US-Präsident Donald Trump hat Kiew für die rekordhohen Kraftstoffpreise in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Diese würden nicht länger durch den Krieg mit Iran verursacht, sondern durch die Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien. Außerdem verwies er auf die Politik von demokratisch regierten US-Bundesstaaten als weiteren beitragenden Faktor.
In einem Post auf Truth Social schrieb Trump am Montag:
"Was den Benzinpreis in die Höhe treibt, ist nicht länger die Straße von Hormus, weil jetzt fast täglich Rekordmengen an Barrel befördert werden, sondern das Wort 'Raffinerien'."
Er fügte hinzu, dass russische Raffinerien "von der Ukraine in die Luft gesprengt werden."
Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten wiederholt russische Raffinerien und andere mit Erdöl verbundene Anlagen angegriffen, was die Produktion gestört und zu Kraftstoffknappheit sowie Preissteigerungen beigetragen hat.
Moskau reagierte darauf mit Exportbeschränkungen für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte. Das Diesel-Exportverbot gilt derzeit bis Ende Oktober. Russlands Präsident Wladimir Putin räumte ein, dass die Angriffe sein Land etwa ein Prozent des BIP kosten würden. Er sagte jedoch, beschädigte Anlagen würden rasch wieder instandgesetzt und das Energiesystem der Russischen Föderation verfüge über erhebliche Reservekapazitäten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Kiew für solche Angriffe kritisiert. Bei einem Besuch in Irland im vergangenen Monat machte er den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij direkt verantwortlich und sagte:
"Selenskij muss eine Sache tun. Er muss aufhören, Dieselproduktionsanlagen in Russland auszuschalten. Greift die Dieselproduktionsanlagen nicht an, denn das schadet der ganzen Welt!"
Zuvor hatte Trump erklärt, ukrainische Angriffe hätten dazu geführt, dass Russland "die Kontrolle über seine Dieselölindustrie" verloren habe, und ein Ende "dieses lächerlichen und endlosen Krieges" gefordert, da "die ganze Welt leidet." US-Finanzminister Scott Bessent sagte ebenfalls, die ukrainischen Angriffe auf russische Energieanlagen und raffinierte Erdölprodukte trügen zu einem umfassenderen "Energieschock" bei.
Trotz wiederholter Warnungen vor den globalen Folgen kündigte Selenskij am Wochenende an, die Angriffe auf russische Ölanlagen weiter zu intensivieren. Das ukrainische Verteidigungsministerium behauptete zudem, seine Langstreckenangriffe hätten "51 Prozent" der russischen Raffineriekapazität außer Gefecht gesetzt, obwohl Moskau diese Zahl nicht bestätigt hat.
Russland, das auf die Angriffe mit einer Ausweitung der Schläge auf die militärisch-industriellen Anlagen der Ukraine reagiert und die ukrainische Logistik sowie die Schifffahrt im Schwarzen Meer massiv gestört hat, kündigte am Sonntag an, seine eigene Kampagne ebenfalls zu intensivieren.
Kann Trump sich aus der Kraftstoffkrise herausreden?
Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Zwischenwahlen machte Donald Trump die hohen Kraftstoffpreise auch den Demokraten zum Vorwurf und wetterte gegen die "Dumbocrats", weil sie durch Raffinerieschließungen die Versorgung "in demokratisch regierten US-Bundesstaaten wie Kalifornien" gefährdeten.
Kalifornien hat nach der Schließung zweier großer Anlagen rund 17 Prozent seiner Raffineriekapazität verloren. Die US-Energieinformationsbehörde warnte, dass dies das Angebot verknappen und die Preisvolatilität erhöhen könnte. Regierungsvertreter des US-Bundesstaates weisen Behauptungen zurück, wonach allein die Politik für die Schließungen verantwortlich sei, und verweisen auf umfassendere Veränderungen in der Branche, während Raffineriebetreiber auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Regulierungsumfeld in Kalifornien aufmerksam gemacht haben.
Trump hat zudem versucht, die Auswirkungen des Krieges mit Iran herunterzuspielen. Die monatelange Störung der Durchfahrt der Straße von Hormus – über die einst rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung abgewickelt wurden – hatte den Rohölpreis zuvor auf über 100 US-Dollar pro Barrel steigen lassen. Die Rohölströme haben sich seither dank Pipelines und Umladungen von Schiff zu Schiff weitgehend erholt, doch die Versorgung mit raffinierten Ölprodukten, insbesondere Diesel, bleibt angespannt. Die Dieselpreise in den USA erreichten am 22. September mit 6,52 bis 6,53 US-Dollar pro Gallone einen Rekordwert und liegen weiterhin nahe an historischen Höchstständen; in US-Bundesstaaten wie Kalifornien übersteigen die Preise 8,21 US-Dollar pro Gallone, während Normalbenzin am 5. Oktober bei etwa 4,36 US-Dollar lag.
Der Preisanstieg hat Notfallmaßnahmen ausgelöst. In Texas rief Gouverneur Greg Abbott wegen der Rekordkosten für Diesel den Katastrophenfall aus und erlaubte LKW-Fahrern vorübergehend die Nutzung des billigeren rot eingefärbten Diesels, der normalerweise für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Offroad-Geräte reserviert ist. Außerdem erhöhte er die zulässige Gewichtsgrenze für Lastwagen auf 95.000 Pfund, um die Zahl der Fahrten und den Kraftstoffverbrauch zu senken. Neun weitere US-Bundesstaaten haben inzwischen den Einsatz von eingefärbtem Diesel für bestimmte Fahrten auf öffentlichen Straßen vorübergehend erlaubt.
Trump unterzeichnete am Montag eine Executive Order, mit der diese Maßnahme landesweit ausgeweitet und die bundesweite Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende ausgesetzt wurde. Eine AP-NORC-Umfrage ergab nun, dass 65 Prozent der US-Amerikaner Trumps Politik für die hohen Preise verantwortlich machen. Rund 69 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Wirtschaftslage heute schlechter sei als bei Donald Trumps Rückkehr ins Amt.
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