Deutschland
Wahlprogramm der Grünen: Aus für Nord Stream 2, digitaler Euro und jede Menge "Klimaneutralität"
Am Freitag, dem "Tag des globalen Klimastreiks", stellten die Grünen ihren ersten Wahlprogrammentwurf mit Fokus auf die Bundestagswahl im September vor. Es liest sich wie ein Potpourri des "linksliberalen" Zeitgeists mit der einen oder anderen Überraschung.
Der Tag zur Vorstellung des Wahlprogramms der Grünen war mit Bedacht gewählt worden. Trotz steigender Corona-Infektionszahlen protestierten am Freitag erstmals im neuen Jahr zahlreiche Anhänger der "klimakritischen" Bewegung "Fridays for Future" in verschiedenen deutschen Städten wie Stuttgart, Dresden oder Lübeck, eine große Demo fand auch im Corona-Hotspot Paris statt.
Die Bühne ist wie immer: grüner Hintergrund mit gelben Sonnenblumen, davor die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Freudestrahlend halten sie das neue Wahlprogramm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" in den Händen.
Nach 16 Jahren in der Opposition wollen die Grünen nicht nur in die Regierung, sie wollen auch den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin stellen. Die dazugehörigen Inhalte sind dabei auf über 130 Seiten breit angelegt, denn die Partei wolle nun die Mehrheit der Gesellschaft ansprechen.
Gleich der erste Absatzsatz im ersten von sieben Kapiteln "Lebensgrundlagen Schützen" bringt das Kernanliegen der Grünen auf den Punkt:
"Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Krise noch stemmen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand."
Das lässt sich für die Grünen nur mit festen internationalen Abkommen und verbindlichen Regeln für alle Individuen schaffen:
"Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimaschutz ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen."
Die Grünen versprechen sich "mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität". Die damit verbundene "Energierevolution" soll in erster Linie mit regenerativen Energien durch Windräder, Solaranlagen oder Wasserstofftechnologien bewerkstelligt werden, d. h. raus aus fossilen Energieträgern, und bedeutet den Abschied von Öl, Kerosin, Benzin und Gas.
Der "Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft" ist klar definiert:
"Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen."
Die Kosten für die "Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäude[n]" für klimafreundliche Modernisierungen soll "fair" zu jeweils einem Drittel an Eigentümer, Staat und Mieter gekoppelt werden. Das Wohngeld wird fortan staatlich weiter bezuschusst und zum
"Klimawohngeld, [so] ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Eigenheimbesitzer*innen werden wir mit Steuervergünstigungen und zielgerichteten Förderprogrammen helfen."
Das Wahlprogramm setzt beim Punkt Mobilität auf den Ausbau des ÖPNV und des Fahrradwegenetzes:
"Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern. [...] Ein Haushalt, der sein Auto dauerhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen. Für autonomes Fahren schaffen wir einen Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr."
Das Auto der Zukunft soll "leise, digital und klimaneutral" sein, ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Dabei ist auch klar:
"Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Wir beenden die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung ökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen und öffentlicher Ladepunkte im ländlichen Raum"
Der zweite Teil "In die Zukunft Wirtschaften" bringt die Green Economy auf dem Punkt:
"Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland."
Dabei setze man auf "Klimaschutztechnologien made in Germany", will ein unbürokratisches Gründerkapital in Höhe von 25.000 Euro auflegen und durch ein zusätzlichen "staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen" ergänzen sowie "Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund" abbauen, denn "hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen".
Weiter wolle man die Autobranche grundlegend transformieren, die europäische Halbleiterindustrie stärken, Mittelstandspolitik durch einen "Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft" zur Innovationspolitik machen und die "Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern". Insgesamt solle der Markt einen "sozial-ökologischen Rahmen" erhalten.
Im Kapitel "Wir bringen die Digitalisierung voran" solle Deutschland zum "Hightech-Standort" ausgebaut werden, so hat die:
"rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt".
Daneben sollen besonders die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen gefördert werden. Und: Die Grünen wollen den "digitalen Euro" lieber heute als morgen einführen.
"Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen."
Ob es der Passus: "Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es" auch in das endgültige Wahlprogramm im Juni schaffen wird?
Auch der Personalausweis und andere sensible Daten sollen digitalisiert werden:
"Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. [...] Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden."
Im Kapitel "International Zusammenarbeiten" werden als die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit "Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation" bezeichnet. Die Weltlage wird so zusammengefasst:
"Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein."
Mit Blick auf die USA heißt es:
"Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben."
Mit Bezug auf Russland sind die Fronten deutlich markiert, dabei schreckt man offenkundig auch nicht vor einer weiteren Einmischung in innenpolitische Belange zurück:
"Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren."
Weiter wollen die Grünen an den rigiden EU-Sanktionen festhalten und einen kompletten Stopp von Nord Stream 2 realisieren:
"Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden."
Festzuhalten bleibt: Die Grünen setzen voll auf den Umweltschutz. So findet sich das Wort "klimaneutral" bzw. "Klimaneutralität" 38-mal im Programm, die "soziale Frage" dagegen nur einmal. Mit neuen Technologien, aber ohne fossile Rohstoffe soll die "(sozial-)ökologische Transformation" mit "linksliberalen" Anstrich regelrecht erzwungen werden. Der außenpolitische Kompass zeigt klar Richtung USA, NATO und EU, und der Parteitag hat der russischen Regierung in jeglicher Hinsicht eine Kampfansage erteilt.
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