Schweiz
Schweiz beteiligt sich nicht an Task-Force zum Aufspüren russischer Oligarchengelder
Das Schweizer Parlament lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion ab. Die Schweizer Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland seien auch so "international anerkannt", erklärte die Regierung.
Das Schweizer Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Beitritt zur "Russian Elites, Proxies and Oligarchs Task Force" (REPOTF) abgelehnt.
Die REPOTF wurde im März 2022 von der EU, den G7-Staaten und Australien gegründet.
In der Sitzung, die per Videostream verfolgt werden konnte, stimmten 101 Abgeordnete gegen den Antrag der Grünen-Fraktion, 80 Parteivertreter stimmten für den Antrag.
Zuvor hatte sich die Außenpolitische Kommission (APK) des Parlaments in einem Bericht vom 25. März für einen Beitritt der Schweiz zur Task-Force ausgesprochen.
Die APK begründete dies damit, dass sich die Schweiz stärker dafür einsetzen müsse, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland vollständig umgesetzt werden.
Die Schweizer Regierung hatte sich gegen einen Beitritt ausgesprochen.
Der Schweizer Justizminister Beat Jans sagte in der Debatte am Mittwoch:
"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Beitritt zu dieser Task-Force keinen wirklichen Mehrwert für die Schweiz bringen würde."
Er wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Teilnehmerstaaten der Task-Force "auf technischer Ebene reibungslos funktioniert. Das Engagement der Schweiz bei der Umsetzung von Sanktionen ist international anerkannt", so Jans weiter. Er fügte hinzu:
"Als neutraler Staat hat die Schweiz ein Interesse daran, eine unabhängige Position einzunehmen."
Die Nichtteilnahme erleichtere es der Schweiz zudem, "ihre guten Dienste anzubieten", betonte Jans.
Nach Angaben des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wurden bisher russische Vermögenswerte im Gegenwert von 7,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 7,7 Milliarden Euro) in der Schweiz blockiert.
Darüber hinaus wurden laut Seco 7,4 Milliarden Schweizer Franken (rund 7,6 Milliarden Euro) an Geldern der russischen Zentralbank eingefroren.
Mehr zum Thema – Bericht: Große chinesische Banken akzeptieren keine Yuan-Zahlungen aus Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.