Von Alexandra Nollok
Millionen Senioren erhalten eine gesetzliche Rente, die vor allem für Alleinstehende längst nicht mehr reicht, um davon auskömmlich in Deutschland leben zu können. Schon jetzt liegt das deutsche Rentenniveau unter dem EU-Durchschnitt. Trotzdem will die Bundesregierung hier weiter kürzen; die wachsende Altersarmut ist für sie kein Thema mehr. Mit ihrer Mär von der angeblichen Unfinanzierbarkeit will sie vom wahren Zweck der "Reform" ablenken: Die Bundesregierung fördert einen profitablen Kapitalstandort, dies nicht zuletzt, um andere Staaten niederkonkurrieren zu können – auch innerhalb der EU.
Verarmungsagenda
Die 33 Vorschläge der Kommission, welche die Koalition aus Union und SPD umsetzen will, beinhalten einige drastische Einschnitte und viel Augenwischerei. So soll das derzeit bereits bei 66 Jahren und vier Monaten liegende Renteneintrittsalter, das in den kommenden fünf Jahren auf 67 Jahre steigt, noch weiter angehoben werden. Vage fordert die Kommission, dieses an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Was unerwähnt bleibt: Die Lebenserwartung steigt fast ausschließlich in den wohlhabenden Schichten, während Ärmere bis zu zehn Jahre früher sterben. Viele Menschen, insbesondere in körperlich anstrengenden Berufen, schaffen es schon jetzt nicht mehr, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. Zuletzt haben dies nur etwa 40 Prozent der Neurentner durchgehalten, Tendenz sinkend. Wer aber aus Krankheits- oder Überlastungsgründen früher in die Rente geht, muss hohe Abschläge hinnehmen, erhält also geringere Altersbezüge. Je weiter das Eintrittsalter steigt, desto mehr Senioren werden davon betroffen sein. Für sie bedeutet das sehr häufig: Armut bis zum Tod.
Abschaffen wollen sie auch die erst 2014 eingeführte sogenannte "Rente mit 63" nach 45 Arbeitsjahren. Tatsächlich ist hier ebenfalls das Eintrittsalter auf inzwischen 64,5 Jahre gestiegen – abgesehen davon, dass immer weniger Menschen die 45 Jahre in Lohnarbeit überhaupt noch schaffen, weil etwa der Arbeitsmarkt prekärer und Zeiten der Arbeitslosigkeit allgegenwärtiger werden, aber auch durch Kindererziehung, längere Krankheit oder Pflege von Angehörigen. Das bedeutet: Früher Berufseinstieg führt zu längerem Abrackern.
Streichen will man überdies die sogenannte Bremse für das im EU-Vergleich ohnehin bereits extrem niedrige Rentenniveau in der BRD. Um dessen Sinken "aufzufangen", sollen Beschäftigte künftig mit einem Prozent ihres Bruttolohns Finanzspekulanten fördern müssen, um die Märkte weiter aufzublähen. Diese Summe soll dann in staatlich organisierte Kapitalmarktanlagen fließen, wodurch die Rente letztlich etwas höher ausfallen könnte – aber nur, wenn die Regierung erfolgreich zockt.
Augenwischerei
Abschaffen wollen sie sozialversicherungsfreie "Minijobs", was heißt: Es würde zwar weiterhin Minijobs geben, die derzeit mit einer Lohnobergrenze von 603 Euro monatlich beziffert sind. Allerdings müssten die Beschäftigten dann davon noch 9,3 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen. Das würde das verfügbare Minieinkommen freilich weiter reduzieren, sich aber wegen der geringen prozentualen Beiträge kaum auf die Altersbezüge auswirken. CDU-Generalsekretär und politischer Berufskarrierist Carsten Linnemann stört das nicht. Er pochte darauf: "Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen."
Auf seiner Website präsentiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch scheinbar gute Vorschläge der Kommission, wohl um der SPD-Basis Sand in die Augen zu streuen: Den Kreis der Beitragszahler will es ausweiten – jedenfalls irgendwann in der Zukunft – und zwar auf Selbständige, Abgeordnete und später einmal auch auf Beamte.
Der Haken: Zunächst sollen nur "alle neuen, nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen" in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das dürften dann fast ausschließlich kleine Solo-Selbständige und Freiberufler sein, deren Einkommen es kaum hergeben, davon noch ein Fünftel in die Rentenkasse abzudrücken. Denn Hochvermögende sind ganz sicher "obligatorisch abgesichert".
