Justiz-Posse in Sachsen-Anhalt: Eltern verklagen Schule wegen Russisch-Unterricht

In Sachsen-Anhalt verklagte ein Elternpaar das Gymnasium ihres Sohnes, weil er gezwungen wurde, am Russisch-Unterricht teilzunehmen – so berichtete es die lokale Presse und sorgte damit für Empörung in den sozialen Medien. Doch bei näherem Hinsehen verhält sich der Fall etwas anders.

Anfang November berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) über den Fall (Bezahlschranke). Sie konstatierte, dass Russland und Russisch an Boden verlieren, und stellte fest: "Kaum noch ein Schüler in Sachsen-Anhalt will russisch (sic!) lernen, im Saalekreis wehrt sich ein Schüler jetzt juristisch gegen die zwangsweise Einstufung in eine Russisch-Klasse."

Hintergrund sei, dass die Schulen die bereits vorhandenen Russisch-Lehrer weiterbeschäftigen und ihnen Stundendeputate zuweisen müssen. Deshalb müssten Schüler teilweise gegen ihren Willen Russisch lernen. Als Beispiel verweist die MZ auf den Fall des Gymnasiums Landsberg im Saalekreis. Dort habe die Schule einen Schüler in den Russisch-Unterricht geschickt, obwohl er als zweite Fremdsprache Italienisch gewählt hatte.

Hagen Eichler verfasste dazu in der MZ einen Kommentar, in dem er der russischen Sprache generell zuschrieb, für junge Leute unattraktiv zu sein. Dass Russisch nicht mehr mithalten könne, sei kein Wunder, denn die Sprache habe ein schlechtes Image und positive Assoziationen würden immer seltener. Erst ein Regime Change in Russland könne die Sprache für deutsche Schüler wieder attraktiver machen. Angesichts der ukrainischen Angriffe auch im russischen Hinterland sei es außerdem abwegig, deutsche Schüler nach Russland reisen zu lassen, wie es die AfD beabsichtige. Ins selbe Horn stieß Eichlers Kollegin Ariane Keller bereits einen Tag zuvor.

Auf Facebook und in anderen sozialen Medien sorgte der Fall für heftige Kontroversen zwischen den Befürwortern des Russisch-Unterrichts an deutschen Schulen und seinen Gegnern. Außer Acht blieb in der emotional geführten Diskussion meistens, dass bereits zwei Gerichte das Vorgehen der Schule gutgeheißen hatten, ein Umstand, den auch MZ-Chefredakteur Marc Rath in seinem Tagesüberblick erwähnte.

Denn weder das Verwaltungsgericht Halle noch der Vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatten den klagenden Eltern recht gegeben (das Aktenzeichen des Beschlusses vom 30. September am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lautet 4 M 155/26). Die schulrechtlichen Vorgaben schließen einen Anspruch auf ein bestimmtes Fach- und Kursangebot ausdrücklich aus. Die Schule sei lediglich gehalten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Wünschen ihrer Schüler zu orientieren und ein Wahlangebot vorzuhalten.

Dem OVG-Beschluss lässt sich auch entnehmen, dass die Eltern (oder der 13‑Jährige) beim Ausfüllen des Formulars zur Wahl einer Fremdsprache neben Italienisch auch Russisch angegeben hatten. Offenbar hatten zu viele Schüler das Fach Italienisch gewählt, sodass bei der Bildung der Kurse manche Kinder in einen Kurs ihrer zweiten Wahl (also Französisch oder Russisch) verschoben worden waren. Dieses Vorgehen des Gymnasiums – samt Auslosungsverfahren für einen Teil der Gruppe – sei nicht zu beanstanden.

Das Gericht hielt es auch für angemessen, dass die Schule dafür Sorge trage, dass die an ihr tätigen Russisch-Lehrer die Gelegenheit bekämen, ihr Fach auch auszuüben. Durch die Nennung zweier gewünschter Fremdsprachen auf dem Formular (im Fall der Kläger: Italienisch und Russisch) sei hinlänglich sichergestellt, dass kein Kind zu einer bestimmten Fremdsprache gezwungen werde, die es nicht gewählt habe. Die Antragsteller hätten schließlich auch die Möglichkeit gehabt, als Alternative zu Italienisch auch Französisch statt Russisch zu wählen. Dies hätten die Eltern allerdings nicht getan, sondern Russisch als Alternative eingetragen.

Daher kann Entwarnung gegeben werden: Kinder werden in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht zum Russisch-Unterricht gezwungen. Allerdings sollten Eltern beim Ausfüllen von Formularen sorgfältig vorgehen. Dann erübrigen sich auch Klagen, die die Gerichte über mehrere Instanzen hinweg beschäftigen.

Mehr zum Thema – Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Ukraine-Antrag durch