Europa
Marine Le Pen warnt vor "neuem Hundertjährigen Krieg" in der Ukraine
Die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National skizziert mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts. Ein Sieg Russlands wäre "katastrophal", jedoch würde ein ukrainischer Sieg den Dritten Weltkrieg bedeuten.
In einem Interview, das Le Pen am 11. April in Paris mehreren Korrespondenten der europäischen Medienallianz LENA gab, beschrieb die Parteivorsitzende und ehemalige Präsidentschaftskandidatin die möglichen Wege, die die aktuelle Gesamtsituation in der Ukraine ihrer Meinung nach nehmen könnte.
Le Pen warnte in ihren Auslegungen in drei möglichen Szenarien davor, dass "der Ukraine-Konflikt mehr als ein Jahrhundert andauern könnte, wenn nicht etwas zur Lösung des Konflikts unternommen wird". Die französische Zeitung El Pais zitiert sie mit den Worten:
"Wenn Russland den Krieg gewinnt, wird das katastrophal sein, weil alle Länder, die einen Territorialkonflikt haben, denken, dass sie ihn mit Waffen lösen können.
Wenn die Ukraine gewinnt, bedeutet das, dass die NATO in den Krieg eingetreten ist, denn ich bin überzeugt, dass die Ukraine ohne die Macht der NATO Russland militärisch nicht besiegen kann. Und das bedeutet, dass der Dritte Weltkrieg entfesselt würde."
Zu Beginn des Ukraine-Themenkomplexes im Interview wird Le Pen "an ihre frühere Affinität zum russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnert", so der El Pais-Artikel, die sie jedoch "mit einem Lächeln leugnet". Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 hätte sie sich "davon distanziert" und erklärte laut El Pais:
"Ich glaube an die Souveränität der Nationen: Wenn die Ukraine der NATO beitreten will, wenn es ihr Wille ist, dann sehe ich nicht, wer sich dem widersetzen kann."
Zum dritten von Le Pen skizzierten Szenario heißt es dann ausführlicher:
"Wenn wir (sic!) weiterhin langsam Waffen an die Ukraine liefern, wie wir es jetzt tun, dann stehen wir vor einem neuen Hundertjährigen Krieg [ein lang andauernder mittelalterlicher Konflikt zwischen England und Frankreich in den Jahren von 1337 bis 1453], der angesichts der menschlichen Verluste ein schreckliches Drama ist."
Auf die Frage seitens eines Korrespondenten, wie sie "den Konflikt lösen würde", antwortet Le Pen:
"Ich werde Ihnen hier auf dem Kaffeetisch keinen Friedensplan vorlegen."
Le Pen hatte rückblickend im Kriegs-Konflikt dazu aufgerufen, so bald wie möglich Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu führen. Zudem sprach sie sich gegen die Entsendung von Offensivwaffen an die Kiewer Streitkräfte aus und schlug stattdessen vor, dass Frankreich nur Defensivwaffen schicken sollte. Auch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Moskau bezeichnete sie als "geopolitischen Fehler" und sprach sich gegen gezielte Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor aus, da dies letztlich nur Europa schade.
Im Laufe ihrer politischen Karriere wurde ihr des Öfteren durch politische Gegner vorgeworfen, enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Diesbezüglich erklärte Le Pen, sie teile Putins globale Vision. Ihre Partei Rassemblement National – bis Juni 2018 unter dem Namen Front National agierend – erhielt 2014 einen Millionen-Kredit von der tschechisch-russischen FCRB-Bank.
Jüngste Zahlen aus Frankreich belegen, dass im Rahmen der wachsenden Unzufriedenheit der Franzosen mit der Politik Macrons Marine Le Pen heute in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten mehr als realistische Chancen auf einen Sieg hätte. Sie würde laut einer neuen "Umfrage des Instituts Elabe mit 55 Prozent der Stimmen gegenüber 45 Prozent für den derzeitigen Präsidenten" gewinnen, so der El Pais-Artikel darlegend. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erhielt Macron noch 58 Prozent der Stimmen gegenüber 42 Prozent für Le Pen.
"In nur wenigen Jahren sind wir von der meistgehassten Partei Frankreichs zur beliebtesten Partei Frankreichs geworden", so die Vorsitzende gegenüber den Journalisten. Zu dem Vorwurf, die Vorsitzende "einer rechtsextremen Partei" zu sein, antwortete sie in dem Gespräch:
"Wir waren nie rechtsextrem. Wir sind nicht rechts. Ich würde sagen, dass wir national sind. Wir betrachten die Nation als das politische Herzstück unseres Projekts."
Le Pen bezeichnete sich "immer noch (als) Euroskeptikerin". Dabei "nicht skeptisch gegenüber Europa, sondern gegenüber der politischen Organisation Europas."
Mehr zum Thema – Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.