Deutsche Steuergelder für Waffenschmiede: Bundesregierung wird Großaktionär bei KNDS

Die Bundesregierung will sich mit 40 Prozent am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS beteiligen. Das gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag bekannt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Demnach haben Deutschland und Frankreich eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags und soll möglichst rasch vollzogen werden. Bereits am Mittwoch könnte der Vorgang abgeschlossen werden.

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KNDS zählt zu den größten Rüstungsunternehmen Europas. Die Waffenschmiede mit Sitz in den Niederlanden produziert unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000, Schützenpanzer und Munition. Laut Bundesregierung beschäftigt das Unternehmen mehr als 11.000 Mitarbeiter und spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufrüstung der Bundeswehr sowie der Ukraine.

In ihrer Erklärung begründet die Bundesregierung den Einstieg mit ihrer antirussischen Politik: "Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt durch die anhaltende russische Bedrohung für Europa und den Angriffskrieg auf die Ukraine eine zentrale Bedeutung zu", meint Kornelius. Weiterhin mache die geopolitische Lage einen Ausbau der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie erforderlich. Zugleich solle die Zusammenarbeit mit Frankreich und die europäische Rüstungskooperation deutlich erweitert werden.

Mit der massiven Beteiligung durch deutsche Steuergelder will Berlin langfristigen Einfluss auf ein Unternehmen sichern, das laut Berliner Zeitung "für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit von strategischer Bedeutung" sei. Als zentraler Punkt erscheint dabei die zunehmende Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft, die traditionell mit einer massiven Verschuldung zulasten der Bürger einhergeht.

Bereits im Mai war bekannt geworden, dass die Bundesregierung einen Einstieg bei KNDS vorbereitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Bund zunächst 40 Prozent der Anteile übernehmen. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass die Beteiligung nicht dauerhaft in dieser Höhe bestehen soll. Nach den aktuellen Plänen soll der Anteil später wieder reduziert werden. Ziel sei es, die Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt zu verringern, während Deutschland weiterhin über vergleichbare Mitwirkungsrechte wie Frankreich verfügen soll.

Der CEO von KNDS, Jean-Paul Alary, begrüßt die nun getroffene Vereinbarung, mit der die beiden Länder Deutschland und Frankreich gemeinsam die "Position [von KNDS] als paneuropäischer Marktführer im Bereich der Landverteidigung" stärken wollen. Alary betont:

"KNDS wird auch weiterhin mit einem klaren Fokus auf Umsetzung, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Stärkung der Marktposition und langfristigen Shareholder Value geführt werden. Dieser Rahmen bietet uns die Grundlage, in Zukunftstechnologien zu investieren, unsere industriellen Fähigkeiten zu stärken und aktiv zur weiteren Zusammenarbeit und Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie beizutragen. Wir danken der französischen und der deutschen Regierung für ihr konstruktives Engagement und ihr Vertrauen in KNDS. Unsere Aufgabe ist es nun, für unsere Kunden, unsere Mitarbeiter, unsere Aktionäre sowie für die Verteidigungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit Europas Ergebnisse zu liefern."

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KNDS war 2015 aus dem Zusammenschluss des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungskonzerns Nexter hervorgegangen. Der Konzern hat seinen rechtlichen Sitz in Amsterdam, die deutsche Zentrale befindet sich in München. Deutschlandchef Florian Hohenwarter hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, dass KNDS zwei zusätzliche Produktionsstandorte in Deutschland aufbauen wolle. Bis zum Ende des Jahrzehnts könne die Belegschaft um 4.000 bis 5.000 Mitarbeiter wachsen.

Die EU-Kommission hatte die geplante Beteiligung Deutschlands am vergangenen Mittwoch genehmigt. Die Brüsseler Behörde sah keine wettbewerbsrechtlichen Probleme und erteilte ihre Zustimmung ohne Auflagen. Nach Medienberichten wird KNDS derzeit mit rund 20 Milliarden Euro bewertet. Zudem wird seit längerem über einen möglichen Börsengang des Unternehmens spekuliert, wie das Portal Defence-network.com berichtet.

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