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Proteste in Jerusalem: Ohne Gleichheit und Gerechtigkeit, kein Ende der Gewalt

Am Sonntag haben erneut Anti-Regierungs-Proteste in Jerusalem stattgefunden. Die Demonstranten protestierten unter anderem zur Unterstützung der Opposition und gegen die Justizreform der Regierung. Nach der Ankündigung von Justizminister Yariv Levin, ein neues Justizgesetz zu verabschieden, das den Gesetzgebern mehr Macht über den Obersten Gerichtshof einräumt, kommt es in Israel seit vier Wochen immer wieder zu politischen Unruhen.

Laut den Demonstranten würden die angekündigten Reformen die Unabhängigkeit der obersten Richter des Landes bedrohen und die Rechte der Palästinenser und anderer Minderheiten untergraben.

Premierminister Netanjahu hat den Schritt mit der Begründung verteidigt, er würde dadurch das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wiederherstellen.

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