Von Hans-Ueli Läppli
Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Brasiliens Präsident. Der linke Amtsinhaber hat die Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Flávio Bolsonaro mit 51,79 Prozent der Stimmen gewonnen. Bolsonaro kam auf 48,21 Prozent.
Doch mit der Auszählung ist der politische Konflikt nicht beendet. Der unterlegene Senator will das Ergebnis vor Gericht anfechten und die Annullierung der Wahl beantragen. Für US-Präsident Donald Trump, der das Bolsonaro-Lager unterstützt hatte, ist Lulas Erfolg ein Rückschlag in Lateinamerika.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Wahlrunde hat Lula die Stichwahl für sich entschieden. Am 4. Oktober hatte der Kandidat des Partido Liberal, Flávio Bolsonaro, noch mit 47,03 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten gelegen, der 45,16 Prozent erhielt. In der zweiten Runde gelang Lula die Wende. Nach Angaben der brasilianischen Wahlbehörde entfielen auf ihn 64,26 Millionen Stimmen, während Bolsonaro rund 59,83 Millionen erhielt.
Der 80-jährige Lula, Gründer der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores, führt Brasilien damit in eine vierte Amtszeit. Von 2003 bis 2010 stand er bereits zwei Amtsperioden an der Spitze des Landes, ehe er 2023 nach seinem Wahlsieg gegen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt zurückkehrte.
Das knappe Resultat spiegelt die tiefen politischen Gräben Brasiliens wider. Lula stützt sich vor allem auf Wähler im ärmeren Nordosten, während Flávio Bolsonaro große Teile des konservativen Lagers hinter sich vereinte. Fast 60 Millionen Stimmen für den Herausforderer belegen, wie stark die Rechte im Land verankert ist.
Im Wahlkampf setzte Lula auf soziale Hilfsprogramme, staatliche Unterstützung und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Zu seinen Versprechen gehörten höhere Lebensmittelhilfen, Subventionen für Treibstoffe und Maßnahmen zur Entlastung überschuldeter Familien. Flávio Bolsonaro stellte dem ein wirtschaftsliberales Programm gegenüber. Er versprach weniger Bürokratie, Privatisierungen, Haushaltsdisziplin und einen schlankeren Staatsapparat.
Der politische Konflikt ist damit keineswegs beendet. Die konservative Opposition ist im Parlament stark vertreten und dürfte Lulas Spielraum einschränken. Zudem muss die Regierung ihre Sozialversprechen mit der angespannten Finanzlage des Landes vereinbaren.
Bolsonaro will seine Niederlage nicht kampflos akzeptieren. In seiner ersten Stellungnahme nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte er an, die Annullierung der Stichwahl beantragen zu wollen. Als Begründung führte er eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs an, die am Wahltag für zusätzlichen Streit sorgte.
Richter Cristiano Zanin hatte verfügt, die Öffnungszeiten der Wahllokale landesweit um zwei Stunden bis 19 Uhr zu verlängern. Hintergrund waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr, die den Zugang zu den Wahllokalen in mehreren Regionen erschwerten. Betroffen waren unter anderem São Paulo, Rio de Janeiro und Pará.
Die Anordnung galt für das gesamte Land und ging damit über den ursprünglich beantragten Umfang hinaus. Das Bolsonaro-Lager sieht darin eine Veränderung der Abstimmungsbedingungen. Flávio Bolsonaro erklärte, unter diesen Umständen könne das Ergebnis nicht anerkannt werden. Die kurzfristige Verlängerung habe die Gleichbehandlung der Wähler infrage gestellt.
"Wir werden unsere juristischen Mittel nutzen. Ich werde die Annullierung dieser Wahl beantragen", erklärte der Senator.
Er bemängelte, dass das Gericht die Wahlmodalitäten am Wahltag geändert habe. Zudem lasse sich nicht feststellen, wie viele Stimmen er in jenen Regionen hätte gewinnen können, in denen die Wahllokale nicht länger geöffnet blieben.
