Sachsen-Anhalt: Deals, Mythen und Brandmauer-Show auf Speed

Von Alexandra Nollok

Die Wahl zweier AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten und dessen Vize hat die verlogene Brandmauer-Hysterie neu befeuert. Besonders empört gibt sich die SPD, die am Wahldienstag sogar einen "antifaschistischen Protestmarsch" in Berlin organisierte. Die hat allen Grund, mit viel Geschrei die Realität zu verschleiern, die in Magdeburg für jeden deutlich wurde, der sie sehen will: Ihre beliebte Koalitionspartnerin CDU stützt die AfD im Zweifel. Ihr Brandmauer-Gehabe ist eine Show fürs Publikum.

Kein "Zünglein an der Waage"

Zur Vorgeschichte: Am 6. September holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen. Weil auch das BSW die Fünf-Prozent-Hürde schaffte und mit fünf Abgeordneten in den Landtag einzog, verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit der Sitze. Sie stellt mit 39 Abgeordneten so viele wie die "Brandmauerfraktionen" CDU, SPD, Grüne und die Linke zusammen. Das BSW wollte "das Zünglein an der Waage" werden, also "gute" AfD-Anträge durchbringen, "schlechte" abweisen.

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So wollte die BSW-Fraktion den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mitwählen, seinen neuen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider aber nicht. Ihre Hauptbegründung: Tillschneider hatte kurz vor der Landtagswahl in einem Interview mit dem Compact-Magazin ausdrücklich für neue Rüstungsfabriken in Sachsen-Anhalt plädiert, insbesondere für die Ansiedlung des israelischen Konzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Das wolle das BSW nicht mittragen.

Die "Zünglein-Theorie" der fünf BSW-Politiker wäre aufgegangen, wenn die CDU ihr eigenes Brandmauer-Geschwätz ernst nehmen würde. Das tut sie zwar noch für die Öffentlichkeit, intern schachern CDU und AfD in Sachsen-Anhalt seit Jahren aber rege. Das verwundert nicht: In Sachen Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik unterscheiden sich die Parteiprogramme von AfD und CDU nur in der Ausdrucksweise, inhaltlich jedoch so gut wie nicht. Beide verfolgen eine sehr marktradikale und kapitalfreundliche Politik.

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Deal zwischen CDU und AfD

So kam es, wie es zu erwarten war: Der Landtag wählte AfD-Mann Rausch mit 48 Stimmen zu seinem Präsidenten. Vier Stimmen kamen also weder aus der AfD noch aus dem BSW. Auch Tillschneider bekam den Posten als Vizepräsident mit einer knappen Mehrheit: 44 von 82 anwesenden Abgeordneten votierten für ihn, 38 gegen ihn – darunter das BSW. Hier kamen also fünf Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die Leitmedien, die SPD und auch der Rest spielen nun mal wieder die Empörten: Wer sind die Abtrünnigen? Die ZEIT will "Hinweise auf einen Deal" mit der CDU gefunden haben. Am Montag vor der Wahl will sie "aus Kreisen der AfD" erfahren haben, "dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben". Im Gegenzug habe "die AfD versprochen, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen".

Dann wurde wie bestellt geliefert: 64 Abgeordnete wählten CDU-Mann Carsten Borchert zum zweiten Vize neben Tillschneider, nur 17 stimmten gegen ihn, ein Politiker enthielt sich. Die Wahl ist zwar geheim, aber ohne breite Zustimmung aus der AfD-Fraktion wäre das hohe Wahlergebnis für den CDU-Politiker nicht möglich gewesen. Der Deal ist also aufgegangen.

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Jahrelange Kollaboration

Das war erwartbar. In Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern klüngelt die CDU seit Jahren rege mit AfD-Politikern und Vertretern von Kapitalverbänden. Bereits im Jahr 2019 berichteten Medien über interne Treffen und Absprachen. Damals hatten führende CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt ein Papier unter dem Titel "Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen" verfasst und darin für künftige Koalitionen mit der AfD plädiert – nur sechs Jahre nach ihrer Gründung.

Es ist auch nicht neu, dass CDU und AfD gemeinsam abstimmen. In Sachsen-Anhalt passiert das schon sehr lange. So setzte die AfD bereits im Jahr 2017 mithilfe der CDU eine Enquete-Kommission "zur Untersuchung von Linksextremismus" durch. Das führte zur Überwachung und Ausspähung aller möglichen Institutionen und Organisationen. Kurz vor der nächsten Wahl 2021 löste der Landtag die Kommission wieder auf – ohne etwaige Ergebnisse zu veröffentlichen.

