängig macht. Dafür braucht es unabhängige Sicherheitsprüfungen, transparente Verträge und klare Regeln für den Datenzugriff. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Informationen geschützt sind.

Die Schweizer Armee hat nach einer Prüfung auf Palantir verzichtet. Auch bei der Digitalisierung des Staates muss gelten, dass der Schutz sensibler Daten Vorrang vor kommerziellen Interessen hat. Die Schweiz braucht eigene Kompetenzen und Alternativen, statt sich unnötig von ausländischen Anbietern abhängig zu machen.

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