Deutschland
Ukraine-Krieg an Europas Grenzen: Deutschland fährt Schutzmaßnahmen hoch
Am Donnerstag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Deutschland seine Sicherheitslage nach den Eskalationen in der Ukraine genau im Blick habe und russischer "Propaganda" vorbeugen wolle. Die Bundesregierung sei "äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet".
Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, sieht das Bundesinnenministerium die Gefahr, dass das Geschehen in der Donbass-Region auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben könnte. Mit dieser Befürchtung wandte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagmorgen an die Ressortchefs der einzelnen Bundesländer.
Ihr zufolge bereite sich die Bundesregierung auf Proteste, Cyberangriffe und Flüchtlinge vor. "Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte die Innenministerin und verwies auf ein drohendes, fürchterliches Leid für die ukrainische Zivilbevölkerung.
Die Bundesregierung sei im Hinblick auf die Sicherheitslage in Deutschland "äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet", ergänzte sie. Man habe die Sicherheitsbehörden bereits angewiesen, die Schutzmaßnahmen hochzufahren. Nach dem Treffen der Innenminister der Länder verkündete Faeser, die Polizei bereite sich darauf vor, gewalttätige Demonstrationen in Deutschland, ähnlich denen, die vor ein paar Jahren bei der Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken zu beobachten waren, unter Kontrolle zu halten.
Bereits zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber Unternehmen der kritischen Infrastruktur eine Warnung bezüglich potenzieller Cyberattacken ausgesprochen:
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Konflikt hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert. Die Lage wird behördenübergreifend im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum bearbeitet und die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen werden aufmerksam mitverfolgt."
Am Donnerstag ergänzte der Verfassungsschutz: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf die aktuelle Lage vorbereitet und beobachten die Entwicklung genau", was auch mögliche Desinformationen und Cyberaktivitäten einschließe.
Auch auf mögliche Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland sei die Bundesregierung laut Faeser vorbereitet:
"Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet."
"Die Sicherheitsbehörden haben sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen hochgefahren", sagte die Innenministerin und verwies darauf, dass die Bundesregierung sehr aufmerksam verfolge, "ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird".
Faeser nutzte die Gelegenheit weiter, um vor einer "russischen Propagandaoffensive" zu warnen. Dem Innenministerium zufolge erreiche Deutschland bereits eine russische Propagandaoffensive, die die "öffentliche Meinung in Deutschland im russischen Sinne" beeinflussen solle.
Demnach habe das Ausmaß an "Propaganda und Desinformation" im Zuge des Ukraine-Konflikts laut Innenministerium "erheblich zugenommen". Hierzulande würden vor allem SNA und RT DE "tendenziöse" Artikel veröffentlichen, in denen "der Ukraine und dem Westen die Schuld" für die aktuellen Eskalationen in der Donbass-Region gegeben werde. Dies bezeichne die Bundesregierung als "falsch".
Mehr zum Thema - Ukraine-Konflikt: NATO-Bündnispartner halten Krisensitzung ab
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.