Europa
"Ernsthafte Bedrohung für die Welt" – Moskau verurteilt Nazi-Ehrung in der Ukraine
Während russische Diplomaten die Ukraine seit Jahren für die Ehrung der nazistischen Gefolgsleute kritisieren, gibt es aus anderen Staaten dazu nur vereinzelte Stimmen. Der amtliche Charakter solcher Feierlichkeiten sorgte nun in Polen und Israel für Kritik.
Die Ausschweifung des Neofaschismus in der Ukraine nehme immer hässlichere Formen an, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme. So kommentierte die russische Behörde die Aussagen der Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Katerina Selenko, wonach alle Völker und Länder "unabhängig voneinander ihre Helden definieren und ehren".
Die Unterstützung des Neonazismus auf staatlicher Ebene in der Ukraine stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft dar", so das russische Außenministerium.
Die Diplomaten sind besonders besorgt über die "schleichende Verherrlichung dieser menschenfeindlichen Ideologie", die in der Ukraine seit 20 Jahren "mit der stillschweigenden Zustimmung des Westens" durchgeführt wird.
"Im Land werden neue Denkmäler für Kollaborateure von Hitlers Peinigern eröffnet, Straßen werden zu ihren Ehren umbenannt. Man hat das Gefühl, dass der Westen den ukrainischen Behörden eine gewisse Nachsicht entgegengebracht hat und es vorzieht, nicht zu bemerken, wie Kiew die Geschichte umschreibt und die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals ignoriert. Es ist allerdings ermutigend, dass die Vertreter einiger westlicher Länder endlich begonnen haben, die Augen auf das zu richten, was in der Ukraine geschieht", erklärten die russischen Diplomaten.
Das Außenministerium erinnerte daran, dass die Ukraine seit Jahren gegen UN-Resolutionen zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und Neonazismus stimmt.
Noch einmal fordern wir das offizielle Kiew dazu auf, die bösartige Praxis der Weißwaschung von Nazi-Gefolgsleuten und der Verspottung der Geschichte einzustellen", so das Außenministerium.
Am 4. Dezember kommentierte die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Katerina Selenko, eine gemeinsame Erklärung der Botschafter Israels und Polens in Kiew, die die Ehrung der Begründer des ukrainischen Nationalismus durch Kiew verurteilte. Selenko zählte die "Wiederbelebung und Bewahrung des nationalen Gedächtnisses" zu den Prioritäten der staatlichen Politik. Wie die UNN-Agentur berichtete, betonte sie, dass "jede Nation und jeder Staat seine Helden unabhängig voneinander definiert und ehrt". Zur gleichen Zeit, so Selenko, gibt es "Akteure, Institutionen und Länder", die daran interessiert sind, anhand von "Fragen der Ehrung von nationalen Helden und wichtigen Jahrestagen" Zwietracht zwischen der Ukraine und befreundeten Staaten zu säen, darunter Polen und Israel.
Eine solche Bemerkung sorgte allerdings nicht nur bei russischen, sondern auch bei polnischen Diplomaten für Unmut.
"Wenn Frau Selenko glaubt, dass der Kult um Bandera oder Melnyk eine innere Angelegenheit der Ukraine ist, wie begründet Kiew dann (...), dass Russland den Holodomor als Völkermord anerkennt oder sich der Moskauer Theorie der "russischen Welt" widersetzt?", fragte die polnische diplomatische Vertretung in Kiew.
Am 1. Januar fand in Kiew – zum sechsten Mal in Folge – ein Fackelzug zu Ehren des 111. Geburtstages von Stepan Bandera statt. Ähnliche Veranstaltungen gab es auch in vielen anderen ukrainischen Städten.
Die Ehrung der Figuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) in der Ukraine hat die Unzufriedenheit der Botschafter Israels und Polens in der Ukraine, Joel Lion und Bartosz Tsihotsky, hervorgerufen. Sie wiesen auch darauf hin, dass am Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung ein Banner mit dem Porträt des Nationalisten angebracht wurde.
Sie äußerten auch Besorgnis über die Pläne des Regionalrates der Stadt Lwow, öffentliche Mittel für das Andenken an "Nazi-Kollaborateur" Andrei Melnyk und die "antisemitischen und anti-polnischen Schriftsteller" Ivan Lipa und seinen Sohn Juri – den Schöpfer der "rassistischen Theorie der ukrainischen Rasse" – zu vergeben.
Mit großer Besorgnis und Trauer haben wir festgestellt, dass die Vertreter der Behörden auf verschiedenen Ebenen der Ukraine, darunter der Lwower Regionalrat und die Kiewer Stadtverwaltung, immer noch historischer Ereignisse und Figuren feierlich gedenken, die ein für alle Mal zu verurteilen sind", heißt es in ihrem Schreiben.
Die Wahl des Präsidenten Wladimir Selenskij hat an der Ausrichtung der bisherigen ukrainischen Geschichtspolitik, die sich während der Präsidentschaft von Petro Poroschenko endgültig etabliert hat, kaum etwas geändert. So beschloss das ukrainische Parlament Werchowna Rada Anfang Dezember, weitere Pogrom-Teilnehmer in die Liste der Akteure aufzunehmen, deren Geburtstage auf staatlicher Ebene im Jahr 2020 gefeiert werden sollen.
Laut dem Direktor des Jüdischen Komitees der Ukraine, Eduard Dolinski, zählt einer der Organisatoren des pro-faschistischen Bataillons der SS "Galizien", Wolodymyr Kubijowitsch, dazu. Er sei Teilnehmer und Organisator des Völkermords an Juden, Polen und Ukrainern während des Großen Vaterländischen Krieges gewesen.
Ukrainian Parliament adopted a resolution to celebrate 120th anniversary of Volodymyr Kubiyovych, Nazi collaborator and founder of Ukrainian Waffen SS Division Galizia. Kubiyovych is pictured below at 1943 photo. pic.twitter.com/zgwyQZEkjH
— Eduard Dolinsky (@edolinsky) 5. Dezember 2019
Der Direktor des Internationalen Instituts für politische Expertise, Jewgeni Mintschenko, bezeichnete Stepan Bandera als eine der ideologischen "Stützen" des neuen ukrainischen Staates, die wahrscheinlich nicht aufgegeben wird.
Zumal die ganze Unzufriedenheit auf Seiten Polens und Israels so zaghaft und unsicher ist, dass die ukrainische Seite jede Gelegenheit hat, sie zu ignorieren", sagte der Experte in einem Gespräch mit RT.
Er machte auf die weniger radikale Herangehensweise von Selenskij an solche Fragen aufmerksam, wies aber auf die begrenzte Anzahl von Alternativen hin, die der derzeitige ukrainische Präsident hat.
"Er hat keine alternative Erzählung, und er muss mit dem rechnen, was er bereits hatte und was sich seit Jahrzehnten aufgebaut hat. Dieser Diskurs hat sich im System der ukrainischen Hochschulbildung bereits herausgebildet", schloss der Experte.
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