Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen

Auch das ein Thema, das bereits Jahrzehnte alt ist: Jetzt bringt Finanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag ein, die Besteuerung von Ehepaaren einheitlich auf Steuerklasse IV zu stellen und die Steuerklassen III und V abzuschaffen.

Diese beiden Steuerklassen werden unterschiedlich besteuert, wobei üblicherweise der Partner mit dem höheren Einkommen die Steuerklasse mit der niedrigeren Steuer wählt; das ist die Steuerklasse III. An der Gesamtsteuerbelastung im Jahr ändert das nichts, da wird über Erstattungen oder Nachzahlungen ausgeglichen.

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Vorschläge, diese zwei Steuerklassen abzuschaffen, gab es im Lauf der letzten Jahrzehnte mehrere. Bereits unter der Großen Koalition 2009/10 gab es diese Debatte, und die Ampelkoalition hatte die Abschaffung auf ihrer Aufgabenliste; die Kritik an dieser Aufteilung ist jedoch noch weit älter. Unter anderem Gleichstellungsbeauftragte protestierten regelmäßig gegen diese steuerliche Regelung. Der Grund ist einfach: Zahlreiche Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld und Krankengeld, berechnen sich nach dem Netto-, nicht nach dem Bruttoeinkommen. In diesem Fall hat der Partner mit Steuerklasse V unter Umständen langfristige Nachteile.

Allerdings gibt es auch manche Tricks, die eine entgegengesetzte Wirkung haben. So gibt es zahlreiche Paare, die, wenn sie ein Kind erwarten, die Steuerklasse wechseln. Denn auch das Elterngeld wird auf Grundlage des Nettoeinkommens berechnet, sodass am Ende, weil die Jahressteuerbelastung unabhängig von den Steuerklassen ist, eine vorübergehende Einstufung des Partners, der zu Hause bleibt, in Steuerklasse III real mehr Geld einbringt.

Für die staatlichen Finanzen gibt es eher den Effekt, dass die unter dem Jahr durch diese Besteuerung zu wenig gezahlte Steuer im Folgejahr auf einen Schlag nachgezahlt wird. Allerdings gibt es Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, die davon ausgehen, dass sich die Erwerbsbeteiligung der Frauen bei Steuerklasse IV erhöhen würde, weil sich unter Steuerklasse V durch die hohen Abzüge eine Erwerbsarbeit wenig lohnt. Wobei jedoch ungeklärt bleibt, ob es überhaupt die Stellen dafür gäbe – andere Studien belegen, dass bereits jetzt weitaus mehr Frauen gerne Vollzeit arbeiten würden, aber nur Teilzeitstellen finden.

Die CDU/CSU allerdings hat sich bisher jedes Mal massiv gegen diese Abschaffung gewandt und nannte sie "Bevormundung" der Ehepaare. Aktuell nutzen von 5,3 Millionen zusammen veranlagter Ehepaare mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2,1 Million oder 39 Prozent die Steuerklassenverteilung III und V. 1,9 Millionen sind beide in Steuerklasse IV, und bei 1,3 Millionen gibt es nur einen Partner mit Einkommen, der in Steuerklasse III ist.

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