Deutschland
"Regierung treibt Preise hoch" – Wagenknecht für Abschaffung der CO₂-Abgabe
Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, ist der Schuldige für hohe Spritpreise in Deutschland schnell ausgemacht: Die Bundesregierung. Die treibe den Preis mit der staatlichen Abgabenlast nach oben, so Wagenknecht.
Die Benzinpreise in Deutschland sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Laut dem ADAC kostete der Liter Benzin im Januar noch 1,728 Euro – Mitte April dann schon 1,866 Euro.
Für einen Liter Diesel zahlte man den Daten des Automobilclubs zufolge im Januar 1,705 Euro – Anfang April bereits 1,757 Euro.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, mittlerweile Vorsitzende des "Bündnis Sahra Wagenknecht" macht für diese Entwicklung die Bundesregierung verantwortlich.
"Die Spritpreise sind viel hoch in Deutschland", sagte Wagenknecht am Mittwoch gegenüber dem zur SPD-nahen Madsack-Mediengruppe gehörenden RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .
Sie fügte hinzu:
"Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise."
Tatsächlich liegt Deutschland den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge in Europa auf Platz sieben, was den teuersten Sprit angeht.
Teurer ist das Tanken nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden.
Rechnet man allerdings die staatliche Abgabenlast heraus, läge der Spritpreis in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Damit läge Deutschland im EU-weiten Vergleich plötzlich nur noch auf Platz 16.
Die Spritpreise in Deutschland sind unter anderem deswegen so hoch, da auf den Preis für einen Liter Treibstoff neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO₂-Abgabe hinzukommen.
Diese soll laut der Regierung dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß in Deutschland zu senken, in dem sie das Verfeuern fossiler Brennstoffe immer weiter verteuert. Die Abgabe wird deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.
Das jedoch sieht Wagenknecht anders. Gegenüber dem RND sagt die Politikerin:
"Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO₂-Preis abschaffen [...] das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur."
Niedrigere Spritpreise könnten laut Wagenknecht als Wachstumsmotor dienen.
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