Medien: Demokraten bereiten Untersuchung von Diesel-Deal zwischen Trump und Putin vor

Vertreter der Demokratischen Partei haben mit den Vorbereitungen für eine mögliche Untersuchung der Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Moskau über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff begonnen. Dies berichtet Axios unter Berufung auf ein Schreiben der Senatoren. "Jede Einfuhr von russischem Diesel in die USA wirft erhebliche rechtliche Fragen auf und könnte sowohl rechtliche Schritte als auch Untersuchungen durch den Kongress nach sich ziehen", heißt es in einem Schreiben, das Axios vorliegt.

Die Untersuchung von Trumps Vereinbarung mit Moskau werde eine Priorität sein, sollten die Demokraten die Kontrolle über eine der beiden oder über beide Kammern des Kongresses zurückgewinnen. In diesem Fall  könnten die Verfasser des Schreibens den Vorsitz in den einflussreichen Ausschüssen für auswärtige Beziehungen, Banken, Finanzen beziehungsweise Justiz übernehmen, merkt Axios an. Senatorin Jeanne Shaheen, die als ranghöchste Demokratin im Ausschuss für auswärtige Beziehungen gelte, habe diese Initiative ins Leben gerufen. Shaheen werde allerdings nicht erneut für ihr Amt kandidieren. 

Die Verfasser des Schreibens gehen demnach davon aus, dass Trumps Diesel-Vereinbarung mit Moskau gegen ein parteiübergreifend verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2022 verstoße. Dieses untersagt den Import von russischem Öl, Gas und Erdölprodukten. Darüber hinaus könnte der Import von russischem Diesel eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, da Moskau die erzielten Einnahmen für die Finanzierung des "Krieges gegen die Ukraine" verwenden werde, heißt es in dem Schreiben. Axios merkte an, dass das US-Finanzministerium seinerseits wiederholt auf der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung bestanden habe.

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Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Diesel-Vereinbarung sollen aber nicht nur Beamte im Weißen Haus betreffen, sondern auch die oberste Führungsebene der US-Unternehmen. Laut dem US-Nachrichtenportal zählten J.P. Morgan, Bank of America, Citi, Wells Fargo, Goldman Sachs und Morgan Stanley zu den Empfängern des Schreibens. Dasselbe Dokument hätten auch die Aufsichtsbehörden der Häfen von Houston, Beaumont und Corpus Christi (Texas) sowie New York/New Jersey erhalten.

Das Schreiben enthalte die Forderung, nicht am "Kauf, Transport, Import, der Entladung, Lagerung, Finanzierung oder dem Vertrieb" von russischem Diesel in den USA mitzuwirken. Darüber hinaus sollten Banken und Häfen – ungeachtet der kürzlich gewährten Ausnahme vom Sanktionsregime – keine Transaktionen unterstützen, die die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf andere Märkte ermöglichen.

Ferner hätten die Autoren des Schreibens die US-Banken und Häfen dazu aufgefordert, Verträge, Versanddokumente, schiffsbezogene Unterlagen sowie die Korrespondenz mit Lieferanten, Vermittlern und Vertretern der US-Regierung aufzubewahren, die sich auf "geplante oder bereits vollzogene" Geschäfte beziehen. Die Demokraten hätten laut Axios bis Mittwoch eine Bestätigung verlangt, dass diese Unterlagen aufbewahrt werden, ebenso wie Angaben zu einer möglichen oder bereits erfolgten Umstellung auf russischen Dieselkraftstoff.

Am 9. Oktober verkündete Donald Trump auf Truth Social eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff in die USA und auf die Weltmärkte. Trump zufolge werde Russland "sofort" 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt liefern. Im Verlauf des Novembers würden laut dem US-Präsidenten weitere 500.000 Tonnen Diesel und danach eine weitere Million geliefert. Abhängig vom Zustand der Raffinerien werde Russland die Abnehmer anschließend mit weiteren drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff versorgen.

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Am selben Tag erteilte das US-Finanzministerium die vorübergehende Allgemeine Lizenz Nr. 135 für die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt. Diese Lizenz ist bis zum 7. April 2027 gültig. Dem Dokument zufolge umfasst die Genehmigung den Verkauf, die Lieferung, die Entladung und die Einfuhr von russischem Dieselkraftstoff, einschließlich Lieferungen direkt in die USA.

Kurze Zeit später veröffentlichte auch der Kreml eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der dieser mitteilte, dass "die russische Seite ihre Bereitschaft bestätigt hat, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und den Weltmarkt zu liefern."

Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak, der in der russischen Regierung für den Brennstoff- und Energiekomplex zuständig ist, betonte seinerseits, dass Russland die Beschränkungen für den Export von Dieselkraftstoff unverzüglich und damit früher als geplant aufhebe und bereit sei, bereits im Oktober Diesel in die USA zu liefern.

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