Das alles kann den anderen "Brandmauer-Fraktionen" nicht entgangen sein, denn die Belege sind öffentlich zugänglich. Speziell in Sachsen-Anhalt musste schon sehr aktiv weggesehen haben, wer das Märchen von der CDU als Teil der "Brandmauer" verbreitete. Doch SPD und Grüne, letztlich auch die Linke, taten es trotzdem fürs Prestige. Nur wenn die Kollaboration mal aufflog, entrüsteten sie sich lautstark.

Heuchelei auf Speed

Die SPD, die bekanntlich seit Jahrzehnten als willkommene Steigbügelhalterin der CDU agiert, ritt auf der scheinheiligen Empörungswelle voran. Ihre Bundestagsabgeordneten veranstalteten in Berlin sogar einen absurden "antifaschistischen Protestmarsch" vom Reichstagsgebäude zum Bebelplatz, auf dem die Nazis im Jahr 1933 Bücher verbrannt hatten. 

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Voran schritt mit dem Grundgesetz SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der wie kein anderer seine Charaktermaske im Minutentakt vom "Arbeiterführer" zum neoliberalen Kapitalistenversteher und nationalistisch-kriegerischen Verteidiger des Kapitalstandortes Deutschland wechseln kann. Laut Deutschlandfunk echauffierte er sich über einen "Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen" und forderte "BSW und CDU" auf, sie müssten "dringend erklären, wie es dazu habe kommen können".

Das kann man wohl als Heuchelei auf Speed bezeichnen. Immerhin ist Klingbeil nicht nur SPD-Chef, sondern auch Finanzminister in der gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. Er beschließt die aktuelle arbeiterfeindliche Politik selbst mit. Bereits seit dem Jahr 2009 ist er durchgängig Abgeordneter im Bundestag. Will er sich jetzt als dumm verkaufen und irgendwen davon überzeugen, er habe bisher gar nicht mitbekommen, wie CDU und AfD seit Jahren zusammenarbeiten und wie ähnlich sich ihre Parteiprogramme sind?

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Brandmauer-Show

Menschen blenden aber gerne aus, was sie nicht sehen wollen. Das psychologische Phänomen ist hinlänglich bekannt. Es hat sogar einen Namen: Confirmation Bias – Bestätigungsfehler beziehungsweise Bestätigungsverzerrung. Die gut belegte jahrelange Zusammenarbeit von CDU und AfD gehört genauso dazu, wie die Tatsache, dass die AfD inzwischen fast so viele Großspenden aus der Wirtschaft kassiert, wie die alteingesessene CDU. 

Anders hätte das Brandmauerspiel wohl kaum funktionieren können, das stets den Mythos nährte, die AfD sei die "einzige Opposition". Viel wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Könnte es sein, dass die CDU angesichts der sich seit dem Jahr 2008 massiv zuspitzenden Wirtschaftskrise aktiv daran mitgewirkt hat, die AfD als ihre Nachfolgerin aufzubauen und groß zu machen, um später als härtere Kraft in ihre Fußstapfen zu treten?

Gezielter AfD-Aufbau?

Das ist freilich Spekulation, aber die Hinweise darauf sind so einleuchtend wie mögliche Motive: Im hoch industrialisierten Westen sinkt seit Jahrzehnten die Rendite, die das Kapital realisieren kann. Zu hoch sind die Ausgaben für Investitionen und Arbeitskraft. Die Flucht in die Spekulation, mit der das Kapital darauf reagierte, hat zu gigantischen Finanzblasen und ihrem Platzen im Jahr 2008 geführt. Das "Spektakel" droht sich noch mächtiger zu wiederholen. Aus neoliberaler Sicht führt nur ein Weg aus dem Dilemma, um international konkurrenzfähig zu bleiben: den Sozialstaat zerschlagen, die Arbeitskosten minimieren.

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Die CDU als Hauptverwalterin des deutschen Kapitalstandortes hält seit über 20 Jahren mit harter Kürzungspolitik gegen die sich zuspitzende Krise. Ihr muss klar gewesen sein, dass das ihr und ihren regelmäßigen Mitregenten FDP und SPD keine Bonuspunkte bei der Bevölkerung einbringen kann. Sie musste alles daran setzen, die Leute ruhig zu halten und ihre "Reformen" abzusichern.

Etwas Besseres, als rechtzeitig eine passende Scheinopposition aufzubauen, kann es da kaum geben. Und falls da etwas dran ist, war die CDU damit bisher trotz ihres eigenen Abstiegs sehr erfolgreich – dies sogar mit Unterstützung von ganz oben. Im Silicon Valley bemüht man sich dahingehend nicht nur um den deutschen Kapitalstandort. Parteien wechseln kann man schließlich später immer noch.

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