International
Paschinjan nennt drei Bedingungen für friedliche Lösung mit Aserbaidschan
Zwischen Armenien und Aserbaidschan wird weiterhin um ein Friedensabkommen verhandelt. Am Montag hat der Premierminister Nikol Paschinjan vor dem Parlament in Jerewan angekündigt, man müsse drei Grundprinzipien beibehalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat drei Bedingungen genannt, die für eine friedliche Lösung des Konfliktes mit Aserbaidschan erforderlich seien. In seiner Rede vor dem Parlament in Jerewan am Montag betonte der Regierungschef, dass das Einhalten dieser Grundsätze, die die beiden Staaten bereits abgestimmt hatten, den Weg zu einem Friedensabkommen öffnen werde.
Laut dem ersten Punkt sollen die beiden Länder das Prinzip der territorialen Integrität gegenseitig respektieren. Hierbei müsse anerkannt werden, dass Armeniens Hoheitsgebiet 29.800 Quadratkilometer beträgt und Aserbaidschans Territorium 86.600 Quadratkilometer. Außerdem sollte die Erklärung von Alma-Ata aus dem Jahr 1991 als politische Grundlage der Grenzziehung und der weiteren Grenzdemarkation zugrunde liegen. Letztlich sei die Ermöglichung aller regionalen Kommunikationen gemäß dem gegenseitigen Respekt für die Souveränität, das Hoheitsgebiet und die Rechtsnormen der Länder erforderlich.
Gleichzeitig betonte Paschinjan, dass die von ihm angeführten Daten über die Fläche der Länder, und zwar über ihre Genauigkeit, oft unter Kritik gestellt würden. Die Hauptidee bestehe darin, solche Angaben zu nehmen, die keine der Parteien beeinflussen könnten. In diesem Fall handele es sich um die Karten aus den Zeiten der Sowjetunion, auf denen die umstrittene Region Karabach Aserbaidschan gehöre. Im Laufe der weiteren Verhandlungen würden die beiden Seiten die Grenze genauer delimitieren und demarkieren.
Ende Mai 2023 hatte Paschinjan erklärt, Armenien erkenne die territoriale Integrität Aserbaidschans samt Bergkarabach an. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew betonte seinerseits, dass Baku und Jerewan bereits innerhalb weniger Monate ein Friedensabkommen schließen könnten. Am 19. September 2023 leitete Alijew "lokale Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" in der Region Bergkarabach ein. Kurz daraufhin wurde erklärt, dass die nicht anerkannte Republik Bergkarabach aufgelöst werde. Mehrere Beamte des nun ehemaligen Staates wurden von den aserbaidschanischen Sicherheitsdiensten festgenommen.
Mehr zum Thema – Alijew: Thema Bergkarabach-Konflikt endgültig abgeschlossen
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