Meinung
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NATO bereit, neben Montenegro auch Saudi-Arabien und Israel zu verteidigen?
In üblicher Trump-Manier entfachte der US-Präsident eine hitzige Debatte über die NATO und die Frage darüber, ob man tatsächlich alle Mitgliedsstaaten im Fall der Fälle verteidigen würde. Und wie steht es da erst um Staaten wie Saudi-Arabien, um deren Aufnahme in die "regionale Sicherheitsstruktur" gebuhlt wird?
von Zlatko Percinic
Warum US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit Fox News ausgerechnet dem kleinen Balkanstaat Montenegro Aggressivität unterstellt, ist nicht klar. Den Bezug zum möglichen Dritten Weltkrieg hat er wahrscheinlich aus historischem Vergleich zum montenegrinischen Nachbarn Bosnien und Herzegowina genommen, als nach dem Mord am österreichischen Kronprinzen, Erzherzog Franz Ferdinand, und dessen Frau am 28. Juni 1914 in Sarajevo, der Erste Weltkrieg ausbrach.
Auch wenn es völlig unangebracht ist, einem Staat mit 642.000 Einwohnern Aggressivität zu unterstellen, dessen Armee (1.500 Mann) gerade mal einer kleinen Brigade der US Army entspricht, so offenbart sich in der entfachten Debatte darüber eine elementare Frage über Sinn und Zweck der gegenwärtigen NATO: Kann tatsächlich jedes Mitglied im Notfall auf die Hilfe der transatlantischen Allianz zählen?
Der Fox News-Moderator Tucker Carlson hat es wunderbar auf den Punkt gebracht:
Aus amerikanischer Sicht ist (Montenegro) nicht ein wichtiges Land. Und dennoch, wegen einem Akt unseres Kongresses, den wenige Leute mitbekommen haben, hat Montenegro tiefgreifende Bedeutung für jeden Amerikaner."
Carlson führte nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki vergangene Woche das Interview mit dem US-Präsidenten und fragte ihn, weshalb Amerikaner so ein kleines, und eben für Amerika "unwichtiges" Land, überhaupt verteidigen und sogar sterben sollten? Die Antwort von Trump war ebenso exemplarisch wie klar:
So wurde es halt aufgebaut."
Der Fox News-Moderator findet es richtig und wichtig, dass diese Debatte geführt wird und die Frage erlaubt sein sollte, weshalb die USA tatsächlich ein Land verteidigen sollten, welches keinerlei Bedeutung für Washington hat.
Auch der ehemalige britische Botschafter in Sarajevo, Belgrad und Warschau, Charles Crawford, gibt Trump in der grundsätzlichen Debatte über die NATO recht. Er ist der Meinung, dass diese Debatte aber viel zu spät geführt wird und diese Krise erst ermöglicht hat. Die zentrale Frage die Crawford stellt, lautet:
Die NATO war für den Kalten Krieg richtig, aber ist es der richtige Weg für die europäische Sicherheit jetzt?"
Und der ehemalige Botschafter gibt Russland recht, wenn es die transatlantische Allianz als eine "antirussische Kraft" sieht, wo für jedes neue Mitglied als Hauptkriterium "antirussische Gründe" im Vordergrund stehen müssen.
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Das Problem der NATO ist die asymmetrische Dynamik, die am Werk ist. Für Washington war die NATO von Anfang an ein Werkzeug, um Einfluss auf den Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur nach dem Zweiten Weltkrieg zu haben. Und damit aber auch Einfluss auf die europäische Politik und Sicherheitsdebatte in Europa zu nehmen, die nicht zwangsläufig und in den letzten Jahren immer weniger kongruent mit der US-amerikanischen ist.
Für Länder aus dem ehemaligen Warschauer Pakt stand eine andere Motivation für eine NATO-Mitgliedschaft im Vordergrund, als es beispielsweise für die Balkanländer der Fall ist. Während Polen oder die baltischen Länder tatsächlich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Schutz vor Russland suchten, was der eigentlichen Selbstdefinition der Allianz entsprach, stand für Länder wie Kroatien, Slowenien oder eben Montenegro etwas ganz Anderes im Vordergrund. Auch sie suchten Schutz unter dem Dach einer militärischen Allianz, aber nicht Schutz vor Russland, sondern vor jeglicher äußeren Bedrohung.
Da Trump schon Montenegro im Zusammenhang mit NATO und Weltkrieg erwähnt hat: Wie würde im Falle einer Aufnahme Serbiens, Bosnien und Herzegowinas und/oder Kosovos in die transatlantische Allianz das Oberkommando reagieren, wenn es wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den historischen Erbfeinden kommt?
Und was passiert erst, wenn sich die NATO weiter verselbstständigt und jenen Ländern, die bisher lediglich unter den Decknamen "Mediterraner Dialog" und "Istanbul Cooperation Initiative" (ICI) der Allianz angehören, die volle Mitgliedschaft anbietet? Immerhin gehören dazu Ägypten, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel dazu. Israel eröffnete sogar im September 2016 ein Büro im Hauptquartier der NATO in Brüssel, um "gemeinsam die Sicherheit und Stabilität" des Nahen Ostens zu stärken, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete. Israelische Soldaten nahmen auch das erste Mal vergangenen Monat bei einer Großübung im Baltikum und Polen teil.
Und in Kuwait wurde Anfang 2017 das NATO ICI Regional Center eröffnet, von wo aus der Einfluss der "transatlantischen" Allianz in der geopolitisch so wichtigen Region gestärkt werden soll. Selbstverständlich geht es offiziell lediglich nur um die Vertiefung von Strukturen, die ohnehin schon bestehen.
Aber was ist, wenn auch Saudi-Arabien dieser NATO-light Allianz beitritt, wie es die Strategen in Brüssel gerne hätten? "Sie wissen, dass unsere Türen offen sind", heißt es dazu von offizieller Seite. Und tatsächlich scheint sich Riad nun, für diesen Gedanken erwärmen zu können. Das würde dann bedeuten, dass über Umwege sowohl Israel als auch Saudi-Arabien Partner wären, obwohl sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand miteinander befinden. Und sollte es zu einer noch engeren Einbettung dieses "regionalen" NATO-ICI-Programms in die Strukturen der NATO kommen, werden unsere Soldaten dann bereit sein, für Länder zu kämpfen und zu sterben, die es mit Menschenrechten alles andere als genau nehmen?
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