Hintergrund waren konkrete Probleme im öffentlichen Nahverkehr. In Salvador im Bundesstaat Bahia waren mindestens 75 Busse zunächst nicht aus ihren Depots gefahren. Das regionale Wahlgericht ordnete daraufhin die Festnahme des städtischen Mobilitätssekretärs wegen eines mutmaßlichen Wahlvergehens an. Die Stadtverwaltung erklärte, es habe Streit über Aufkleber mit der Nummer von Lulas Arbeiterpartei auf den Bussen gegeben. Auch in Teilen von Minas Gerais und Rio Grande do Sul beeinträchtigten heftige Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf.
Ob die geschilderten Vorgänge eine Annullierung der Stichwahl rechtfertigen, müssen die zuständigen Wahlbehörden und Gerichte prüfen. Bolsonaros Ankündigung setzt das amtliche Wahlergebnis nicht außer Kraft. Entscheidend wäre, ob die beanstandeten Maßnahmen gegen geltende Vorschriften verstießen und den Wahlausgang rechtlich erheblich beeinflusst haben könnten.
Der knappe Ausgang dürfte die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter verschärfen. Lula und seine Anhänger verweisen auf das offizielle Ergebnis, Bolsonaro setzt auf eine juristische Überprüfung der Abstimmung.
Lulas Wahlsieg hat auch eine internationale Dimension. US-Präsident Trump hatte Flávio Bolsonaro unterstützt. Dass sich der linke Amtsinhaber dennoch durchgesetzt hat, begrenzt Trumps Möglichkeiten, Brasilien politisch enger an seine regionale Strategie zu binden.
Brasilien nimmt in Lateinamerika eine Schlüsselstellung ein. Als größte Volkswirtschaft der Region verfügt das Land über erhebliches wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht. Unter Lula dürfte es seine eigenständige Außenpolitik fortsetzen und die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten pflegen. Zu diesem Verbund gehören neben Brasilien unter anderem Russland, China, Indien und Südafrika. Die Mitglieder setzen sich für eine internationale Ordnung ein, in der wirtschaftliche und politische Macht weniger stark auf die USA konzentriert ist.
Eine vollständige Abkehr von Washington ist damit nicht verbunden. Brasilien bleibt wirtschaftlich eng mit den Vereinigten Staaten verflochten. Doch Lula hat wiederholt eine eigenständige Rolle seines Landes in der internationalen Politik betont. Sein Wahlsieg dürfte diese Linie stärken und Trumps Bemühungen um eine konservative Allianz in der Region erschweren.
Innenpolitisch steht der Präsident vor mindestens ebenso großen Aufgaben. Seine Regierung muss soziale Hilfsprogramme finanzieren, das Vertrauen der Wirtschaft erhalten und mit einer starken konservativen Opposition im Parlament umgehen. Zusätzliche Ausgaben für Subventionen und staatliche Leistungen könnten die Haushaltslage belasten, wenn ihnen keine entsprechenden Einnahmen oder Einsparungen gegenüberstehen. Investoren werden deshalb genau beobachten, wie Lula seine Versprechen umsetzt und welche wirtschaftspolitischen Prioritäten er setzt.
Die starke Stellung des Bolsonaro-Lagers dürfte Lulas politische Arbeit erschweren. Auch wenn der Antrag auf Annullierung scheitert, bleibt die Opposition mit Millionen Wählern und einer breiten parlamentarischen Basis präsent. Das knappe Wahlergebnis belegt, dass Lula längst nicht das gesamte Land hinter sich weiß.
Lula hat die Stichwahl gewonnen, doch die politische Zukunft Brasiliens bleibt umkämpft. Flávio Bolsonaro will das Resultat vor Gericht anfechten, während der wiedergewählte Präsident seine vierte Amtszeit vorbereitet. Ob die Beschwerden Folgen für das Wahlergebnis haben, liegt nun in den Händen der zuständigen Gerichte.
Mit Spannung wird auch die Reaktion von US-Präsident Trump erwartet, der bereits Jair Bolsonaro unterstützt hatte. Für Lula stehen damit innenpolitische Mehrheitsfragen und das Verhältnis zu Washington auf der Agenda.
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