Nordamerika
US-Vizeaußenministerin: Werden niemandem erlauben, "die offenen Türen der NATO zuzuschlagen"
Nach den Gesprächen in Genf hat Washington Moskau erneut zu einer "Deeskalation" in der Ukraine aufgerufen. Auf die Forderungen Russlands nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien erwiderten die USA, sie würden "niemandem erlauben, die offenen Türen der NATO zuzuschlagen".
Am 10. Januar haben in Genf die diplomatischen Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Situation in der Ukraine sowie den Forderungen Moskaus nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien stattgefunden. In Bezug auf die Ergebnisse der Gespräche sowie weitere diplomatische Perspektiven zeigte sich Washington im Anschluss an das Treffen eher kühl.
In einer Telefonkonferenz mit Journalisten nach den fast achtstündigen Gesprächen schätzte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman die Verhandlungen mit ihrem Amtskollegen Sergei Rjabkow zurückhaltend als "offen und direkt" ein und teilte mit, beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Washington soll aber der russischen Seite klar gemacht haben, dass einige Vorschläge für die USA inakzeptabel seien:
"Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die USA einfach nicht in Frage kommen."
Der Diplomatin zufolge werden die USA einen Abbruch der aktuellen NATO-Politik nicht zulassen. Sie verwies darauf, dass es sich hierbei um eine "Zusammenarbeit souveräner Staaten" handele. Zudem würde Washington keine Entscheidungen in Fragen über die Ukraine, Europa oder die NATO treffen, ohne alle Belange mit den Bündnispartnern geklärt zu haben. Sherman erklärte:
"Wir werden niemandem erlauben, die offenen Türen der NATO zuzuschlagen."
Die US-Seite soll sich jedoch bereit gezeigt haben, Gespräche über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen weiterzuführen. Sherman habe aber Moskau erneut mit harten Konsequenzen gedroht, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.
Im Anschluss an die Verhandlungen in Genf sprach auch die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki vor allem von einer angeblichen Bedrohung der Ukraine durch Russland. Sie äußerte ihre Hoffnung darauf, dass Moskau den diplomatischen Weg einschlagen und "seine 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zurück in die Kasernen" verlegen werde:
"Während dieses Treffens wurde natürlich eine Reihe von Themen erörtert, einschließlich einer Wiederholung dessen, was auf dem Spiel steht, falls sie sich entscheiden, voranzukommen und in die Ukraine einzumarschieren."
Angesichts der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer vor der Küste Russlands sowie der Vorwürfe seitens Kiews und der westlichen Staaten über angebliche Vorbereitungen einer Invasion in die Ukraine war Moskau mit Vorschlägen über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien an die Allianz herangetreten. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine.
Am 12. Januar findet eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt. Im Rahmen dieser Gespräche will Moskau die Verhandlungen über die geforderten Sicherheitsgarantien fortsetzen.
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