Von Nicholas Mwangi
Das Europäische Parlament hat am 18. Juni eine Resolution verabschiedet, in der es die Menschenrechtslage, die bürgerlichen Freiheiten und die Regierungsführung in Burkina Faso unter der Führung des populären Staatschefs Ibrahim Traoré kritisiert.
Als Reaktion darauf bestellte Burkina Faso den Leiter der Delegation der EU in Ouagadougou ein, wies die Resolution als Verletzung seiner Souveränität zurück und warf den europäischen Abgeordneten vor, sich auf Fehlinformationen und ein neokoloniales Verständnis afrikanischer Angelegenheiten zu stützen.
Das Europäische Parlament verabschiedete die Resolution mit 476 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen. Darin wird eine genauere Überprüfung der Menschenrechtslage und der Pressefreiheit in Burkina Faso gefordert und die Behörden werden gedrängt, Medienbeschränkungen aufzuheben, mutmaßliche Verstöße zu untersuchen, den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zu überdenken und sicherzustellen, dass Anti-Terror-Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Zudem wird Besorgnis über den wachsenden russischen Einfluss im Land seit dem Abzug der europäischen Truppen geäußert.
Burkina Faso lehnt Resolution ab
Am 22. Juni 2026 bestellte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, regionale Kooperation und im Ausland lebende Burkinabè, Karamoko Jean Marie Traoré, den Leiter der Delegation der EU in Burkina Faso, Botschafter Philippe Bronchain, ein, um sowohl gegen die parlamentarische Entschließung als auch gegen Äußerungen des französischen Europaabgeordneten Christophe Gomart während der Debatte offiziell Protest einzulegen.
In einer Erklärung brachte die burkinische Regierung ihre "Missbilligung, ihr Bedauern, ihre Enttäuschung und ihre Empörung" sowohl über die Entschließung als auch über die "anklagenden, unhöflichen und verlogenen Äußerungen" zum Ausdruck, die während der Parlamentssitzung gefallen waren.
Minister Traoré zufolge spiegelten die vor dem Europäischen Parlament vorgebrachten Argumente ein tiefgreifendes Missverständnis der Realitäten wider, mit denen Burkina Faso konfrontiert ist.
"Die vor den Abgeordneten vorgebrachte Argumentation ist voller Fehlinformationen und Ausdruck von Verachtung", sagte der Minister. Die europäischen Gesetzgeber hätten die erheblichen Opfer ignoriert, die Burkina Faso im Kampf gegen bewaffnete Aufständische gebracht habe.
"Unser Land kämpft seit Langem gemeinsam mit Mali und Niger gegen die Unsicherheit, und wir bauen jene Brücke, die die drei Staatschefs zu festigen versuchen. Angesichts eines Abgeordneten, der kommt, um falsche Zahlen über ein Land zu nennen, das er nie besucht hat, sind wir der Ansicht, dass er die Würde des Europäischen Parlaments beschädigt hat, indem er eine Rede hielt, die von neokolonialen Impulsen getrieben war", erklärte Traoré.
Souveränität und Nichteinmischung
In ihrer Antwort wies die Regierung zurück, was sie als Versuch des Europäischen Parlaments betrachtet, die Rolle eines internationalen Richters über innere Angelegenheiten Burkina Fasos zu übernehmen. Sie verurteilte zudem den Versuch des Parlaments, Burkina Faso in Bezug auf den Umgang mit der Zivilgesellschaft und der nationalen Sicherheit "Lektionen zu erteilen", und betonte, dass das Land das souveräne Recht bewahre, seine eigenen politischen und sicherheitspolitischen Prioritäten zu bestimmen.
Ursprünge der Sahel-Krise
Burkina Faso kritisierte außerdem, dass europäische Institutionen weiterhin über die Unsicherheit in der Sahelzone diskutieren, dabei jedoch die historischen Faktoren ignorieren, die dazu beigetragen haben. Es sei unmöglich, die heutige Sicherheitskrise zu verstehen, ohne die Folgen der militärischen Intervention der NATO in Libyen im Jahr 2011 anzuerkennen, die nach Ansicht vieler afrikanischer Regierungen und Analysten die Verbreitung von Waffen, bewaffneten Gruppen und grenzüberschreitenden Aufständen in der gesamten Region beschleunigt habe.
"Dieser Abgeordnete weiß sehr gut, wie die Sicherheitslage im Land ihren Anfang nahm. Die Verantwortung der NATO für die Destabilisierung Libyens und die Folgen, die unsere Länder ertragen mussten, außer Acht zu lassen und dann beiläufig über die Sicherheitslage zu sprechen – wir halten das in gewisser Weise für ungesund", bemerkte der Außenminister.
Die Regierungen von Burkina Faso, Mali und Niger haben im Rahmen der Allianz der Sahelstaaten (AES) stets argumentiert, dass ein Großteil der Instabilität in der Region auf externe Interventionen zurückzuführen ist, und kritisieren gleichzeitig westliche Regierungen dafür, dass diese Bedenken hinsichtlich der Regierungsführung und der Menschenrechte in den Vordergrund stellen, ohne ihre eigene historische Rolle bei der Schaffung der Bedingungen anzuerkennen, die die Krise schüren.
Radiodiffusion Télévision du Burkina (RTB) berichtete zudem, dass die Regierung von Burkina Faso in einer an die Delegation der EU in Ouagadougou gerichteten Note vom 25. Juni 2026 das Europäische Parlament aufforderte, ihre Entschließung vom 18. Juni 2026 zurückzuziehen, in der von einer "anhaltenden Unterdrückung des zivilgesellschaftlichen Raums und der Grundfreiheiten in Burkina Faso" die Rede ist. Die Resolution basiere auf "absichtlich verkürzten, unbegründeten und ungenauen" Informationen. Die Regierung warnte ferner, dass das EU-Parlament, sollte es seine Position nicht überdenken, die Verantwortung für die "anhaltende Verschlechterung" der Beziehungen zwischen Burkina Faso und den EU-Institutionen tragen werde.
Veränderungen in der Sahelzone im Laufe der Jahre haben zu wachsenden Spannungen zwischen den Staaten der Region und Westeuropa geführt, insbesondere mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Da die Allianz der Sahelstaaten [Burkina Faso, Mali, Niger] eine Außenpolitik verfolgt, die auf Souveränität und strategischer Diversifizierung basiert, haben sich die Beziehungen zu westlichen Institutionen aufgrund der Neuordnung der geopolitischen Allianzen in der Region zunehmend verschlechtert.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
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