Deutschland
Kretschmer: Bundesnotbremse konnte Bevölkerung nicht überzeugen
Mit der "Bundesnotbremse" wollte die Regierung eine einheitliche Rechtsbasis schaffen, mit der auf Corona-Maßnahmen in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 reagiert werden soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bewertet diese Maßnahme jedoch kritisch.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie infrage gestellt. "Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.
Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut", betonte Kretschmer.
"Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund."
Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten seither unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Mit den einheitlichen Regelungen will die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern. Befristet sind sie vorerst bis zum 30. Juni.
Grundlegende Reform des Föderalismus
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte seine Forderung, als Lehre aus der Pandemie eine grundlegende Reform des Föderalismus in Angriff zu nehmen. "Denn es geht mir darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt. So halte ich etwa wenig davon, dass der Bund sich bei den Kitas einmischt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer Rheinischen Post am Samstag.
Brinkhaus plädierte dafür, bei einer solchen Reform alle föderalen Ebenen einzubeziehen. "Um das alles auseinanderzuziehen und neu zu ordnen, benötigen wir eine Art Konvent, in dem sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern ist ein großangelegtes Projekt."
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(rt/dpa)
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