Tunesien: Präsident Kais Saied verlängert Suspendierung des Parlaments
Der tunesische Staatschef Kais Saied hat die Suspendierung des Parlaments verlängert. Wie das Präsidentenbüro in Tunis am frühen Dienstagmorgen via Twitter mitteilte, habe Saied ein entsprechendes Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen "bis auf Weiteres" erlassen. Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Saied werde in den kommenden Tagen eine Ansprache an das tunesische Volk halten.
President #Kais_Saied issues a presidential decree extending the exceptional measures enacted under Decree No. 80 regarding the suspension of Parliament and lifting of the parliamentary immunity of its MPs until further notice. #TnPR
— Tunisian Presidency - الرئاسة التونسية (@TnPresidency) August 23, 2021
Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Seitdem entließ der amtierende Präsident Dutzende hochrangige Regierungsbeamte. Saieds Gegner verurteilten sein Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor sagte dagegen, seine Maßnahmen stünden im Einklang mit der Verfassung. Trotz seiner Versprechungen legte Saied jedoch bislang keinen Fahrplan zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vor.
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(dpa)
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