Europa
Lukaschenko warnt Selenskij vor Ablehnung eines Abkommens mit Russland
Der weißrussische Präsident hat erklärt, falls Selenskij kein Abkommen mit Russland schließe, müsse dieser eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen. Lukaschenko zufolge bietet Russland der Ukraine ein akzeptables Abkommen an. Der Konflikt könne bald friedlich gelöst werden.
Falls die Ukraine keinen Vertrag mit Russland schließe, werde sie später eine Kapitulationserklärung unterzeichnen müssen, warnte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Ein Ausschnitt aus seinem Interview mit dem japanischen Fernsehsender TBS wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA veröffentlicht. Lukaschenko sagte:
"Russland bietet der Ukraine, Putin bietet Selenskij – das weiß ich ganz genau – eine absolut akzeptable Version des Abkommens an. Und heute ist es immer noch möglich, dass die Ukraine und Russland sich einigen und Selenskij dieses Abkommen mit Putin unterzeichnet. Wenn Selenskij sich nicht darauf einlässt, glauben Sie mir, dann wird er in Kürze eine Kapitulationserklärung unterschreiben müssen. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren."
Der weißrussische Präsident wandte sich an den japanischen Journalisten und fügte hinzu:
"Wie endet ein Krieg, wenn eine Seite gewinnt? Japan weiß das besser als ich."
Lukaschenko betonte, dass Minsk die Verhandlungen unterstütze und dass es ohne Frieden in der Ukraine auch keinen Frieden in Weißrussland geben werde. Deshalb habe er selbst "am dritten oder vierten Tag der Militäroperation mit Selenskij telefoniert und angeboten, sofort in Verhandlungen mit Russland einzutreten". Es folgten drei Gesprächsrunden in Weißrussland.
Minsk werde Vergeltung üben, falls Kiew die Eskalation gegen Weißrussland fortsetze, so Lukaschenko. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es keinen Grund für einen Krieg mit der Ukraine geben werde und dass es dem Westen nicht gelingen werde, Weißrussland in diesen Konflikt hineinzuziehen:
"Ich bin überzeugt, dass dieser Konflikt, die russische Operation, in naher Zukunft friedlich enden wird."
Am Dienstag hatte Lukaschenko mitgeteilt, dass zwei Tage zuvor ein taktisches Raketensystem vom Typ Totschka-U von der Ukraine aus in Richtung Weißrussland abgefeuert worden sei. Dieses sei im Gebiet des Flusses Pripjat abgefangen und ausgeschaltet worden.
Zuvor hatte der weißrussische Präsident seine Hoffnung geäußert, dass die Ereignisse in der Ukraine nicht zu einem globalen Konflikt eskalieren werden. Er versicherte auch, dass sich Minsk nicht an der russischen Militäroperation beteiligen werde.
Russland führt in der Ukraine eine Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes durch. Weitere zentrale Forderungen der russischen Seite sind ein neutraler Status der Ukraine, die Anerkennung der Krim als russische Insel und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken.
Die vierte und letzte Gesprächsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation fand im Videoformat statt. Der Leiter der russischen Delegation, Präsidentenberater Wladimir Medinski, sagte am Mittwoch, die Ukraine habe in den Gesprächen zur Beilegung des Konflikts eine "österreichische" oder "schwedische" Version eines neutralen entmilitarisierten Staates mit eigener Armee angeboten. Nach Ansicht von Michail Podoljak, der Mitglied der ukrainischen Delegation und Berater des ukrainischen Präsidialamtes ist, ist das Neutralitätsmodell für Kiew nur unter ukrainischer Führung und mit "rechtlich verifizierten Sicherheitsgarantien" akzeptabel.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.