Die FPÖ verstärkt ihre Forderung nach Neuwahlen und verbindet diese direkt mit einem möglichen Kanzleranspruch von Herbert Kickl. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek sieht die Bundesregierung nach der politischen Krise der SPÖ zunehmend unter Druck. Bundeskanzler Christian Stocker weist die Forderung zurück und hält an der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS fest.
Kunasek hat seine Forderung in den vergangenen Tagen mehrmals bekräftigt, unter anderem im Heute-Interview und bei Fellner Live. Die SPÖ liege "völlig am Boden", sagte er. Davon sei auch die Regierungsarbeit betroffen. Seine Formel lautet:
"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von Andreas Babler. Er bleibt bis mindestens Jahresende SPÖ-Chef und Vizekanzler. Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher sollen zunächst geschäftsführend die Partei führen. Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Die endgültige Parteiführung soll erst bei einem Parteitag im Frühjahr 2027 bestimmt werden.
Kunasek hält diese Übergangslösung für nicht tragfähig. Eine Doppel- oder Dreierspitze könne eine Regierungspartei nicht dauerhaft führen. Bei Vorhaben wie Sozialhilfe und Wehrpflicht sieht er die Koalition unter Handlungsdruck. Neben den Personaldebatten sei ernsthafte Regierungsarbeit kaum noch erklärbar.
"Eigentlich könnte man sagen: Game over."
Den Ball spielt der FPÖ-Landeshauptmann an Stocker zurück. Der Kanzler trage die Verantwortung für die Regierungsfähigkeit. Entweder müsse er den Weg zu Neuwahlen öffnen oder den bisherigen Kurs fortsetzen.
Für den Fall einer Neuwahl formuliert Kunasek einen klaren Anspruch. Herbert Kickl werde nach seiner Einschätzung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und damit den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Das ist Kunaseks politische Einschätzung, nicht eine Prognose eines Wahlergebnisses.
Aktuelle Umfragen erklären, weshalb die FPÖ diese Argumentation offensiv vorträgt. In den zuletzt zitierten Erhebungen liegt die FPÖ bei rund 38 Prozent, die ÖVP bei etwa 21 und die SPÖ bei rund 15 Prozent. Reuters berichtete Anfang Oktober ebenfalls von einer FPÖ bei rund 38 Prozent.
Die Regierung hält dagegen. Stocker schloss Neuwahlen aus und sagte: "Die Koalition arbeitet und funktioniert." Interne Diskussionen der SPÖ dürften nicht auf die Regierungsarbeit durchschlagen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert, die Koalition müsse sich auf die anstehenden Projekte konzentrieren.
Die SPÖ verweist auf konkrete Vorhaben, darunter die Wehr- und Zivildienstreform. Auch die Bundesregierung hat zuletzt weitere Reformprojekte auf den Weg gebracht. Damit versucht die Koalition zu zeigen, dass der politische Betrieb trotz der Personalfragen weiterläuft.
Die öffentliche Skepsis ist allerdings groß. Eine Unique-Research-Umfrage für Heute unter 810 Befragten ergab, dass 65 Prozent nicht glauben, dass die Regierung ihre wichtigen Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 umsetzen wird. Nur 33 Prozent sind zuversichtlich. Die Befragung wurde vom 28. September bis zum 1. Oktober durchgeführt.
Damit stehen sich in Wien zwei politische Linien gegenüber. Stocker will die Dreierkoalition fortsetzen und verweist auf die laufende Regierungsarbeit. Kunasek fordert Neuwahlen und verbindet diese Forderung mit einem möglichen Kanzleranspruch Kickls.
Noch gibt es keinen Beschluss für Neuwahlen. Die Bundesregierung arbeitet weiter. Doch die FPÖ versucht, aus der SPÖ-Führungskrise eine grundsätzliche Frage über die Zukunft der gesamten Regierung zu machen.
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