
"Wahlprüfung einer Bananenrepublik" – Reaktionen auf Verfassungsgerichts-Urteil zum BSW

Empörung, Enttäuschung, Wut – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl sorgt bei den Spitzenvertretern des BSW für scharfe Kritik. Nach einer fast zweijährigen Verfahrensdauer weisen die Karlsruher Richter den Antrag zurück, woraufhin Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Manaf Hassan auf der Plattform X die demokratische Legitimität dieses Vorgehens infrage stellen.
Parteigründerin Wagenknecht wertet den Beschluss als historisches Fehlurteil. "Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung", schreibt sie. Künftig habe keine Partei mehr eine echte Chance, knappe Ergebnisse bei offenkundigen Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen.

Damit wird nach Wagenknechts Ansicht sogar echter Wahlfälschung der Weg geebnet. "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern", kritisiert sie zudem scharf.
Auch der BSW-Vorsitzende De Masi zeigt sich tief getroffen. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert", erklärt er.
De Masi verweist darauf, dass unabhängige Experten die Beschwerde seiner Partei als die am besten begründete aller Zeiten eingestuft hätten. Dennoch verlange Karlsruhe faktisch eidesstattliche Versicherungen für alle fehlenden knapp 9.500 Stimmen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen solchen Vollbeweis ausschließe. Mit Blick auf das extrem knappe Wahlergebnis fügt er hinzu:
"Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren."
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) November 18, 2026
Das Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbandes Hassan schließt sich dieser fundamentalen Kritik an und spricht von einem handfesten Skandal. Besonders bemängelt er die knapp zweijährige Verfahrensdauer durch Bundestag und Verfassungsgericht sowie das System der Wahlprüfung selbst, bei dem Abgeordnete über ihre eigene Wahl entscheiden.
Hassan warnt eindringlich vor den Konsequenzen für das Vertrauen in künftige Abstimmungen. "Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation", schreibt er. Wenn die einfache Nachzählung abgegebener Stimmen unmöglich gemacht werde, bleibe das tatsächliche Ergebnis eine bloße Vermutung.
In seiner Pressemitteilung begründet das Bundesverfassungsgericht die Abweisung damit, dass der Vortrag des BSW nicht über bloße Vermutungen hinausgehe. Die Partei hält dieser Darstellung jedoch konkrete Zahlen aus bereits erfolgten Teilüberprüfungen entgegen.
Laut De Masis Angaben entfielen in den wenigen nachkontrollierten Wahlbezirken rund 60 Prozent aller nachträglichen Stimmenkorrekturen allein auf das BSW. Diese dokumentierten Fehler stützen die These, dass es bei der Auszählung zu systematischen Verwechslungen mit der ähnlich klingenden Partei Bündnis Deutschland kam.
Auf Basis dieser realen Stichproben errechnete das BSW ein Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen. Das wäre deutlich mehr als die 9.529 Stimmen, die der Partei laut amtlichem Endergebnis für den Einzug in den Bundestag fehlten. Ohne eine vollständige Öffnung der Wahlurnen lassen sich diese bereits nachgewiesenen Fehlerquoten jedoch nicht bundesweit belegen.
Wie nennt man eine Demokratie, in der der Bundestag – also die Abgeordneten der betroffenen Parteien selbst – über die Neuauszählung einer Wahl entscheidet? Wie nennt man eine Demokratie, in der das Bundesverfassungsgericht an der Spitze Richter hat, die ein Parteibuch besitzen und zuvor wichtige Positionen in ihren Parteien innehatten? Wie nennt man eine Demokratie, in der es keine echte Gewaltenteilung gibt? Wie nennt man eine Demokratie, in der eine Entscheidung über eine Neuauszählung fast zwei Jahre dauert? Wie nennt man eine Demokratie, in der nach fast zwei Jahren eine Neuauszählung – die bloße, einfache Zählung demokratisch abgegebener Stimmen – unmöglich gemacht wird? Wie nennt man eine Demokratie, in der das echte, endgültige Ergebnis einer Wahl nur noch vermutet, aber nicht mehr zweifelsfrei versichert werden kann? Wie nennt man eine Demokratie, in der ein Bundeskanzler regiert, der höchstwahrscheinlich nicht einmal legitimiert ist und bei einer Neuauszählung keine Mehrheit gehabt hätte? Die Demokratie wurde in den letzten Jahren an vielen Stellen zerstört. Heute wurde sie endgültig begraben. Denn in einem Land, in dem Wahlen, Wähler, ihre Stimmen und Wahlergebnisse nicht respektiert und anerkannt werden, kann man nicht von einer Demokratie sprechen.
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) November 18, 2026
Kritik an der Parteizugehörigkeit der Richter
Die Kritik des BSW an der Abweisung der Wahlbeschwerde richtet sich auch gegen die parteipolitische Verflechtung der Karlsruher Richterbank. "Wie nennt man eine Demokratie, in der das Bundesverfassungsgericht an der Spitze Richter hat, die ein Parteibuch besitzen und zuvor wichtige Positionen in ihren Parteien innehatten?", fragte beispielsweise Hassan auf X.
Tatsächlich werden die 16 Verfassungsrichter auf Vorschlag der etablierten Parteien von Bundestag und Bundesrat gewählt und gehören diesen teilweise auch selbst an. Prominentestes Beispiel ist Gerichtspräsident Stephan Harbarth, der vor seinem Wechsel nach Karlsruhe CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion war. Zudem sitzen auch im für Wahlprüfungen zuständigen Zweiten Senat direkt von den Parteien nominierte Juristen wie der auf Vorschlag der FDP gewählte Richter Thomas Offenloch.
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