Nicht mehr "neutral": Macron will mehr Beteiligung der USA im Ukraine-Konflikt

Von Oleg Issaitschenko

Die USA hätten ihre Haltung zur Ukraine geändert und seien nun Partner Kiews. Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seiner Ansicht nach signalisieren die im Rahmen des G7-Gipfels unterzeichneten Dokumente "eine erneute Annäherung zwischen den US-Amerikanern und Europäern". Macron sagte:

"Die USA haben zum ersten Mal einen Text unterzeichnet, in dem es heißt, dass sie nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten, sondern uns in Fragen der Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine, der Bereitstellung von Militärhilfe, der Unterstützung im Energiebereich und der Sanktionen gegen Russland unterstützen."

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Es sei daran erinnert, dass die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beim Gipfeltreffen, das vom 15. bis 17. Juni im französischen Évian-les-Bains stattfand, vereinbart haben, die Lieferungen von Luftabwehrsystemen, zusätzlichen Systemen und Abfangjägern sowie von Systemen mit großer Reichweite an die ukrainische Seite zu erhöhen. In der Abschlusserklärung hieß es:

"Wir sind zudem bereit, die Möglichkeit zu prüfen, der Ukraine Lizenzvergünstigungen zu gewähren, die eine Steigerung der Rüstungsproduktion ermöglichen."

Die Länder der "Großen Sieben" kündigten zudem an, den Energiesektor der Ukraine zusätzlich zu unterstützen, um ihr zu helfen, den kommenden Winter zu überstehen. Darüber hinaus verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der G7, den Druck auf den russischen Rüstungskomplex und die Militärwirtschaft zu verstärken, wobei sie den Beschränkungen im Öl- und Gassektor besondere Aufmerksamkeit widmeten. Ihrer Ansicht nach bietet die Öffnung der Straße von Hormus einen "geeigneten Zeitpunkt" für weitere Maßnahmen gegen Moskau. Die Zeitung Wsgljad berichtete zuvor bereits, was diese Entscheidungen für Russland bedeuten.

Unmittelbar nach dem Gipfel erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Donald Trump zu einer gemeinsamen Position im Konflikt in der Ukraine gelangt seien. Merz lobte, dass die Worte von Trump, Russland müsse diesen Krieg beenden, allen Anlass zur Zuversicht gäben. Der Bundeskanzler halte das für ein klares Signal.

In russischen Expertenkreisen wurde die Aussage des Politikers als Lüge gewertet. Nach Ansicht von Politologen hätte der US-amerikanische Staatschef die Formulierungen der anderen G7-Staaten zur Ukraine-Krise nicht unterstützt, wenn es keinen Krieg mit Iran gäbe. Wie die Zeitschrift Politico berichtete, übte Trump Druck auf seine Kollegen aus, damit diese das Abkommen mit der Islamischen Republik unterstützten und Hilfe bei der Minenräumung in der Straße von Hormus anboten.

Einfach ausgedrückt: Die Unterstützung der Ukraine durch die USA wird von den Erfolgen bei der Beilegung des Konflikts im Nahen Osten abhängig gemacht. Eine besondere Rolle bei dem Versuch, Trump auf die Seite Kiews zu ziehen, spielte Macron. Um Wladimir Selenskij zu helfen, stellte der französische Staatschef sein Haupttalent unter Beweis – das Vermitteln.

Gleichzeitig wurde im Kreml angemerkt, dass die USA in Fragen zur Ukraine sowieso nicht als absolut neutral bezeichnet werden können. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte:

"Der Begriff 'absolute Neutralität' ist wohl nicht zutreffend. Denn die USA liefern – früher quasi kostenlos, jetzt gegen Bezahlung – den Großteil der Waffen. Das heißt, dieser Prozess geht weiter. Von absoluter Neutralität kann natürlich keine Rede sein."

