Liveticker Ukraine-Krieg – Medwedtschuk: Westen will russische Zivilisation zerstören

Beamter: Fernsehturm in Charkow könnte zur Ausrichtung des Feuers auf Region Belgorod genutzt worden sein

Die ukrainische Armee könnte ihren Beschuss der Region Belgorod mittels eines Fernsehturms in Charkow aus gesteuert haben, der gestern zerstört wurde. Diese Meinung vertritt Witalij Gantschew, der Leiter der prorussischen militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes Charkow.

"In Anbetracht der Höhe des Fernsehturms in Charkow gab es dort mit Sicherheit eine Koordinierungseinrichtung für Luftabwehrsysteme. Ich schließe nicht aus, dass es auch Leitsysteme gibt, die über dem Territorium der Region Belgorod operieren."

Gantschew fügt hinzu, dass der Fernsehturm der höchste Punkt in Charkow sei und mit Satellitenleitsystemen aus den USA ausgestattet sein könnte.

Am 22. April wurde über eine Explosion in Charkow berichtet, in deren Folge ein Fernsehturm beschädigt wurde. Danach wurden in der Stadt Unterbrechungen beim Signal des digitalen Fernsehens festgestellt.

Ein Video zur Beschädigung des Fernsehturms ist hier auf unserer Webseite zu sehen.

Estlands Regierung droht orthodoxen Klöstern mit Schließung

Die estnischen Behörden könnten orthodoxe Klöster schließen, die sich weigern, aus der Unterordnung der russisch-orthodoxen Kirche auszutreten, verkündet der estnische Innenminister Lauri Läänemets im estnischen Rundfunk. In einem Gespäch mit dem Sender ERR betont er:

"Diejenigen, die direkt dem Patriarchen Kirill, also Moskau, unterstellt sind, könnten Probleme bekommen – aber wenn sie selbst keine Entscheidungen treffen und der Staat irgendwann über die Gerichte eine erzwungene Beendigung der Aktivitäten beantragen muss, könnte die Angelegenheit komplizierter werden, aber auch hier können sicherlich Lösungen gefunden werden."

Mitte April erklärte Läänemets, er werde dem estnischen Parlament vorschlagen, die Russisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchat als terroristische Organisation einzustufen, um deren Aktivitäten in Estland schließlich zu verbieten. Die russische Botschaft in Tallinn betrachtete diese Idee als einen Angriff auf die Religionsfreiheit und eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der estnischen Bürger.

Russisches Außenministerium: Elf Zivilisten in Grenzsiedlungen binnen einer Woche getötet

In der vergangenen Woche sind bei Angriffen der ukrainischen Streitkräfte 11 Einwohner der russischen Grenzsiedlungen getötet und 48 verletzt worden. Dies teilt Rodion Miroschnik mit, der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums.

Miroschnik stellt fest, dass die ukrainischen Truppen im genannten Zeitraum "mindestens 1.278 Stück Munition" auf zivile Objekte in den Grenzgebieten der Russischen Föderation abgefeuert haben: 

"In der vergangene Woche haben die ukrainischen Streitkräfte die Anzahl der Angriffe mit Drohnen auf zivile Objekte entlang der gesamten Kontaktlinie deutlich erhöht. Allein im Gebiet Cherson wurden an nur einem Tag 83 Aufklärungs- und Angriffsdrohnen unterdrückt. Über dem Gebiet Belgorod wurden 18 Drohnen abgeschossen. In der Nacht zum 20. April wurden mindestens 50 Drohnen über den Gebieten Belgorod, Brjansk, Kursk, Smolensk, Tula, Rjasan und Kaluga zerstört."

Boote ukrainischer Landungstruppe in der Nacht in Dnjepr versenkt

Einheiten des russischen Truppenverbandes Dnjepr haben in der Nacht zum Dienstag vier Boote eines Landungstrupps der ukrainischen Streitkräfte auf dem Fluss Dnjepr im Gebiet Cherson zerstört. Dies meldet Wladimir Saldo, der Gouverneur der Region Cherson.