Dass auch Abgeordnete folgen sollen, ist zwar ein guter Schritt. An die Beamten traut man sich dann aber doch nicht ran: Diese sollen irgendwann in ferner Zukunft, vielleicht auch nie, dazukommen. Sonderlich ernst gemeint scheint dieser vage Vorschlag also nicht zu sein. Zumal die Kommission von einem "Idealbild der Alterssicherung" schwadroniert, das "angesichts der starken Pfadabhängigkeit des Systems (…) in absehbarer Zeit womöglich schwer zu erreichen" sei.
Reichenschonprogramm
Überall vermarkten die Regierung und ihre "Experten" das faktische Seniorenverarmungsprogramm als "alternativlos". So sei das staatliche Rentensystem in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. Grund sei bekanntlich der demografische Wandel, also die Alterung der Gesellschaft. Dabei ist die Rente in der BRD im Vergleich zu anderen EU-Staaten besonders niedrig. Nur rund 55 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten Senioren im Durchschnitt ausgezahlt – inklusive etwaiger privater Zusatzvorsorge.
Im Gegensatz dazu beziehen beispielsweise Rentner in den Niederlanden etwa 93 Prozent von ihrem letzten Nettogehalt, in Österreich sind es gut 87 Prozent, in Spanien rund 86 Prozent. Das liegt unter anderem an viel höheren Beiträgen – allerdings nicht für die Beschäftigten. Denn während in Deutschland das Prinzip Hälfte-Hälfte gilt, müssen in vielen anderen EU-Staaten die Unternehmen einen sehr viel größeren Anteil des Beitrags übernehmen als die Beschäftigten.
In Griechenland zum Beispiel ist der gesamte Beitragssatz mit 26 Prozent vom Bruttolohn höher als in Deutschland (18,6 Prozent). Die Beschäftigten zahlen davon aber nur etwa ein Drittel. Ähnlich ist es in Italien: Dort fließen 33 Prozent in die Rentenversicherung, aber nur neun Prozent tragen die Beschäftigten selbst von ihrem Bruttogehalt, der Rest kommt vom Arbeitgeber obendrauf. Kurzum: Länder mit einem höheren Rentenniveau als Deutschland nehmen meist die Unternehmen weit mehr in die Verantwortung.
Das will die Bundesregierung aber genauso wenig, wie höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne. Und sie sagt ganz offen auch, warum: um "konkurrenzfähig" zu bleiben. Das heißt nichts anderes, als dass die deutsche Regierung das Inlandskapital auf Kosten der Lohnabhängigen schont. Das verschärft nicht nur die Armut in der Bundesrepublik, sondern zwingt andere EU-Staaten perspektivisch, nachzuziehen, da sie anders der Konkurrenz um Kapitalstandorte nicht gewachsen sind.
Kassenplünderer
Der größte Faktor für den "Finanzierungsdruck" der Rentenversicherung ist allerdings die systematische Plünderung der Kassen durch die Regierung. Wie die Rentenkommission in ihrem Bericht selbst darlegt, fließen jährlich rund 124 Milliarden Euro in versicherungsfremde Leistungen. Dem steht ein Bundeszuschuss von lediglich 84 Milliarden Euro gegenüber.
So entsteht Jahr für Jahr eine Finanzierungslücke von derzeit etwa 40 Milliarden Euro – Tendenz weiter steigend. Diese versucht die Bundesregierung durch ein ständig sinkendes Rentenniveau auszugleichen. Und auch der Bundeszuschuss sinkt im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung immer weiter. Lag dieser in den 1980er Jahren noch bei 1,7 Prozent derselben, betrug er zuletzt nur noch gut ein Prozent. Wenn immer mehr vom Bruttoinlandsprodukt nach oben fließt, ist das eine logische Folge davon.
Neoliberale Dogmen
Letztlich folgt die deutsche Regierung damit weiter ihrem neoliberalen Dogma: Sie schafft ein Sozialparadies für Großkonzerne und Superreiche auf Kosten der lohnabhängigen Mehrheit, deren soziales Netz sie zunehmend wegrationalisiert. Ihr (traditionsreicher) Slogan dahinter ist bekannt: Sozial sei, was Arbeit schafft. Dass sie damit jedoch den Binnenmarkt ihres so hochgelobten Wirtschaftsstandorts in den Ruin treibt, weil die Masse immer mehr Kaufkraft verliert, verdrängt die neoliberale Logik geflissentlich.
So treibt die Bundesregierung ihr Massenverarmungs- und Entrechtungsprogramm durch fortgesetzten Sozialkahlschlag stur voran, während sie den ganz offenkundig den schwachen Binnenmarkt durch Subventionsprogramme für die Rüstungsindustrie und entsprechende Kriegstreiberei zu ersetzen gedenkt. Krieg ist zwar schlecht für die Bevölkerung, aber gut für den Profit – vor allem, wenn die technologische Entwicklung die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treibt. Betroffene lassen sich dann immer noch an der Front verheizen.
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