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"Schluss mit diesem unwürdigen Rumgeeiere" – AfD fordert Entschwärzung der RKI-Protokolle
In der Affäre um die geschwärzten RKI-Protokolle ist bislang kein Ende in Sicht. Am Mittwoch und Donnerstag kam es darüber zu verbalen Wortgefechten zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Mittwoch von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit der Corona-Aufarbeitung konfrontiert.
Kürzlich wurden die Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht – allerdings mit vielen Schwärzungen. Laut Lauterbach wurden dabei Namen der RKI-Mitarbeiter zu deren Schutz unlesbar gemacht. Der Umfang des geschwärzten Materials spricht jedoch eindeutig gegen diese Darstellung. Für "maximale Transparenz" versprach Lauterbach allerdings, mehr freizugeben. Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den ursprünglich für den 6. Mai angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bezüglich der Klage des Online-Magazins "Multipolar" zur Entschwärzung der Corona-Unterlagen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgehoben.
Auf Aufforderungen Sicherts antwortete Lauterbach, wie Sichert selbst später feststellte, "ausweichend", ließ sich weiterhin Zeit und sagte, er habe "nichts zu verbergen".
Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine Kontroverse über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Robert Koch-Instituts (RKI) ausgelöst. Die Dokumente sollen zeigen, dass der RKI-Krisenstab andere Ansichten zu den von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen hatte.
In der Debatte über die "Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus" griff Sichert das Thema erneut auf. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor, mithilfe einer Enquete-Kommission die Grenzen der Eingriffsrechte der Regierung im Falle einer "Pandemie" herauszuarbeiten.
Mehr zum Thema - Entschwärzung der RKI-Protokolle: Verwaltungsgericht verschiebt Verhandlungstermin
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