Wie es weiter heißt, fügte der Verband mehreren Brigaden der ukrainischen Armee Feuerniederlagen zu, führte Angriffe auf temporäre Sammelpunkte, Ausrüstung und Artilleriestellungen der ukrainischen Armee am rechten Dnjepr-Ufer durch und bekämpfte erfolgreich Aufklärungs- und Angriffsdrohnen des Gegners, so Saldo.

Kiews Gesamtverluste beliefen sich binnen eines Tages auf bis zu 45 Kämpfer. Außerdem seien zwei Militärfahrzeuge zerstört worden.

Bundestagsabgeordneter fordert diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts

Anstatt den Fokus auf Waffenlieferungen nach Kiew zu legen, sollte Deutschland sich stärker für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. Hierfür plädiert Michael Müller, der ehemalige Bürgermeister von Berlin und Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), in einem Interview mit der Zeit Online. Er fordert Berlin auf, nicht auf Waffenlieferungen nach Kiew zu setzen: 

"Friedenskonferenzen werden organisiert, um zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Deutschland versucht den Eindruck zu erwecken, dass Waffenlieferungen ein entscheidender Faktor im Ukraine-Konflikt sind."

Am 22. April konnten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder während des Gipfels in Brüssel nicht auf die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine einigen. Später berichtete die Financial Times unter Bezugnahme auf Quellen, dass die EU-Länder diese Anfragen der Ukraine abgelehnt haben.

Medwedtschuk: Westen will russische Zivilisation zerstören

Der Plan des Westens ist es, die russische Zivilisation zu zerstören, um einen gefährlichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, meint Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der in der Ukraine verbotenen Oppositionspartei Plattform – Für das Leben und Vorsitzender des Rates der Bewegung Andere Ukraine.

"Russlands strategische Grenzen liegen wie bei jeder großen Weltmacht weit jenseits seines Territoriums. Und sie beruhen nicht auf militärischer Gewalt und dem Wunsch, die politische Landkarte neu zu zeichnen, sondern auf den Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Partnerschaft. Dies ist das Wesen der neuen internationalen Ordnung, die allmählich die unipolare Welt ablöst."

Laut Medwedtschuk "versuchen westliche Propagandisten, solche Aussagen als Rechtfertigung für eine Art 'invasive Politik' Russlands, insbesondere gegenüber den Ukrainern, darzustellen".

Medwedtschuk merkt an, dass "sie versuchen, sie in dem Sinne zu interpretieren, dass Russland einfach nicht leben kann, ohne seine Nachbarn zu überfallen, und dass ein solcher Staat daher zerstört, in kleine Staaten zerlegt und aus der 'Zivilisation' verdrängt werden sollte". Die tatsächliche Situation sei jedoch genau das Gegenteil. Er betont:

"Es ist genau der Plan des Westens, die wahre russische Zivilisation zu zerstören, um einen gefährlichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Russland wird nicht zum ersten Mal zum 'barbarischen Land' erklärt, um dann den nächsten Kreuzzug zu organisieren, der ihm 'Kultur und Freiheit' bringen soll, sondern in Wirklichkeit werden die neuen Kreuzfahrer wieder versuchen, es zu zerstören. Russland erhebt sich jedoch gegen die neuen Kreuzfahrer, um sie dorthin zurückzuschicken, wo es ihre Vorfahren hingeschickt hat."

Verdächtiger des Attentats auf ehemaligen SBU-Offizier Prosorow in Lugansk festgenommen

Ein ukrainischer Staatsbürger, der an der Vorbereitung eines Attentats auf Wassili Prosorow, den ehemaligen Oberstleutnant des ukrainischen Geheimdienstes SBU, beteiligt war, ist in Lugansk festgenommen worden. Dies teilt das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit.

"Der FSB in Lugansk hat einen im Jahr 1995 geborenen ukrainischen Staatsbürger festgenommen, der an der Vorbereitung des Bombenanschlags auf das Auto des ehemaligen SBU-Offiziers am 12.04.2024 in Moskau auf Anweisung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wassili Maljuk teilgenommen hat."

