Regierungskrise: Nicht zwischen, sondern in den Koalitionsparteien herrscht Krieg

Von Dagmar Henn

Nein, die ganze Regenbogenpressengeschichte kann man getrost im Schredder entsorgen, wenn man betrachtet, was gerade rund um die Berliner Koalition passiert. Denn ungeachtet dessen, dass Bärbel Bas natürlich ein Recht darauf hat, um ihre Stieftochter zu trauern, wie jeder andere Mensch – die gleichzeitig vorgetragenen Klagen, das Klima sei so schlecht, und da sei so viel Gemeinheit, sind nachgerade lächerlich. So hatte das Lars Klingbeil in seiner Erklärung heute Vormittag formuliert:

"Und der Koalitionsausschuss war schon ein wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren. Aber ich erwarte, und das habe ich gerade auch in meinem Statement deutlich gemacht, dass wir aufeinander aufpassen.

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Ich will hier sehr klar sagen, dass es ein politischer Stil ist, den ich mir niemals aneignen werde, für den ich auch persönlich nicht stehe. Und wir müssen aufpassen, dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputt machen."

Klingt sehr nach Stuhlkreis. Aber wer auch immer es schafft, in der deutschen Sozialdemokratie auf einen Ministerposten zu gelangen, der ist unterwegs derart vielen auf den Rücken gerichteten Messern ausgewichen und hat selbst derart viele verteilt, dass dieses "seid nett zueinander" nur albern ist. Eine Show für das Publikum. In Wirklichkeit ist die Berliner Politik ein Schlangennest, aber die giftigsten Vipern nisten im Willy-Brandt-Haus. Menschlich, nicht politisch betrachtet.

Aber es braucht eben eine Erzählung für das Publikum, dem man offenkundig vorenthalten will, dass diese Koalition am Rande des Bruchs steht. Lassen wir es ein wenig menscheln. Als wäre tatsächlich Bas persönlich die Einzige, die im Ministerium Arbeit leistet, und als wäre die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf verzögert geliefert wird, nicht womöglich Ergebnis eines nicht ausgetragenen inhaltlichen Konflikts. Warum? Weil 2013 das letzte Mal ein Minister im Arbeitsministerium saß, der kein SPD-Parteibuch hatte. Das war damals ausgerechnet die Königin der europäischen Korruption, Ursula von der Leyen. Ihre berüchtigte Leidenschaft, alles in eine zähe bürokratische Mühsal zu verwandeln, zeigte sie dort erstmals mit dem Bildungs- und Teilhabegesetz, das mehr Verwaltungskosten auslöste, als am Ende an die armen Kinder ausgereicht wurde, um Sportvereine oder Instrumentalunterricht zu besuchen.

Abgesehen von der extrem langen Phase unter Norbert Blüm, der zwischen 1982 und 1998 das Haus zu einem CDU-Ministerium machte, von einem Monat, in dem Franz Josef Jung (CDU) vor von der Leyen das Ressort leitete, und von ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 waren es von 1969 bis 2026 nur sozialdemokratische Minister. Nach so langer Zeit hat selbst der Haustechniker ein SPD-Parteibuch. Und es gibt ein Thema, das zwar nicht so öffentlich sichtbar ist, das aber die Reste des sozialdemokratischen Gemüts in der Tiefe berührt – das ist der Versuch, den Achtstundentag abzuschaffen. Der Bruch mit einer Errungenschaft, die sich die SPD in der gesamten Weimarer Zeit als ihren großen Sieg zugutehielt.

Da ist es existenziell. Und die letzten Wahlen zeigten, dass die mit "groß" recht unpassend titulierte Koalition die SPD massiv Wählerstimmen kostet. Die letzte Landtagswahl mit einem Stimmenzuwachs fand noch unter der Ampelkoalition statt, im September 2024 in Brandenburg. Danach waren 0,9 Prozent in Sachsen-Anhalt das höchste der Gefühle, die es aber auch nur gab, weil die dortige CDU eine Zweitstimmenkampagne fuhr, also von eigenen Stimmen abgab, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. 12,1 Prozent in Berlin? In einer Stadt, die nicht nur jahrzehntelang SPD geradezu eintätowiert hatte, sondern die auch noch dazu große historische Gestalten lieferte wie Willy Brandt?

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Der Grund, warum die Konflikte rund um die vielen "Reformen" nicht wirklich offen ausgetragen wurden, dürfte sein, dass sie alle sich einig sind, dass "Stabilität" sein müsse. Denn andernfalls könnte ein wirklicher politischer Wechsel drohen. Das hat mittlerweile einiges von einem Ehepaar, das die Scheidung fürchtet, weil die Kosten zu hoch wären.

