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Milliarden für grüne Technologien: Von der Leyen will Regeln für Subventionen lockern

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Mittwoch bei einem Briefing in Brüssel den neuen "Green Deal Industrial Plan" der EU vor, der ihrer Meinung nach dazu beitragen wird, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Die Industrie in der EU stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt, weil Subventionen in Ländern wie China und den USA die Wettbewerbsbedingungen verzerrten. Um den Industriestandort Europa weiterhin wettbewerbsfähig zu halten, müsse die EU daher Hunderte Milliarden in klimafreundliche Technologien investieren, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin.

Der Plan sieht eine Lockerung der Regeln für staatliche Subventionen bis 2025 vor, was nach Ansicht von Kritikern den größeren Ländern einen internen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde. Von der Leyen sagte jedoch, dass die zentralen EU-Institutionen auch Gelder aus bestehenden Fonds nutzen würden, wie zum Beispiel aus dem Plan zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas – dem REPowerEU-Plan.

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