Europa
Letztes Veto fällt – Ungarn billigt offenbar auch Gelder für Ukraine-Militärhilfe
Ungarn hat sein letztes Veto in Bezug auf die Ukraine aufgehoben. Laut Medienberichten stimmte Budapest zu, dass die Mittel der EU-Friedensfazilität für die Ukraine-Militärhilfe ausgegeben werden.
Die neue Regierung in Ungarn hat die Verwendung der Europäischen Friedensfazilität für Ukraine-Militärhilfen genehmigt. Wie die Zeitung Népszava unter Berufung auf Quellen berichtete, wurde somit das letzte ungarische Veto in Bezug auf die Ukraine aufgehoben. Nun dürfen rund 6,6 Milliarden Euro für den Kauf von Flugabwehrsystemen freigegeben werden.
Die Entscheidung, Mittel der Europäischen Friedensfazilität einzusetzen, sei bereits auf Botschafterebene gefallen, hieß es im Bericht der Zeitung. Des Weiteren soll der Europäische Auswärtige Dienst den entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, der anschließend von den Mitgliedstaaten zu billigen ist.
Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Péter Magyar eine Einigung mit der ukrainischen Regierung über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verkündet. Daraufhin hob Budapest sein Veto gegen den Beginn der Ukraine-Beitrittsverhandlungen auf. Mitte Juni könnte die EU das erste Verhandlungskapitel eröffnen. Dieses umfasst Verhandlungen unter anderem zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Justiz.
Mehr zum Thema – Magyar: Ungarn könnte Ort für Ukraine-Gespräche sein
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