Die Lage in Frankreich spitzt sich zu. Während Schulproteste eskalieren, wächst auch an den Finanzmärkten die Nervosität. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist auf 4,7 Prozent gestiegen, vor einem Jahr lag sie noch bei 3,6 Prozent. Deutschland zahlt für vergleichbare Anleihen lediglich 3,5 Prozent. Der wachsende Zinsabstand verdeutlicht, dass Anleger für französische Staatsanleihen höhere Risikoaufschläge verlangen. Damit wächst die Sorge, dass sich die Krise auf andere Länder der Eurozone ausweiten könnte. Erinnerungen an die griechische Schuldenkrise von 2010 werden wach.
Renommierte Ökonomen warnen vor einer Ausweitung der französischen Staatsschuldenkrise. "Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst. Es ist eine dramatische Gemengelage aus hohen Schulden, einer extrem angespannten Haushaltslage, kaum Wirtschaftswachstum und politischer Instabilität", sagte Ulrike Neyer, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Düsseldorf, der Rheinischen Post. Diese Gemengelage schwäche das Vertrauen der Anleger in französische Staatsanleihen erheblich.
Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt aktuell bei rund 120 Prozent. Neyer unterstrich:
"Frankreich ist derzeit das größte Problem im Euroraum. Zwar weisen Griechenland und Italien noch höhere Schuldenquoten auf, aber Griechenland erzielt inzwischen Haushaltsüberschüsse und Italien hat sein Defizit auf rund drei Prozent gedrückt."
Hinzu komme die instabile politische Situation in Frankreich, Besserung sei nicht in Sicht. Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Partei keine Mehrheit im französischen Parlament, was politische Reformen schwer bis unmöglich macht.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht vor allem langfristige Probleme:
"Die größere Sorge ist heute ein Teufelskreis, bei dem steigende Schulden und politische Lähmung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwächen und damit die Zinsen in die Höhe treiben. Das Resultat sind eine schwächere Wirtschaft und eine steigende Gefahr einer Rezession, wodurch Defizite und Schulden noch stärker zunehmen. Langfristig kann diese Dynamik in eine Schuldenkrise führen. Daher ist ein Kurswechsel in der französischen Finanzpolitik dringend notwendig."
Am 18. April 2027 wählen die Franzosen einen Nachfolger für Präsident Emmanuel Macron. Die Staatsschuldenkrise ist bereits zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs insgesamt 140 Milliarden Euro einsparen zu wollen, um die Defizitquote auf drei Prozent zu senken. Konkrete Maßnahmen nannte sie bislang allerdings nicht.
Theoretisch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen, um den Druck auf französische Staatsanleihen zu mindern. Dafür steht ihr das 2022 während der Energiekrise vorsorglich geschaffene "Transmission Protection Instrument" (TPI) zur Verfügung. Die Voraussetzungen für dessen Einsatz sind jedoch streng: Unter anderem muss ein Land unter ungerechtfertigtem Marktdruck stehen und mit ungeordneten Marktbedingungen konfrontiert sein. Diese Voraussetzungen gelten für Frankreich derzeit nicht als erfüllt.
Le Pen fordert bereits Gespräche mit der EZB, um die Zinslast des französischen Staates zu senken. Der Chef der französischen Zentralbank, Emmanuel Moulin, wies diese Forderung zurück. Die Lösung liege in Frankreich selbst.
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