Deutschland
Medienberichte: Deutsche Neonazis suchen den Weg zur Ukrainischen Front
Mehrere Medien berichten von Informationen, wonach deutsche Neonazis anscheinend beabsichtigen, kriegerische Handlungen auf der Seite ukrainischer Bataillone aktiv zu unterstützen. Die Linken-Politikerin Renner hat beim Bundesinnenministerium nach diesbezüglichen Erkenntnissen angefragt.
Laut Darstellungen mehrerer deutscher Medien werden in der rechtsextremen Szene Deutschlands Informationen ausgetauscht, wie entsprechend Interessierten der Szene ein direkter Weg zu kriegerischen Handlungen im ukrainischen Kriegsgebiet ermöglicht werden könne. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, kontaktierte laut Neues Deutschland (ND), im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zu dieser Thematik bereits am 14. Februar das Bundesinnenministerium.
Die Abgeordnete wollte von der Behörde erfahren, ob Erkenntnisse bezüglich "vergangener oder aktueller Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine und Russland" vorliegen. Des Weiteren bat sie um Antwort, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zu "in der Vergangenheit liegenden oder aktuellen mutmaßlichen Beteiligungen an Übungen oder Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten" vorliegen oder "eine sonstige verstärkte Beobachtung der Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten mit Blick auf den Ukraine-Konflikt" erfolge.
Das Newsportal Tag24 berichtet in einem Artikel, dass laut ihren Informationen Hinweise vorliegen, dass "Aktivisten der Neonazi-Partei 'Der III. Weg' in die Ukraine reisen und für das rechtsextremistische 'Asow-Regiment' kämpfen wollen". So meldete die Partei laut Tag24 sogleich "auf ihrer Webseite, dass Freiwillige ohne Visum in die Ukraine ausreisen dürften". Des Weiteren heißt es in dem Artikel, dass Linken-Landesgeschäftsführerin Janina Pfau aus Plauen davon ausgeht, "dass schon einige Mitglieder des III. Wegs in die Ukraine gefahren sind".
In der Antwort auf die Anfrage von Linken-Politikerin Renner wurden diese Vermutungen bis dato nicht bestätigt. Es lägen sehr wohl Erkenntnisse "über Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine oder Russland vor, zum Beispiel über die Teilnahme an dortigen rechtsextremistischen Veranstaltungen", weitere spezifische Angaben könnten jedoch gegenwärtig nur bedingt gemacht werden. Zur Begründung heißt es in dem Antwortschreiben:
"Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können. Die angefragten Informationen sind so sensibel, dass selbst die geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann."
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Renners "Welche Informationen liegen der Bundesregierung über deutsche Staatsangehörige vor, die an Kampfhandlungen im Konflikt in der Ukraine teilgenommen haben?" lautet:
"Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen."
Des Weiteren wird in der Regierungsantwort ergänzt:
"Gleichwohl ist der Bundesregierung ein aktueller Sachverhalt bekannt, wonach am 13. Februar 2022 ein deutscher Rechtsextremist in den Sozialen Medien einen Post verbreitete, in dem er angab, dass er sich derzeit in der Ukraine aufhalte und dort gegebenenfalls auch an möglichen Kampfhandlungen teilnehmen wolle. Dabei bot er sich außerdem als Kontaktstelle für Personen an, die "einmal an einem richtigen Kampf teilnehmen möchte[n]."
Die Berliner taz schreibt in einem Artikel zu dieser Thematik: "Anders positioniert sich hingegen die rechtsextreme Splitterpartei 'Der III. Weg'. Zwar heißt es auch da, man lehne sowohl 'den russischen Imperialismus' als auch den 'US-amerikanischen Globalismus' ab. Dann aber spricht die Partei klar von einer 'russischen Invasion' und stellt sich auf Seiten der Ukraine – offensichtlich wegen dort aktiver nationalistischer Bataillone." Die Partei bejubele demnach die "ukrainischen Brüder" und "nationalen Aktivisten", deren "Widerstandswillen noch lange nicht gebrochen" sei.
Das ND berichtet in einem Artikel über den Telegram-Kanal und Podcast-Veröffentlichungen eines Baldur Landogart, einem Pseudonym des früheren NPD-Funktionärs Tobias Schulz. In dessen Podcast wurden demnach "Kontakte zu ukraineweiten Anlaufstellen für Freiwillige" verbreitet, die bereit wären, gegen "die russische Invasion zu kämpfen". Mehrfach würde auch das "Freiwilligen-Regiment Asow" in den Chats erwähnt werden, eine extrem rechte Gruppierung, die inzwischen nachweislich seitens der ukrainischen Regierung als offizieller Teil in die ukrainische Nationalgarde integriert wurde.
Die Darstellungen über Landogart wurden in dem taz-Artikel bestätigt. So werden folgende Äußerungen zitiert: "Wer anstelle von einem 1000(s)ten Corona-Spaziergang einmal an einem richtigen Kampf teilnehmen möchte, kann sich melden." Anschließend habe Landogart Kontaktadressen des rechtsextremen National Korps in der Ukraine verschickt.
Die Linke-Politikerin Martina Renner erwähnte gegenüber dem ND, dass die aktuelle Situation für sie insgesamt "nicht wirklich eindeutig" sei und es "durchaus widersprüchliche Signale" gebe. Sie habe demnach sogar Informationen, dass "russische Neonazis aus dem Bereich des Kampfsports" existieren, die "zur Teilnahme auf ukrainischer Seite aufrufen". Diesem Aufruf wollen sich dann wiederum deutsche Neonazis anschließen, so Renner.
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