Kurzclips

"Nur so können wir Spanien weiter verändern"– Ministerpräsident Sánchez kündigt Neuwahlen an

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Er begründete diesen Schritt mit politischen Blockaden und räumte zugleich "Fehler" der Regierung ein. Für weitere Reformen brauche es eine "deutlich breitere fortschrittliche Mehrheit", so Sánchez.

Er fügte hinzu: "Nur so können wir die Eliten in die Knie zwingen, neue soziale Fortschritte erringen und Spanien weiter verändern."
 
Hintergrund dieses Schrittes ist die Wohnungskrise in spanischen Großstädten. Am Freitag hatte das Parlament in Madrid zwei von der Minderheitsregierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorgelegte Dekrete abgelehnt. Darin waren unter anderem ein Aufschub für Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis zum Jahr 2030 und eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge vorgesehen. Die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts stimmten gegen die Dekrete.

Mehr zum Thema – Sánchez unter Druck: Geheimdienst hatte konkrete Hinweise und warnte vor Massenansturm auf Ceuta

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.