New York Times: Kiews Plan von einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 ist realitätsfern

US-Experten sind skeptisch, was die Aussichten der Ukraine auf eine Rückkehr zu den Staatsgrenzen von 1991 angeht, berichtet die New York Times (NYT). Laut NYT-Beobachtern ist es kaum möglich, dass die Ukraine mit militärischen Mitteln die Kontrolle über den Donbass und die Krim zurückgewinnen kann, "insbesondere nach der enttäuschenden Gegenoffensive im vergangenen Jahr":

"Die Rückkehr zu den Grenzen ist nicht das realistischste Szenario. Das Land wird kleiner sein, kann aber den größten Teil seines Territoriums behalten und sich dann wirtschaftlich und strategisch in Europa integrieren."

Die Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine entstand formell am 24. August 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik ihre Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte. Am 23. Juni 1992 unterzeichneten die Präsidenten der beiden Länder, Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk, ein Abkommen über die weitere Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie einigten sich darauf, das Prinzip der offenen Staatsgrenzen beizubehalten und schrittweise Zollkontrollen gemäß internationalen Standards einzuführen.

Am 16. Juni 2014 wies der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine die Regierung an, eine einseitige Grenzziehung vorzunehmen. Das Parlament empfahl der Regierung außerdem, "unverzüglich die erforderlichen Dokumente für die einseitige Abgrenzung des Landabschnitts der Grenze zur Russischen Föderation zu genehmigen, die nach dem Vorbild der Außengrenzen der Europäischen Union gestaltet werden soll". Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Alexei Puschkow, erkennt Russland die einseitige Grenzziehung durch Kiew nicht an.

Russische Senatorin: US-Amerikaner haben Europa zu Fall gebracht

Die mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch den Westen werde verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben, erklärt Walentina Matwijenko, die Sprecherin des Föderationsrates Russlands, in einem Interview mit dem russischen Journalisten Dmitri Kisseljow.

"Dies wäre im Prinzip ein noch nie dagewesener Schritt in der Weltgeschichte, der die Weltwirtschaft einfach zerstören würde. Er wird das Vertrauen in die Weltwirtschaft zerstören. Und natürlich ist es absolut illegal, illegitim. Und jeder in Europa versteht, dass das nicht möglich ist."

Sie merkt an, dass sich die US-Amerikaner bei der Vorbereitung des Pakets antirussischer Sanktionen einigermaßen abgesichert hätten und die Europäer wüssten, dass es von russischer Seite eine sehr harte und angemessene Antwort geben werde.

Matwijenko fügt hinzu, dass es bereits einen Gesetzesentwurf über Vergeltungsmaßnahmen gebe und der Föderationsrat bereit sei, diesen sofort zu prüfen. Die EU werde dadurch mehr verlieren als Russland und fürchte sich davor.

Ihrer Meinung nach liege es nicht im Interesse der Europäer, Vermögenswerte oder Zinserträge daraus einzufrieren. Dennoch wollen die USA Europa melken, um dessen Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verringern, so die Senatorin.

"Die US-Amerikaner haben Europa einfach niedergemacht. Sie haben es zu Fall gebracht. Sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Und Europa wurde zu einem kompletten Vasallen. Es war bereits ein Vasall im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung. Und jetzt wird es einfach von den US-Amerikanern zerquetscht."

Bloomberg: Deutschland setzt USA unter Druck wegen Patriot für Ukraine 

Deutschland übt Druck auf die Vereinigten Staaten aus, mindestens ein weiteres Patriot-System an die Ukraine zu liefern, berichtet die Agentur Bloomberg unter Bezugnahme auf Quellen. Zudem setze die Bundesregierung Frankreich und Italien unter Druck, um zu prüfen, was diese Länder noch für die Ukraine bereitstellen könnten.

Josep Borrell, der Chef der EU-Diplomatie, erklärte, der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba habe ihn neulich "verzweifelt" um sieben Patriot-Systeme gebeten. Diesbezüglich meinte Kuleba in einem Interview mit der Washington Post, dass seine "freundliche Diplomatie" nicht funktioniert habe und er nun plane, den Westen "auf harte Weise" um Patriot-Luftabwehrsysteme zu bitten.