Analyse

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Dabei betonte er, dass man in Moskau den Willen Trumps und seines Teams sehe, zur Beilegung des Konflikts beizutragen. Er fügte hinzu:

"Angesichts des Einflusses der USA auf die europäischen Länder und auf die Ukraine sowie angesichts des – wie wir meinen – aufrichtigen Willens von US-Präsident Trump und seinem Verhandlungsteam, zu einer friedlichen Lösung beizutragen, bleiben wir offen für den Friedensprozess selbst."

Was die Erklärung des französischen Präsidenten angeht, merkte Peskow an, dass sie "schwer zu beurteilen" sei, und hob hervor, dass er nicht glaube, dass Macron "den Anspruch erheben kann, als Anwalt oder Pressesprecher Washingtons zu fungieren". Bisher habe Moskau keine bestätigenden Erklärungen aus den USA gehört, teilte der Pressesprecher mit.

Bemerkenswert sei, dass sich in den letzten Tagen im Informationsraum zwischen Moskau und Washington das Narrativ auflöse, das seit August letzten Jahres zwischen den beiden Seiten vorherrschte, schrieb der Politologe Juri Barantschik. So konstatierte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am 21. Juni, dass eine der Parteien der (beim Trump-Putin-Gipfel) in Anchorage erzielten Vereinbarungen "nicht ganz in der Lage" sei, diese zu erfüllen.

Anschließend erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 23. Juni daran, dass vor fast einem Jahr in Anchorage ein Programm zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen worden sei, dem die russische Seite zugestimmt habe. Im Rahmen dieses Programms war die Aufnahme von Verhandlungen über die Einzelheiten einer politischen Lösung vorgesehen, doch das Programm wurde nie umgesetzt. Der russische Chefdiplomat betonte:

"Ich möchte nicht einmal vermuten, dass (die Vereinbarungen von Anchorage in) Alaska – ebenso wie die Maßnahmen der europäischen Länder – dazu gedacht war, Zeit für die Aufrüstung des Kiewer Regimes zu gewinnen. Aber tatsächlich ist es so gekommen, wie es gekommen ist."

Am Donnerstag, dem 25. Juni, erinnerte US-Außenminister Marco Rubio daran, dass auf dem Gipfel in Anchorage "Vorschläge diskutiert, aber keine Vereinbarungen getroffen" worden seien. Daraufhin bezeichnete Lawrow die Äußerungen seines US-amerikanischen Amtskollegen als ungeschickt. Der russische Chefdiplomat forderte Klarheit über die künftige Rolle der USA im Beilegungsprozess.

Die USA hätten in Bezug auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts niemals als wirklich neutral angesehen werden können, sagte auch Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Er merkte an:

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"Washington hat Waffen an europäische Länder geliefert, wohl wissend, dass diese in die Ukraine weitergeleitet werden würden. Darüber hinaus versorgte die US-amerikanische Seite Kiew mit Satellitenkommunikation und Geheimdienstinformationen."

Im Zusammenhang mit der Rede des französischen Präsidenten betonte der Abgeordnete, dass Macron ein "bekannter Provokateur" sei. Dschabarow sagte:

"Er sollte sich nicht voreilig freuen und nicht versuchen, sich mit solchen Äußerungen einen Platz unter den Verhandlungspartnern Moskaus in der Ukraine-Frage zu sichern. Frankreich als Konfliktpartei hat am Verhandlungstisch nichts zu suchen. Und sein derzeitiger Präsident könnte in absehbarer Zukunft zurücktreten."

Was Washington betrifft, so habe es Moskau offiziell nicht über eine Änderung seiner Position in der Frage der Beilegung des Konflikts in der Ukraine informiert. Dschabarow räumte ein:

"Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte – umso schlimmer für die US-amerikanische Seite. In diesem Fall könnten die USA als Konfliktpartei betrachtet werden."

