Deutschland
Petition fordert "Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen"
Eine private Petition fordert das Verbot der Grünen. Der Initiator ist Geschäftsführer in der Logistik-Beratungsbranche. Das Quorum von 50.000 Unterschriften wurde bisher nicht erreicht, aktuell liegt das Petitionsergebnis bei knapp 20.000 Unterzeichnern.
Deutschlands Bürger müssen über die AfD diskutieren, imaginäre Flaggen schwingen und sich unmissverständlich pro Parteiverbotsverfahren positionieren. So die mehrheitliche Forderungshaltung seitens der regierenden Politik, der oppositionellen Konkurrenz und der öffentlich-rechtlichen Medien. Die private Petition eines Bürgers aus Düsseldorf verdankte dieser "Einheitsfront" den Anstieg der Unterschriftenzahl seiner Petition von seit Monaten stagnierenden 300.000 auf aktuell knapp 1,5 Millionen Unterschriften (Stand 20. Januar). Die Petition trägt den Titel "Grundrechtsverwirkung nach § 18" und richtet sich gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.
Nun taucht eine ebenfalls bereits vor Monaten gestartete 'Change.org-Petition' in den Medien auf. Die Berliner Zeitung informiert dabei über den Initiator und Unternehmer Ralph Kahlert sowie seine Beweggründe, ein "Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen!" zu fordern. Die Anzahl der Unterzeichner liegt aktuell bei 20.860. Auf der Petitionsseite erläutert Kahlert ausführend:
"Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet."
Bezogen auf die nachweislich desaströse Bundespolitik, insbesondere der grün regierten Bundesministerien sowie von Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen, schreiben die Initiatoren der Petition wörtlich:
"Sie [die Grünen-Partei] treibt eine Politik voran, die unsere Lebenshaltungskosten für alle Bürger – Rentner, Arbeiter und Angestellte – durch grüne Ideologien sehr stark erhöht und unsere komplette KLEIN- und MITTELSTÄNDIGE WIRTSCHAFT und SELBSTÄNDIGE plus die Kernindustrien, den deutschen Maschinenbau und die Automobilindustrie bedroht. Firmen verlagern massiv Produktionskapazitäten ins Ausland und schließen ihre deutschen Standorte."
Das Arbeiten lohne sich "'dank' immer höherer Verbrauchssteuern nicht mehr", so der Petitionstext. Kahlert stellt weiter fest:
"Zudem toleriert die Partei Bündnis 90/GRÜNE den Asylmissbrauch und fördert eine 'Woke – Gegenderte' Unkultur!"
Anstatt zu arbeiten, werde der Bezug des neuen Bürgergeldes seit Jahresbeginn "für Niedriglohnempfänger und einwandernde Großfamilien aller Länder immer interessanter". Weiter heißt es:
"Waffenlieferungen und finanzielle Kriegsunterstützungen sind unabhängig vom jeweiligen Kriegs und Krisengebiet unverzüglich einzustellen!"
Der Antrag bezieht sich auch auf "alle Unterorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen". Die Forderung an die Politik lautet, dass der "Deutsche Bundestag sowie die Landtage beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen diese Partei einreichen". Abschließend lautet die Hoffnung der Petitionsinitiatoren:
"Wir glauben an eine freie Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Meinung äußern kann, ohne Angst vor Repressalien zu haben. Doch wir können nicht zulassen, dass eine einzelne Partei unsere Freiheiten einschränkt und unseren Wohlstand gefährdet."
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