Wie tief die Krise innerhalb der SPD geht, zeigt sich auch an der Tatsache, dass Ende des Jahres oder spätestens im Januar ein Parteitag stattfinden soll, auf dem eben nicht nur der Posten der Vorsitzenden, sondern der gesamte Vorstand neu besetzt werden soll. Das geschieht nur, wenn die Führungsspitze Angst hat, dass ihr die übrige Partei die Gefolgschaft verweigert. Was dann wiederum die Position in den Auseinandersetzungen in der Koalition schwächt, was wieder dazu führt, dass die Ergebnisse weiter einbrechen ... Wobei: Dass eine große Koalition für die SPD kein Glücksfall ist, ließ sich eigentlich bereits vorher wissen. Aber solange man irgendwie mitregieren kann ...

In der CDU sieht es nicht wesentlich besser aus. Das Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern sitzt tief. Wie sagte das Merz in seiner Pressekonferenz (und auch das ist ungewöhnlich, dass die Vorsitzenden beider Koalitionsparteien gleichzeitig zu Krisen in ihren jeweiligen Parteien Stellung nehmen)? "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise."

Und er belegt, dass die Stimmung auf der Präsidiumssitzung der CDU rabenschwarz und recht konfrontativ war, indem er – ja, er kann das noch, nur nicht international – diplomatische Sprachregelungen bemüht: "Diese Beratungen waren von einer großen Ernsthaftigkeit, aber auch von einer großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen geprägt." Letzteres wird man wohl unter Euphemismus ablegen können, die ersten beiden Formulierungen sprechen von einer heftigen Auseinandersetzung ohne einen klaren Weg zu einem Kompromiss. Wodurch dann das "große Vertrauen" eine ganz andere Bedeutung gewinnt: Es besagt dann eher, dass zumindest diese Auseinandersetzung hinter den geschlossenen Türen bleibt. Und dass man, obwohl noch kein Ausweg in Sicht ist, einander wenigstens nicht öffentlich hinrichtet.

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(Wobei Merz nicht Merz wäre, würde er nicht an anderer Stelle ausrutschen: "Denn nur, wenn wir die reellen oder die empfundenen Ungerechtigkeiten in Deutschland kurzfristig wieder bezahlbar machen, dann steigt das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen." Nein, bezahlbare Ungerechtigkeiten schaffen auch kein Vertrauen ...)

Der Kanzler vermeldete zumindest einen konkreten Vorschlag als Resultat, eine Absenkung der Stromsteuer auf "das europäische Minimum". Übersetzt heißt das: Für private Haushalte betrüge die Stromsteuer statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde nur 0,1 Cent – auch hier gibt es nämlich wieder einmal deutsche Musterknaben-Regelungen, die den Bürgern besonders viel abverlangen. Für die Wirtschaft wurde die Steuer bereits zuvor entsprechend gesenkt.

Die nächste Ankündigung waren Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt, sobald die Abweichler identifiziert sind, die den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt haben: "Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz." Aber dann kommt das Ei, das er der SPD und der Koalition legt, mit einem Schwenk vom "Rechts-" zum "Linksextremismus" und der Aufforderung an die SPD, in Berlin auf keinen Fall eine Koalition mit der Linken zu bilden.

Weitere Indizien dafür, was wirklich das Problem innerhalb der Union ist, lieferte dann Generalsekretärin Franziska Hoppermann. "In drei Wochen findet die Kreisvorsitzendenkonferenz unserer Partei hier im Konrad-Adenauer-Haus statt. Im Januar kommt der Bundesvorstand zur Klausur zusammen. Im Anschluss werden wir Regionalkonferenzen im Land und in der Breite unserer Partei abhalten, weil wir wieder eine diskutierende Partei werden müssen."

Wie die Einberufung eines Parteitags samt kompletter Vorstandswahl ist das eine Abfolge von Großterminen, die auf eine massive Krise in der Partei hindeutet. Kein Geplänkel zwischen verschiedenen Interessengruppen oder Gefolgschaften innerhalb der Parteispitze, sondern ein Konflikt, der große Teile der Basis mit einbezieht. Das sind Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn nicht nur das Ansehen der Partei in der Gesellschaft, sondern der Zusammenhalt der Partei selbst auf dem Spiel steht.

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Was auch die anwesende Presse mitbekommen hat. An Hoppermann ging nämlich folgende Frage: "Die CDU hat gerade einen sehr langwierigen Programmprozess hinter sich gebracht. Wiederholt sich dieser Prozess jetzt? Wird das jetzt ein anderer Prozess sein? Erklärt man den damit für gescheitert? Das erschließt sich mir auch noch nicht so ganz."

Es blieb der Eindruck, beide Parteien müssten eigentlich die gesamte Koalition stillstehen lassen, bis sie ihre internen Klärungsprozesse abgeschlossen haben. Und die Vorwürfe der Unmenschlichkeit auf der einen Seite wie die zu den Berliner Verhandlungen auf der anderen wirken so, als habe man sich schon die möglichen Rechtfertigungen vorbereitet, um auch die Koalition selbst bei Bedarf beenden zu können. Eines jedenfalls hat der heutige Tag gezeigt: Die wirklich bitteren Auseinandersetzungen laufen nicht zwischen den Koalitionspartnern. Sie laufen innerhalb beider Parteien. So viel zur beschworenen "Stabilität".

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