Seinen Worten zufolge sehe Moskau aus Respekt vor der US-amerikanischen Seite und vor den in Anchorage erzielten Vereinbarungen derzeit von solchen Äußerungen ab. Dschabarow betonte, dass die Arbeit an diesen Vereinbarungen gerade auf Vorschlag Washingtons vorangetrieben worden sei. Dabei, fügte er hinzu, werde sich die Haltung Russlands in Bezug auf die Ukraine-Krise in keiner Weise ändern – unabhängig davon, ob ein Staat im Rahmen dieser Debatte den neutralen Status erlangt oder verliert. Der Senator hob hervor:

"Die Position Moskaus wird durch die Erfolge der russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation bestimmt."

Eine ähnliche Sichtweise vertritt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs "Waldai". Seiner Meinung nach versuche Macron, wenn er vom Verlust des Status Washingtons als neutraler Vermittler in der Ukraine spricht, etwas Gewünschtes als Tatsache darzustellen. Der Politologe erinnerte jedoch auch daran, dass die USA im Anschluss an den G7-Gipfel tatsächlich eine Erklärung unterzeichnet haben, in der von der Unterstützung Kiews und der Verstärkung des Drucks auf Moskau die Rede war. Tkatschenko stellte fest:

"Einen solchen Schritt der Regierung von Donald Trump kann man als Beginn einer Abkehr von der bisherigen Position bezeichnen, wonach ein Krieg in Europa die USA überhaupt nichts angeht. Gleichzeitig sind in der Praxis bislang keine Änderungen in der US-amerikanischen Politik zu beobachten.

So sind die USA nicht in demselben Ausmaß in den Konflikt verwickelt, wie dies unter der Präsidentschaft von Joe Biden der Fall war. Waffenlieferungen erfolgen gegen Bezahlung, und Washington hat ihre Prioritäten nicht geändert: Europa steht bei Waffen und Ausrüstung immer noch irgendwo am Ende der Warteschlange."

Dabei merkte der Experte an, dass sich auf diplomatischer Ebene gewisse Veränderungen vollziehen würden.

Vor diesem Hintergrund erwähnte der Politologe die jüngste Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio, der einräumte: Die USA seien kein neutraler Vermittler in der Ukraine. Tkatschenko zufolge seien diese Worte Rubios und die Unterzeichnung der G7-Abschlusserklärung durch die USA das Beste, was die europäischen Staats- und Regierungschefs erreichen konnten.

Darüber hinaus könnte Macrons Äußerung ein Versuch Frankreichs sein, sich an den Verhandlungstisch mit Russland zur Ukraine zu setzen, fuhr der Analyst fort. Tkatschenko merkte an:

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"Alles, was der Westen in letzter Zeit unternimmt, ist ein Versuch, die Kampfhandlungen zu beenden, da man sich bewusst ist: Die Ukraine hält die Frontlinie mit letzter Kraft, und an Ressourcen und Waffen – abgesehen von Drohnen – mangelt es ihr.

Deshalb geht man in den europäischen Hauptstädten davon aus, dass es für die Ukraine und für den Westen umso besser ist, je schneller die militärische Phase des Konflikts endet."

Seiner Meinung nach hängen damit auch die Erklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, wonach unverzüglich ein Waffenstillstand erzielt und Verhandlungen an der Frontlinie aufgenommen werden müssen. Der Politologe zieht das Fazit:

"Russland sollte daraus folgende Schlussfolgerung ziehen: Die derzeitigen Mittel, um die Europäer davon zu überzeugen, ihr Engagement in dem Konflikt nicht auszuweiten, greifen nicht. In diesem Zusammenhang muss man entweder neue diplomatische Mittel entwickeln oder sich ganz auf die militärische Sonderoperation konzentrieren, was wir – ausgehend von den Äußerungen Wladimir Putins – auch getan haben. Die Entscheidung, unsere Verhandlungspositionen durch ein Vorrücken in der Zone der militärischen Sonderoperation zu stärken, bleibt unverändert."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Juni 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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