Nahost
USA: Saudi-Arabien auf dem Weg zur Anerkennung Israels
Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Und dies, obwohl Israel derzeit im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Riad hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gemacht.
US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen ‒ die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Er sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes".
"Ich glaube, dass wir eine Einigung erzielen können, die eine historische Chance für zwei Nationen, aber auch für die gesamte Region darstellen würde."
Ein ranghoher Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte diesbezüglich der Nachrichtenagentur AFP, der Fortschritt hänge von der Lösung einer Handvoll Fragen ab.
Mehrere arabische Staaten hatten in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Regierung des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden arbeitet auch daran, Saudi-Arabien zu einem solchen Schritt zu bewegen. Fortschritte in diese Richtung erlebten aber durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die folgende israelische brutale Militäroffensive im Gazastreifen einen schweren Rückschlag.
Saudi-Arabien hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gemacht. Israel lehnt dies allerdings ab. Außerdem strebt Riad einen gegenseitigen Verteidigungspakt mit Washington und die Unterstützung der USA für Saudi-Arabiens ziviles Atomprogramm an. Blinken erörterte diese Themen am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Dschidda im Rahmen eines offiziellen Besuchs.
Ein Pakt, der im Gegenzug für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen dem größten Ölexporteur der Welt militärischen Schutz durch die USA gewährt, würde den Nahen Osten neu gestalten, indem er zwei langjährige Feinde vereint und Riad zu einer Zeit an Washington bindet, in der China in der Region auf dem Vormarsch sei, kommentierte Reuters.
Washington sieht jede Normalisierungsvereinbarung als Teil einer Nachkriegsplanung, welche die arabischen Länder mit Sicherheitsgarantien für Israel im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates unter einer reformierten palästinensischen Behörde einschließt.
Blinken sagte nicht, wie Washington die Einwände Netanjahus gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates überwinden würde, äußerte aber, dass die anhaltende Gewalt Iran zugutekomme.
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