Jens Spahn im Schlaglicht: "Es geht ja nicht um Wahrheiten!"
von Stephan Fein
Mit diesem eindringlichen Zitat des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), ausgesprochen am 3. März 2021 im ZDF-Morgenmagazin, brannte sich das Bild eines Mannes ein, der in den nächsten Monaten die wirtschaftlichen und überlebenstechnisch wichtigen Dinge des ganzen Landes bestimmt. Es folgte dann ein Zehn-Stunden-Sitzungsmarathon mit einem mitternächtlichen, medialen Knall: Eine sichtlich angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt einen Fünf-Stufen-Öffnungsplan auf 13 Seiten. Ein Excel-Nerd hätte seine schiere Freude an den vielen Zahlen und neuen Grenzwerten, ab denen man nun das Theater betreten oder gegebenenfalls sofort wieder verlassen muss. Es geht lediglich um die Kleinigkeit von 8,8 Mrd. Euro Impfkosten.
Um es einfach zu sagen: Erst war die Inzidenzzahl 35 die neue 100. Jetzt ist die alte 100 wieder die neue 100. Landkreise mit stabilen Inzidenzen unter 100 dürfen – wenn ihre jeweiligen Bundesländer mitspielen – in kleinen Schritten lockern. Alle drei Tage wird nachgezählt und nachgemessen. Die Wirte werden sich freuen.
Nun zu den Stoffen, welche die Freiheit verheißen: Der Russe Sputnik V wird nun doch irgendwie schneller zugelassen… oder soll zumindest. Was neulich das zuständige europäische Amt EMA noch eifrig infrage stellte. AstraZeneca-Impfstoffe, die vor Kurzem noch als nahezu unwirksam für Menschen jenseits der 65 galten, werden für ebendiese Klientel empfohlen. Frisöre öffnen, Läden auch, aber – nach Söder – "mit Vertrauen(?). Diese Lichtgestalt der Unions-Kanzlerkandidatur schieße mit 50,8 Prozent in seiner Corona-Kompetenz – laut einer Civey-Umfrage – an seinem Kanzlerbewerber-Kollegen Armin Laschet (CDU) förmlich vorbei, denn der hatte nur 17,1 Prozent geschafft. Unterdessen hat man jedes Kanzlerkandidatur-Gerangel dank Corona kleingeschrotet.
Wir haben nun wirklich andere Probleme, als Kanzler-Tauglichkeitsgerangel. Zu wenig Impfstoff, obwohl man solchen auch hierzulande erfand. Schnelles Impfen geht deswegen auch nicht. Die digitale Identifizierung von Viren-Schleudern (den gefürchteten Spreadern) mit Sormas-Verfolgungssoftware geht auch nicht, ist aber auch nicht mehr so wichtig. Eine ineffiziente Bürokratie will man sich jetzt nicht auch noch vorwerfen lassen. Erst recht nicht von einem neuen Medium wie RT DE, das man nicht steuern kann.
Der Einzelhandelsverband HDE kam mit einem Sieben-Stufen-Öffnungsplan und mit der äußerst klaren Ansage an die Regenten, dass weder Hilfsgelder ausreichend flössen noch die Belegschaft einen weiteren Lockdown hinnehmen könne. Angela Merkel verbreitet frohe Kunde. Das Ende der Krise ist nah. Der Rest findet sich.
Wo kein Impfstoff ist, da sollen Tests und Abstand helfen. Wo keine Masken sind, kommen jetzt sogar kostenlose Masken. Die kosten – laut ntv.de – nur 2,5 Milliarden Euro. Mehr als 70 Euro für 15 FFP2-Masken seien nach ntv.de "ein stolzer Preis". Ganz schön viel für "kostenlos". Der Corona-Profi Markus Söder (CSU) hielt aber den Ball ganz flach und kommentierte gegenüber Finanzminister Olaf Scholz (SPD):"Da brauchen Sie nicht so schlumpfig zu grinsen. Das ist nicht Ihr Geld."
Geöffnet wird jetzt in fünf Stufen. Wer über die 100 rutscht, macht wieder dicht. Dann muss der Laden, der gerade wieder eröffnet wurde, seine Mitarbeiter mit Achselzucken gleich wieder nach Hause schicken. Angela Merkel nennt das "die Notbremse".
Wo keine 150 Millionen Schnelltests sind, hilft nun eineTaskforce mit dem bewährten Logistik-Star und Organisationstalent Andreas Scheuer (CSU), seines Zeichens Nicht-Maut- und Bundesverkehrsminister.
Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. Dabei kommt noch eine interessante Zahl ins Spiel: Ein Test kostet wohl rund 21 Euro. Irgendwie holt sich das der Staat schon wieder. Egal, ob es jetzt etwas bringt oder nicht. Denn eines hatte Gesundheitsminister Spahn ja vorher schon im Fernsehen verkündet: "Es geht nicht um Wahrheiten."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema - Bundestag: "Epidemische Lage" um drei Monate verlängert
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.